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Global: Flüchtlinge – Deutsche Politik scheitert an der eigenen Selbstüberschätzung

Meldung vom 14.09.2015

Deutschland entscheidet sich zu einer Kehrtwende und setzt wieder Grenzkontrollen ein. Die Politik muss sich eine große Selbstüberschätzung in den letzten Tagen eingestehen. Zwei Wochen währte Angela Merkels Großherzigkeits-Offensive gegenüber den Flüchtenden, die ganz unter dem Leitsatz „Wir schaffen das“ stand.

Am Sonntag (13.09.2015) hat die Bundesregierung einen spektakulären Kurswechsel vorgenommen und damit zugegeben: „Wir schaffen es doch nicht.“ Für die Bundeskanzlerin muss man das als Eingeständnis einer politischen Fehleinschätzung werten. Eine solche ist ihr in zehn Jahren Kanzlerschaft noch nicht unterlaufen. Deutschland wird eine schwere politische Auseinandersetzung auszutragen haben. Auch für Europa wird ein wichtiges neues Signal ausgesandt: Deutschland hat begriffen, es wird nicht im Alleingang die Flüchtlingspolitik der EU stemmen können.

Der Zustrom der vielen Tausenden Menschen übers Wochenende, der Zusammenbruch der Erstaufnahme in München, die Weigerung auch der anderen Bundesländer, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen: Das alles hat den Ausschlag zu einem Kurswechsel gegeben. Die für Europa längst diagnostizierte Doppelmoral hatte das Land ergriffen, das mit seiner Willkommenskultur eine Illusion in den vielen Flüchtlingslagern von Syrien bis Pakistan nährte: Nein, Deutschland schafft es nicht mehr, offen für alle zu sein, weil die schiere Zahl der Flüchtenden das Land finanziell wie auch gesellschaftlich überfordert hätte.

Die deutsche Politik musste eine Niederlage einstecken, da der Widerspruch zwischen dem Asylrecht und der Größe des Problems nicht mehr zu lösen ist. Sie ist besonders gescheitert an der eigenen Selbstüberschätzung. Europa ist in den vergangenen Wochen in mehrere Konflikte gekommen. Die Spannungen etwa zwischen den osteuropäischen Ländern und deren Nachbarn oder zwischen Dänemark und Deutschland müssen erst einmal bearbeitet werden. Viele Länder fühlen sich überfordert oder politisch bedrängt. Die waren diesmal eindeutig in der Mehrheit.

Bedrängt wurde schließlich auch die Kanzlerin von ihrer eigenen Partei. Aber auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich großer Kritik ausgesetzt mit der Aussage, das Land werde jährlich weit mehr als 500.000 Menschen auf lange Zeit verkraften können. Wie er das praktisch bewerkstelligen wollte, hat Gabriel allerdings verschwiegen.





Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Flüchtlinge, Grenzkontrollen, Grenzen, Willkommenskultur, Illusion, Syrer, Europa, Flüchtlingslager, Zusammenbruch, München, Erstaufnahme, Angela Merkel, Kanzlerin, Asylrecht, Sigmar Gabriel, CSU, Kritik