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Mexiko: Präsident bekennt Rückschläge gegen die organisierte Kriminalität

Meldung vom 04.09.2015

Präsident Enrique Peña Nieto hat in einer Regierungserklärung zugegeben, dass die mexikanische Regierung Rückschläge gegen das organisierte Verbrechen einstecken musste. Der Skandal um die 43 verschwundenen Studenten und die Flucht von Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán aus dem Gefängnis hätten das Land zurückgeworfen. Zudem kündigte er zahlreiche Sparmaßnahmen an.

„Das letzte Jahr war schwierig für Mexiko. Die Ereignisse in Iguala und der Ausbruch (Guzmáns) aus einem Hochsicherheitsgefängnis haben dem Land geschadet und die Mexikaner empört“, vermittelte der Staatschef am Mittwoch (02.09.2015) in seiner fast zweistündigen Rede. „Mexiko steht vor einer Situation des Vertrauensverlusts im Inneren und der Unsicherheit im Äußeren.“

Polizisten hatten Ende September vorigen Jahres in Guerrero 43 Studenten entführt und sie einer kriminellen Organisation ausgeliefert. Mehrere Bandenmitglieder gestanden, die jungen Leute ermordet und ihre Leichen verbrannt zu haben.

Weiteren Unmut in der Bevölkerung löste das Entkommen des Kartellchefs Guzmán aus. Er war im Juli 2015 durch einen professionell gebauten Tunnel aus dem Hochsicherheitsgefängnis El Altiplano geflohen. Beide Fälle offenbarten die empörende Verflechtung zwischen Politikern, Sicherheitskräften und Kriminellen. Diese Fälle gingen auch durch die westlichen Medien.

Angesichts der wirtschaftlichen Einbußen hat Mexikos Regierung Sparmaßnahmen angekündigt. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, meinte Peña Nieto. Es sei notwendig, die Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu verringern und die Einnahmen zu verbessern. Die Aufnahme weiterer Kredite und die Einführung neuer Steuern seien keine Option.

Die Konjunktur in Lateinamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft hat sich zuletzt abgeschwächt. Für das laufende Jahr geht die Zentralbank lediglich von einem Wachstum von 1,7 bis 2,5 Prozent aus. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 2,1 Prozent gewachsen. Mexiko leidet vor allem unter der schwachen Nachfrage aus den USA und dem niedrigen Ölpreis.

Im ersten Halbjahr 2015 hätten die Steuereinnahmen ein historisches Hoch von 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorzuweisen. „Mexiko sieht sich intern mit Vertrauensmangel und extern mit Unsicherheit konfrontiert“, erklärte der Staatschef. Trotz dieser Schwierigkeiten habe das Land aber seine Ziele fest vor Augen.

In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit will der Präsident weitere Vorhaben realisieren. Dazu gehören die Einrichtung eines Ministeriums für Kultur, die Ausgabe von Anleihen für Erziehungsinfrastrukuren an der mexikanischen Wertpapierbörse und die Schaffung von finanziellen Anreizen für Investoren in seinem Land. In den Grund- und Sekundärschulen soll Englisch als Unterrichtsfach zum Pflichtprogramm gehören, kleine Produzenten sollen Förderungen erhalten und eine Initiative zur Unterstützung wirtschaftlich rückständiger Regionen soll gegründet werden. „Wir gehen mit viel Enthusiasmus und gestärkt in die zweite Hälfte“, versicherte der Präsident zum Ende seiner Rede.




Quelle: „Deutsche Mexiko-Zeitung“, www.mexiko-travel-news.de

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