Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Global: Schutz ohne Gewähr – Private Sicherheitsbeamte außer Kontrolle

Meldung vom 19.02.2016

In Konfliktländern bauen wichtige Persönlichkeiten, Politiker und große Unternehmen auf den Schutz von privaten Sicherheitsfirmen. Rund 250.000 Mitarbeiter von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen sind allein im Irak und in Afghanistan im Dienst. Ein Milliardengeschäft, das kaum einer Kontrolle unterliegt und bislang keiner reguliert. Der rechtliche Graubereich begünstigt Korruption, belegt eine Studie von Transparency International.

Der 16. September 2007 ist ein sonniger Tag in Bagdad. Ein Konvoi der amerikanischen Botschaft bahnt sich seinen Weg durch die irakische Hauptstadt, eskortiert vom Team Raven 23 der privaten Sicherheitsfirma Blackwater. Was sich dann kurz vor dem Nisour-Platz abspielte, darüber gibt es unterschiedliche Berichte. Die Luft knattert von Schüssen, es gibt Explosionen, am Ende sterben mindestens 14 unbeteiligte und unbewaffnete irakische Zivilisten, mindestens 17 sind verletzt.

Im Zuge der Untersuchungen des Vorfalls werden schließlich drei Blackwater-Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen und müssen langjährige Haftstrafen verbüßen, einer sogar lebenslang. Und obwohl der 16. September das Image der USA im Irak erheblichen herabgesetzt hat, wurde dadurch kein grundlegendes Umdenken beim Einsatz von Söldnertruppen angestoßen.

Aktuell beläuft sich die Zahl der Mitarbeiter von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen allein im Irak und in Afghanistan auf eine Viertelmillion, so die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Sie werden angestellt, um Botschaften und Militäreinrichtungen zu bewachen, verdingen sich als Leibwächter, eskortieren Konvois oder sorgen für Sicherheit in Militärlagern, wie etwa die deutsche Xeless-Group mit mehr als 5.000 Mitarbeitern. Solche Firmen sind auch bereit, kurzfristig Einsätze zu stemmen und können so schnell personelle Lücken bei den regulären Streitkräften füllen, erläutert eine Studie von Transparency Deutschland. Auch Deutschland bedient sich solcher Leute.

So seien etwa 264 lokale Sicherheitskräfte für die Sicherung eines Polizei-Trainingslagers und von zivilen Einrichtungen in Afghanistan rekrutiert worden, belegt die Studie. Dabei habe die Bundeswehr 2004 und 2005 die Auslagerung von Aufgaben in den Bereichen Bewachung, Reparatur, Wartung und Logistik im Rahmen internationaler militärischer Interventionen vor Ort noch prinzipiell ausgeschlagen. „Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen und genau bestimmen, wer für was beauftragt werden darf“, warnt Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Private Dienstleister werden nicht zu den Obergrenzen von parlamentarisch abgesegneten Missionen dazugezählt – ein Trick, mit dem die Politik die Zahlen für militärische Dienste im Ausland in der Öffentlichkeit kleiner aussehen lassen kann, als sie womöglich tatsächlich sind.

Doch der Einsatz von Privatsoldaten und Dienstleistern bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Man kann sie nicht als reguläre Truppen einstufen, daher fallen sie also auch nicht in gleicher Weise unter die Befehlsgewalt von nationalen Parlamenten. Völlig in der Schwebe befinden sich auch die juristischen Zuständigkeiten, wenn strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen private Militärdienstleister erhoben werden. Transparency verlangt deshalb eine transparente Auftragsvergabe und die Einrichtung von internationalen Qualitätsstandards. „Staaten sollen verbindliche Vorschriften einführen, etwa für die Auswahl und die Überwachung von Militär- und Sicherheitsunternehmen sowie für deren Sanktionierung im Falle von Rechtsverstößen“, meint Conze.

Dabei nehmen solche Unternehmen in Friedenssicherungs- oder Interventionseinsätzen immer größeren Raum ein. „Es ist essenziell, dass sie professionell arbeiten und auch verantwortlich gemacht werden können, wenn sie es nicht tun“, lautet es in der Studie, die am Donnerstag (11.02.2016) aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben wurde.

Das Fehlverhalten von Sicherheitsfirmen könne nicht nur der lokalen Bevölkerung schaden, sondern auch Akzeptanz und Erfolg von Auslandseinsätzen insgesamt in Frage stellen. In Afghanistan kamen immer wieder Privatunternehmen in Verruf, unrechtmäßig Menschen getötet zu haben, es lagen Beschuldigungen wegen Ausbeutung, Korruption und Plünderung vor. Außerdem hatten sich manche Sicherheitsfirmen auf Machtkämpfe zwischen Stämmen, Warlords oder Milizen eingelassen. Und immer wieder hätten sich diese Unternehmen darauf verstanden, ihre Mitarbeiter der Strafverfolgung sowohl in Afghanistan als auch in ihren Heimatländern zu entziehen.

Noch undurchsichtiger und schwieriger zu prüfen sind Sicherheitsfirmen, die ihrerseits Subunternehmer beschäftigen. Zwar versichern die staatlichen Auftraggeber immer wieder, dass sie militärische Kernaufgaben nicht an die Privatfirmen übertragen, doch bislang lässt eine greifbare und einheitliche Definition für solche Kernaufgaben noch auf sich warten. Transparency Deutschland sieht hier eine rechtliche Lücke, die geschlossen werden muss. Denn die Privatsoldaten würden „zunehmend auch für Aufgaben eingesetzt, die unter Umständen auch Kampfhandlungen einschließen.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Sicherheitsbeamte, private Armee, private Sicherheitsbeamte, Privat-Soldaten, Blackwater, Sicherheitsfirmen, Überwachung, Sicherung, Transparency International, Korruption, Kontrolle, rechtlich, Graubereich, Streitkräfte, Armee, Soldaten, Zivilisten, Söldnertruppen