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Südsudan: Tauziehen bei den Friedensverhandlungen nimmt kein Ende

 
Meldung vom 20.08.2015

Auf Druck der internationalen Gemeinschaft reiste der südsudanesische Präsident Salva Kiir entgegen seiner vorherigen Absage doch zu den Friedensverhandlungen nach Addis Abeba. Wenige Stunden vor dem Ablauf eines internationalen Ultimatums haben die Konfliktparteien im Südsudan sich dem ersten Anschein nach auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Doch als es zur Unterzeichnung des Abkommens kam, ruderte Kiir zurück. Die USA sind mit ihrer Geduld am Ende.

Salva Kiir wollte seine Unterschrift nicht unter das Dokument setzen und schickte den Generalsekretär der Regierungspartei, Pagan Amum, vor. Der unterschrieb das Abkommen, wie auch Rebellenchef Riek Machar. Doch die Unterschrift des Generalsekretärs wiegt offenbar nicht viel, schnell breitet sich internationale Empörung über diesen Rückzieher der südsudanesischen Regierung aus. Die Regierung des Südsudan erbat sich derweil noch zwei Wochen Bedenkzeit aus.

Präsident Salva Kiir war bei der Unterzeichnung zugegen, nachdem er seinem einstigen Stellvertreter Machar die Hand geschüttelt hatte. Der Chefvermittler bei den Gesprächen, Seyoum Mesfin, betonte, Generalsekretär Amum repräsentiere nicht die Regierung. Diese müsse noch „einige Vorbehalte“ klären.

Derweil hat der Präsident des Südsudans, Salva Kiir, offiziell mitgeteilt, dass er das am Wochenende ausgehandelte Friedensabkommen nicht signiere. Diese Kehrtwende wertet die internationale Gemeinschaft als einen herben Rückschlag. Den USA ist bei dem Hin und Her inzwischen der Geduldsfaden gerissen – sie fordern von den Vereinten Nationen neue Sanktionen gegen das Land.

UN-Strafmaßnahmen sollen in Kraft treten, wenn die Regierung nicht binnen 15 Tagen den Friedenspakt absegne und alle Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand durchsetzen, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Susan Rice. Sie ärgerte sich vor allem über den südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir, der am Vortag anders als Rebellenführer Riek Machar eine Unterzeichnung einer Einigung zurückgewiesen hatte. Damit habe der Staatschef einmal mehr die Chance für Frieden vertan, sagte Rice. „Die USA missbilligen diesen Mangel an Führungskraft.“

Daraufhin brachen in mehreren Landesteilen erneut Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen aus. Ein Militärsprecher erklärte, es werde in Manyo County im Bundesstaat Upper Nile gekämpft. Rebellenkämpfer bemühten sich darum, Gebiete einzunehmen, die von den Regierungskräften besetzt sind. Wie der Militärsprecher mitteilte, kam es am Dienstag (18.08.2015) zudem zu Auseinandersetzungen im Bundesstaat Eastern Equatoria. Die Gefechte überzogen eine Gegend, die zuvor von Gewalt verschont geblieben war. Das lässt den Rückschluss zu, dass die Rebellen eine neue Front eröffnen.

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes umfasst das Friedensabkommen mehrere praktische Schritte der Machtteilung. Es reguliert die Aufteilung von Regierungsposten in den einzelnen Bundesstaaten unter den Konfliktparteien. Zudem soll die Hauptstadt Juba demilitarisiert werden.


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 Vorerst kein Friedensabkommen im Südsudan




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Stern“, stern.de

Schlagwörter: Südsudan, Friedensverhandlungen, Abkommen, Unterzeichnung, Salva Kiir, Riek Machar, Addis Abeba, Ultimatum, Weigerung, Friedenspakt, Sanktionen, UN, Susan Rice, Bürgerkrieg, Machtteilung, Rebellen, Regierung, Juba