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Global: Flüchtlinge – CSU verlangt eindeutiges Stopp-Signal von Merkel

 
Meldung vom 22.09.2015

Die Erstaufnahmestellen in Deutschland für die Flüchtlinge sind bereits überfüllt. Händeringend wird nach neuen Lösungen gesucht. Immer mehr Asylsuchende werden in Zelten untergebracht, doch der Winter steht vor der Tür. Derweil fordert die CSU ein eindeutiges Stopp-Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es ist der weltweit größte Exodus seit Ende des Zweiten Weltkriegs und nach Deutschland strömen täglich Tausende von Menschen. Sie rechnen sich ein besseres Leben aus, zunächst aber müssen sie mit allem Lebensnotwendigen versorgt werden: Nahrung, medizinische Betreuung und ein Dach über dem Kopf. Doch Unterkunftsmöglichkeiten werden immer rarer.

Asylbewerber mussten am Münchner Bahnhof auf dem Boden übernachten. Seit Anfang August nächtigen Hunderte, manchmal Tausende Flüchtlinge vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales im Freien, um einen Asylantrag zu stellen. Und angesichts der Zustände in einer Dresdner Flüchtlingsunterkunft sagten Ärzte, dort müsse man von einem „medizinischen Notstand“ sprechen. Bund, Länder und Kommunen streiten sich um die Finanzierung. Ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer wäre das Chaos völlig ausgeufert.

In Dresden müssen schon über 1.000 Flüchtlinge in Zelten übernachten, in Hamburg gar 4.000. Obwohl der Senat der Hansestadt zugesagt hatte, im Winter nicht auf Zelte zurückzugreifen, werden diese nun doch mit Heizungen ausgestattet. Überall in Deutschland wird die Frage immer lauter, wo die Menschen denn unterkommen sollen, bevor der Winter einbricht. Im Osten der Republik wollen die Kommunen verwaiste Plattenbauten schnell wieder bewohnbar machen, in Berlin wird nach Privatunterkünften Ausschau gehalten und die Stadt Frankfurt hat fünf Sporthallen zu Notunterkünften erklärt.

Während viele Kommunen um pragmatische Lösungen ringen, entschließt sich die Regierung, das Asylrecht zu verschärfen. Ziel ist es, „Fehlanreize, die zu einem Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können“, zu eliminieren. Das heißt: Abschiebungen sollen leichter durchgeführt, die Liste sicherer Herkunftsstaaten vergrößert werden. Statt Bargeld sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen „so weit wie möglich“ Sachleistungen bekommen. Doch gegen diese Maßnahmen gibt es auch viel Einspruch von der SPD und den Grünen.

Die CDU-Schwesterpartei CSU fordert indessen ein eindeutiges Stopp-Signal von Angela Merkel. „Mein Rat an die Kanzlerin ist zu erklären, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage ist, weiter größere Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen“, betonte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Singhammer erklärt, dass die Aufnahmebereitschaft Deutschlands an ihre Grenzen gelangt ist.

Unterdessen kündigte CSU-Chef Horst Seehofer an, auf der traditionellen Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz zur Flüchtlingspolitik Stellung zu beziehen. Auch er hält eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen für unbedingt notwendig. „Es fehlt ja nicht am guten Willen“, meinte Seehofer. „Es geht um die objektiven Möglichkeiten – und da haben wir die Belastungsgrenze überschritten.“

Seehofer befürwortete ausdrücklich den Lösungsvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die EU feste Kontingente für Flüchtlinge aufstellen und die Menschen bei der Auslastung der Kontingente in ihre Heimatregionen zurückschicken soll. Das müsse man ins Auge fassen und darüber müsse man beratschlagen, sagte er.

Die gesamte Herbstklausur in Banz hat vor allem die Flüchtlingskrise und ihren Folgen im Fokus. Am Mittwoch (22.09.2015) wird zudem der wegen seiner konsequenten Einstellung gegenüber Flüchtlingen in der Diskussion stehende ungarische Regierungschef Viktor Orban als Gast erwartet.

Die EU-Innenminister verhandeln heute bei einem Krisentreffen in Brüssel erneut über einen Lösungsansatz, um weitere 120.000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen. Über das Thema gibt es aber weiterhin heftige Auseinandersetzungen. Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten verweigern einen festen Verteilerschlüssel. Eine solche Quote kann die EU den Mitgliedsstaaten nicht aufzwingen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „T-Online“, www.t-online.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Flüchtlinge, CSU, Angela Merkel, Horst Seehofer, Flüchtlingskrise, Asyl, Asylrecht, Unterkünfte, Wohnungen, Notunterkünfte, Zelte, Winter, Belastungsgrenze, Krisentreffen, Brüssel, Innenminister, Herbstklausur, Banz, Viktor Orban, Thomas de Maizière