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Haiti: 2016 ohne Präsident? – Streit um Stichwahl

Meldung vom 18.12.2015

In Haiti soll am 27. Dezember eine Stichwahl für den neuen Präsidenten stattfinden. Doch neue Streitigkeiten könnten den Urnengang verhindern. Möglicherweise ruft einer der beiden Kandidaten zum Boykott auf.

Der zweitplatzierte Kandidat Jude Célestin verlangte kurz vor dem Wahldurchgang den Rücktritt der Wahlkommission: „Die Präsidentschaft ist wichtig, aber gute Wahlen sind wichtiger“, sagte Jude Célestin. Er bezweifelt die offiziellen Angaben, wonach bei der Abstimmung am 25. Oktober der Regierungsbewerber Moïse die meisten Stimmen bekam. Die Stichwahl zwischen den beiden Prsädentschaftsanwärtern soll am 27. Dezember stattfinden. Doch wenige Tage zuvor ist die politische Krise in Haiti an einem neuen Siedepunkt.

Während sich am Dienstag (15.12.2015) die erste Gruppe von Wahlbeobachtern der EU in Haiti an die Arbeit machen wollte, unterstrich der Zweitplatzierte des ersten Wahldurchgangs seine Kritik an der Wahlkommission (CEP) und stellte neue Bedingungen für seine Teilnahme bei der Wahl am 27. Dezember. Jude Célestin nannte die Ergebnisse der ersten Wahlrunde im Oktober, bei der den Angaben der CEP zufolge 25 Prozent der Bevölkerung für ihn stimmten, eine „lächerliche Farce“.

Der 53-jährige Kandidat der Liga für Fortschritt und Emanzipation Haitis (LAPEH) bewirbt sich zum zweiten Mal für den Präsidentenposten. 2010 war er im ersten Wahldurchgang als Kandidat der Partei Inite (Einheit) ebenfalls auf dem zweiten Platz gelandet. Doch nach Krawallen von Anhängern des drittplatzierten Michel Martelly, bei denen auch das Hauptquartier der Inite in Brand gesetzt wurde, zog Célestin seine Kandidatur zurück. Das ebnete den Weg für Michel Martelly, der als Sänger „Sweet Micky“ bekannt war. Er rückte in die Stichwahl nach.

Dabei konnte er sich gegen die Siegerin des ersten Durchgangs Mirlande Manigat behaupten. Célestins Rivale bei den diesjährigen Wahlen ist der Bananenplantagenbesitzer Jovenel Moïse, der für die regierungsnahe Partei Parti Haïtien Tèt Kale ins Rennen geht und laut CEP im ersten Durchgang 33 Prozent der Stimmen auf seine Seite ziehen konnte.

Gemeinsam mit sieben anderen Kandidaten der diesjährigen Präsidentschaftswahl verlangte Célestin nicht bloß eine Neuauszählung, sondern auch, dass die Mitglieder der Wahlbehörde ihr Amt niederlegen müssen. Er befürwortete zudem eine Untersuchung des ersten Wahldurchgangs durch eine unabhängige Kommission.

Die CEP könne sich nicht selbst einer unabhängigen Prüfung unterziehen. Moïse hingegen setzt sich gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs zur Wehr und spricht lediglich von „kleine Unregelmäßigkeiten“. In einem Brief an die CEP warnt Célestin vor der Möglichkeit, dass ab dem 7. Februar, dem Datum der verfassungsgemäßen Amtsübergabe durch Martelly an seinen Nachfolger, kein legitimer Staatspräsident feststehen könnte. „Die Präsidentschaft ist wichtig“, ergänzte Célestin, „aber gute Wahlen sind wichtiger für die Entwicklung der Demokratie“.

Die CEP will die Wahl trotzdem planmäßig abhalten. Die Opposition will sich mit Protesten Gehör verschaffen, unter anderem will man auch zu Weihnachten, Silvester und Neujahr gegen die Wahlbehörde und die Regierung auf die Straße gehen. Sollte Moïse die Stichwahl ohne Schlichtung des jetzigen Konflikts gewinnen, droht dem von politischen Dauerkrisen und einem schweren Erdbeben zerrütteten Land wohl weiteres Chaos.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Haiti, Stichwahl, Wahlboykott, Präsident, Kandidaten, Präsidentschaftswahlen, Jude Célestin, Jovenel Moïse, Parteien, Wahlergebnis, Wahlrunde, Wahlfälschung, Wahlbetrug, CEP, Wahlkommission, Neuauszählung, Stimmen, Erdbeben, politische Krise, Demonstrationen, Unruhen, Krawalle, Opposition, Michel Martelly, Amtsübergabe, 27. Dezember