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Somalia: Militärischer Aktivismus statt Ursachenbekämpfung

 
Meldung vom 22.04.2009

Die deutsche Regierung setzt bei der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf „puren Aktionismus”, statt die Ursachen der Gewalt anzugehen. Das wirft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den deutschen Politikern vor. Die öffentliche Diskussion um einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr gegen die Piraten sei „absurd”, bemängelte die Organisation in Göttingen. „Kanonenboot-Diplomatie wird die Gewalt nur weiter schüren, statt die Piraterie wirksam und langfristig einzudämmen”, meint Afrikareferent Ulrich Delius.

Nur Aufbauhilfe zur Stabilisierung Somalias und Verminderung der Not und Verarmung der Bevölkerung in diesem seit 1991 in Krieg und Chaos versunkenen Land könnten der Piraterie die Grundlage entziehen, bekräftigte Delius. Die Europäische Union (EU) und die USA wären in Somalia mit einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik konfrontiert. Sie trügen auch eine Verantwortung für die Eskalation der Gewalt vor Somalias Küste, da sie die radikalen Islamisten unterstützt und den Staatsverfall in Somalia vorangetrieben hätten.

Die Islamisten in Somalia hätten sich durch die von den USA unterstützte Militärintervention Äthiopiens im Dezember 2006 vereinigt und seien dadurch zu mehr Einfluss gekommen, erklärt Delius. Die Besetzung von Somalia durch äthiopische Truppen hielt zwei Jahre an. Bis zu ihrem Abzug im Januar 2009 hatten die Äthiopier zahllose Menschenrechtsverletzungen begangen und in der Bevölkerung für massiven Widerstand gesorgt. Deutschland und die EU wären von der Idee ausgegangen, eine von Äthiopien gestützte Übergangsregierung hätte Zukunft. Doch diese war „im Land verhasst und weitgehend einflusslos”.

Menschenrechtsorganisationen wie die GfbV hatten seit Jahren zu einem Kurswechsel in der Somalia-Politik der EU aufgerufen. Das Scheitern dieser Politik sei ein Anzeichen dafür, wie uneffektiv das Engagement Europas in Ostafrika sei. Zu spät und zu wenig konsequent habe die EU im Fall Somalias gefordert, dass an der Übergangsregierung endlich auch Vertreter aller entscheidenden Clans des Landes beteiligt sein sollten.

Unterdessen hat im kenianischen Mombasa der Prozess gegen neun mutmaßliche Piraten begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Golf von Aden einen deutschen Frachter angegriffen zu haben. In der somalischen Bevölkerung gelten die Piraten oft als „Robin Hoods“. Manche von ihnen bezeichnen ihre Tätigkeit als eine Form von Selbstjustiz. Viele von ihnen lebten vom Fischfang bis die somalischen Gewässer durch die internationale Fischerei leer gefischt wurden und ihnen dadurch die Lebensgrundlage entzogen wurde.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Somalische Piraten vor Gericht




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de