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Äthiopien: Internet-Aktivisten nach mehr als einem Jahr Haft freigelassen

Meldung vom 30.10.2015

Um die Pressefreiheit in Äthiopien ist es schlecht bestellt. Jetzt sind einige Internet-Aktivisten nach mehr als einem Jahr Haft freigekommen. Die Gründe, sie so lange festzuhalten, erwiesen sich als fadenscheinig.

Im April 2014 wurden sechs äthiopische Blogger/innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 festgenommen. Man warf ihnen terroristische Aktivitäten vor. Als Grundlage für die Verhaftung galt das erst kürzlich erlassene Antiterror-Gesetz. Ihnen wurden unter anderem die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools vorgeworfen. Der Prozess wurde insgesamt 38 Mal vertagt.

Im Juli 2015 wurden die Anklagen gegen zwei der Zone9-Blogger/innen, Mahlet Fantahun und Zelalem Kibret, ohne Begründung fallengelassen. Nun wurden auch die verbliebenen vier Internet-Aktivisten vom Terrorismusvorwurf freigesprochen, wie Reporter ohne Grenzen (ROG) meldet. Befekadu Hailu hält man jedoch weiterhin fest. Er wird beschuldigt, auf seinem Blog zu Gewalt aufgerufen zu haben. Atnaf Berane, Abel Wabella und Natnail Feleke stehen kurz davor, auf freien Fuß gesetzt zu werden.

Auch eine fünfte Bloggerin, Soleyana Gebremichael, die Unterschlupf in den USA gefunden hat und in Abwesenheit angeklagt wurde, wurde als unschuldig befunden. Das Gericht begründete die Freisprüche damit, dass Kritik an der Regierung noch keine terroristische Straftat darstellt.

Doch der Freispruch sei völlig ungenügend, so die Leiterin des Afrika-Ressorts von ROG, Cléa Kahn-Sriber. Sie macht darauf aufmerksam, dass diese Menschen niemals hätten verhaftet werden dürfen und 539 Tage im Gefängnis hätten verbringen müssen. Sie verlangt Schadensersatz für die Blogger und Freilassung für den in Haft verbliebenen.

Auch Muthoni Wanyeki, Direktor von Amnesty International in der Region, sieht in der Entscheidung noch keinen Sieg im Kampf für die Meinungsfreiheit in Äthiopien. Es sei beschämend, dass die Entscheidungsträger die Blogger überhaupt verhaften ließen und sie vor Gericht gestellt haben. Das ist die Verfahrensweise einer Regierung, die systematisch die Presse- und Meinungsfreiheit beschneidet.

Das PEN American Center, eine Vereinigung von 4.000 Autoren, die sich für freie Meinungsäußerung weltweit stark macht, bewertet die Entscheidung aber als einen positiven Schritt in die richtige Richtung.




Quelle: „Netzpolitik“, www.netzpolitik.org

Schlagwörter: Äthiopien, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Internet, Blogger, Blogs, Haft, Gefängnis, Freilassung, Regierung, Antiterror-Gesetz, Zone9, Amnesty International, Menschenrechte, Verfahren, Gericht