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Uganda: Ein Land vor der Präsidentschaftswahl – Museveni lässt nicht los

Meldung vom 13.01.2016

In Uganda nähert sich die Präsidentschaftswahl. Doch die Vorbereitungen gestalten sich alles andere als friedlich. Opposition und Regierung beschuldigen sich gegenseitig, gewaltsame Übergriffe zu unternehmen. „Der Trend zur Gewalt macht uns Sorge“, meinte der Oppositionskandidat Kizza Besigye. Die Regierung wiederum kritisierte die Opposition, Milizen aufzustellen. Präsident Yoweri Museveni warb am Samstag dafür, dem „alten Mann“, wie er sich selbst bezeichnet, bei der Wahl im Februar 2016 eine weitere Amtszeit einzuräumen.

Besigye, der für das Forum für Demokratischen Wandel (FDC) ins Rennen geht, appellierte an Museveni, „die Polizei und andere Staatsapparate nicht länger einzusetzen, um unsere Anhänger einzuschüchtern, zu bedrängen und festzunehmen“. Auch der frühere Ministerpräsident Amama Mbabazi, der sich ebenfalls am 18. Februar zur Wahl stellt, beschuldigte die Polizei, mit Tränengas und scharfer Munition gegen seine Wahlkampfkundgebungen eingeschritten zu sein.

„Wir haben Gewalttaten gesehen, wo immer wir hingingen“, berichtete Mbabazi. Wenn Museveni damit nicht aufhöre, „werden die Menschen gezwungen sein, sich zu erheben – und wer weiß, was dann geschieht.“ Die Polizei heuerte nach eigenen Angaben eine Million Zivilisten zur „Verbrechensvorbeugung“ an, doch die Opposition sieht diesen Einsatz kritisch, denn ihrer Meinung nach sind die Hilfspolizisten nicht unparteiisch, sondern unterstützen im Wahlkampf die regierende Nationale Widerstandsbewegung.

Ministerpräsident Ruhakana Rugunda wiederum wetterte gegen die Opposition, die angeblich bewaffnete Milizen formieren würde, um Unruhe zu stiften. „Die Regierung hat festgestellt, dass einige dieser Parteien unter dem Vorwand, Agenten zum Schutz ihrer Stimmen auszubilden, paramilitärische Gruppen aufstellen“, erklärte der Regierungschef. Die Gruppen sollten „gewaltsame Zusammenstöße“ herbeiführen, falls die Opposition bei der Wahl unterliege.

Museveni ist seit 30 Jahren an der Macht in dem ostafrikanischen Land. Bei einer Wahlkampfkundgebung am Samstag (09.01.2016) appellierte er an die Bevölkerung, ihn für eine weitere Amtszeit zu wählen. Es sei „nicht die richtige Zeit“ für seinen Weggang, sagte der mindestens 71 Jahre alte Staatschef laut der Zeitung Daily Monitor. „Wie wollt ihr diesen alten Mann gehen sehen, der das Land gerettet hat? Wie kann ich eine Bananenplantage verlassen, die ich gepflanzt habe, wenn sie gerade Früchte trägt?“

Insgesamt kandidieren bei der Abstimmung am 18. Februar sieben Oppositionskandidaten, welche versuchen, Museveni den Rang streitig zu machen. Der Präsident war früher, als er noch jünger war, selbst ein großer Kritiker von Staatsführern in Afrika, die zu lange an der Macht bleiben. Er begründete viele Probleme Afrikas mit diesem Phänomen. Im Jahr 2005 ließ er aber die Verfassung ändern, um sich den Weg für eine dritte Amtszeit zu ebnen. „Wir müssen uns auf die Entwicklung konzentrieren“, argumentierte Museveni nun. „Wenn meine Zeit gekommen ist, werde ich gehen.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: donaukurier.de

Schlagwörter: Uganda, Präsidentschaftswahl, Yoweri Museveni, Opposition, Vorbereitungen, Wahlkampf, Kizza Besigye, Amama Mbabazi, Gewalt, Milizen, paramilitärische Gruppen, Kandidaten, Amtszeit, Verfassung