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Äthiopien: Obama zu Besuch – Afrika muss Antiterrorkampf selbst in die Hand nehmen

 
Meldung vom 28.07.2015

Anlässlich seines Besuchs in Äthiopien hat US-Präsident Barack Obama die Regierung dazu aufgefordert, den Antiterrorkampf selbst in die Hand zu nehmen. Amerikanische Truppen werden in den Kampf gegen den islamistischen Terror in Ostafrika nicht eingreifen. Die Soldaten der Afrikanischen Union (AU) seien bestens dafür ausgebildet und selbst in der Lage, die Extremisten zurückzudrängen, sagte Obama bei seinem Aufenthalt in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Die äthiopischen Streitkräfte werden als die schlagkräftigsten des Kontinents eingestuft. „Wir brauchen keine Marines zu schicken“, unterstrich Obama nach einem bilateralen Treffen mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn im Nationalpalast.

Der schwere Anschlag auf ein Hotel im somalischen Mogadischu, bei dem am Sonntag (26.07.2015) mindestens 15 Menschen ums Leben kamen, müsse aber als ein Signal verstanden werden, im Kampf gegen islamistischen Extremismus weiter vorwärts zu gehen. Die somalische Terrormiliz Al-Schabaab, die sich für das Attentat verantwortlich zeigte, bringe „nichts als Tod und Zerstörung, und sie muss gestoppt werden“, kommentierte Obama.

Gleichzeitig warnte Obama die Konfliktparteien im Südsudan vor weiteren Sanktionen, sollten sie nicht bald eine friedliche Einigung erzielen. Die Ostafrikanische Staatengemeinschaft Igad hatte der Regierung und den Rebellen erst kürzlich einen neuen Friedensplan vorgeschlagen, der unter anderem eine Machtaufteilung zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Widersacher Riek Machar anbietet. Beide Seiten müssen bis zum 17. August Stellung beziehen, ob sie damit einverstanden sind. Sowohl die Regierung als auch die Rebellen um Ex-Vizepräsident Machar hätten sich bisher „dickköpfig“ gezeigt. „Sie kümmern sich nicht um das Wohlergehen der Nation, sondern nur um ihre eigenen Interessen“, kritisierte Obama. „Das muss sich ändern – und zwar jetzt.“

Am Nachmittag setzte sich der US-Präsident mit Spitzenpolitikern aus der Region zusammen, um sich über eine gemeinsame Strategie auszutauschen. Zu dem Gespräch reisten unter anderem die Präsidenten von Kenia und Uganda sowie AU-Vertreter an. Notfalls müsse man dazu übergehen, „mit anderen Mitteln größeren Druck auszuüben“, kündigte Obama mit Blick auf mögliche Sanktionen an. Im Südsudan tobt der Bürgerkrieg, seit vor 18 Monaten ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar entbrannt war.

Äthiopien werde stark von den Unruhen in den Nachbarländern Somalia und Südsudan in Mitleidenschaft gezogen: Das Land entsende nicht nur die meisten Friedenstruppen in die Gefechte, sondern biete auch mehr Flüchtlingen Asyl, als jeder andere Staat Afrikas, erklärte Obama.

Er forderte Äthiopien aber auch zu einem schnelleren und besseren Demokratisierungsprozess auf. Menschenrechtler beklagen die systematische Unterdrückung von Meinungsfreiheit. Zahlreiche Journalisten sind im Gefängnis, andere verließen ihre Heimat. Wenn alle Stimmen in einem Land zu Wort kommen – auch die der Opposition – dann gebe das einer Nation Stärke, mahnte Obama. Er berücksichtige die Kultur und die von Dürren und Konflikten geprägte Geschichte des Landes, „aber bestimmte Prinzipien müssen aufrechterhalten werden“. Äthiopien hatte jahrhundertelang eine undemokratische Regierung, und die Demokratie sei noch jung, rechtfertigte sich Ministerpräsident Hailemariam gegen die Kritik. „Wir können das alles nicht in ein paar Jahrzehnten ändern, wir müssen die grundlegenden Praktiken erst lernen.“ Die USA und andere ältere Demokratien könnten dabei als Vorbild dienen.

Am Dienstag (28.07.2015) wird Obama im Hauptsitz der Afrikanischen Union reden. Beobachter gehen davon aus, dass der US-Präsident dabei ebenfalls auf die Terrorgefahr in der Region und die Krise im Südsudan eingehen wird. Vor Äthiopien hatte Obama zwei Tage lang Kenia verweilt, dem Heimatland seines Vaters.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Stern“, stern.de

Schlagwörter: Äthiopien, Barack Obama, Besuch, Staatsbesuch, Terrorismus, Antiterror-Kampf, Afrikanische Union, Islamisten, Al-Schabaab, Al-Shabaab, Amerikanische Truppen, Addis Abeba, Hailemariam Desalegn, Demokratie, Demokratisierung, Südsudan, Konflikte, Riek Machar, Salva Kiir, Igad, Friedensplan, Sanktionen, Menschenrechtsverletzungen, Opposition