Afghanistan: Diskriminierendes neues Gesetz zurückgezogen

Ein neues Ehegesetz in Afghanistan sorgte für internationalen Aufruhr. Auf Druck der internationalen Staaten hin hat die Regierung in Afghanistan das umstrittene neue Ehegesetz vorerst zurückgezogen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy hatten offene Kritik an Präsident Karzai geübt, Außenminister Steinmeier verhandelte per Telefon.

Auf internationalen Druck hin hat die afghanische Regierung ihr neues Ehegesetz vorerst zurückgenommen. Dies versicherte der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Telefonat.

Für westliche Beobachter ruft vor allem der Teil des Gesetzes Empörung hervor, der das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren regelt. Da heißt es z.B.: „Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen.“ Ähnlich radikal hört sich auch Artikel 133 an. Darin ist festgehalten, dass Ehemänner das Recht haben, ihre Frauen an jeder „unnötigen“ Arbeit und Beschäftigung zu hindern.

Vergleichbare Einschränkungen für Frauen finden sich auch in vielen anderen Regeln. So dürfen Frauen ohne Erlaubnis des Ehemannes nicht mehr auf die Straße: „Nur aus medizinischen oder rechtlichen Gründen kann die Frau das Haus ohne das Einverständnis des Ehemannes verlassen.“ Auch das Heiratsalter wird durch das neue Gesetz herabgesetzt: Schiitische Frauen sollten statt wie bisher mit 18 Jahren künftig mit 16 Jahren verheiratet werden.

Außenminister Steinmeier habe in dem Gespräch mit Spanta verdeutlicht, wie besorgt er und die internationale Staatengemeinschaft wegen des Ehegesetzes seien, hieß es weiter. Laut Spanta habe der afghanische Präsident Hamid Karzai die Veröffentlichung des Gesetzes auf Eis gelegt und eine juristische Überprüfung in die Wege geleitet. Das Gesetz ist damit aber noch nicht endgültig beseitigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten beim NATO-Gipfel in Straßburg die afghanische Regierung dazu aufgefordert, den Erlass endgültig zurückzuziehen. Merkel betonte nach den Gipfel-Beratungen in Straßburg: „Wir setzen darauf, dass dieses Gesetz zurückgeschickt wird.“ Es sei „unverzichtbar“, dass Männern und Frauen die gleichen Rechte zustünden. Sie erklärte: „Wir kämpfen dafür, dass in Afghanistan alle Menschen vernünftig leben können, Männer und Frauen gleichermaßen.“

Sarkozy machte deutlich, man sei hier „nicht bereit, Abstriche zu machen“. Karzai rechtfertigte unterdessen das Vorhaben. „Wir verstehen die Bedenken unserer Verbündeten in der internationalen Gemeinschaft. Diese sind eventuell auf eine inadäquate oder nicht so gute Übersetzung des Gesetzes zurückzuführen oder auf eine Fehlinterpretation“, teilte Karzai mit.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de