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Mexiko: Konferenz über internationalen Waffenhandel tagt in Cancún

Meldung vom 27.08.2015

Der internationale Waffenhandel soll reguliert werden. Das besagt ein Ende 2014 in Kraft getretenes UN-Abkommen. Nun versammeln sich Vertreter aus aller Welt in Mexiko zur ersten Konferenz zu dem UN-Abkommen. Zu der viertägigen Veranstaltung im Badeort Cancún kommen rund 600 Delegierte aus Vertrags- und Beobachterstaaten sowie aus mehreren internationalen Organisationen.

Der Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (ATT) war im Dezember 2014 nach mehr als acht Jahren Verhandlungen zustande gekommen. Bislang haben sich 130 Länder – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – der Vereinbarung angeschlossen. Die großen Waffenhersteller China und Russland unterzeichneten allerdings nicht. Auch die USA haben das Abkommen noch nicht ratifiziert.

Die Vereinbarung grenzt erstmals den internationalen Handel mit Waffen ein. Sie untersagt den Verkauf von Waffen in Ländern, in denen die Gefahr von Völkermord oder schweren Verletzungen der Menschenrechte besteht.

Ein Großteil der Gewalt in Mexiko lässt sich auf illegalen Waffenhandel zurückführen. Auch das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat angeblich Waffen nach Mexiko geliefert. Zwischen 2003 und 2011 soll Heckler & Koch insgesamt mindestens 4.767 Sturmgewehre vom Typ G36 an die Polizei in die Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco verkauft haben, obwohl Waffenexport in diese Bundesstaaten verboten war. In Deutschland laufen Ermittlungen wegen der illegalen Lieferungen gegen Heckler & Koch.

Deutschen Medien nach wurden im Zeitraum von 2003 bis 2011 insgesamt 9.472 Gewehre nach Mexiko ausgeführt – fast die Hälfte der Waffenlieferungen (4.767 Stück) geschah damit entgegen der Anordnungen der Bundesregierung, die besagen, dass Waffenverkäufe in die genannten Regionen nicht erlaubt sind, da dort Korruption und organisierte Kriminalität herrschen.




Quelle: „Deutsche Mexiko-Zeitung“, www.mexiko-travel-news.de

Schlagwörter: Mexiko, Waffenhandel, Waffen, Rüstung, UN, UN-Abkommen, Kontrolle des internationalen Waffenhandels, ATT, Vertrag, Völkermord, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Heckler & Koch, Ermittlungen, Waffenlieferung, Cancún, Delegierte, Konferenz