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Uganda: Noch eine Amtszeit für den Langzeitherrscher

 
Meldung vom 22.02.2016

Obwohl er schon 30 Jahre an der Macht ist, siegte Yoweri Museveni bei der Präsidentschaftswahl erneut. Vorher hatte er seinen stärksten Rivalen, Kizza Besigye, unter Hausarrest stellen lassen. Sowohl von den USA als auch von der Europäische Union wurden „Unregelmäßigkeiten“ während der Wahl kritisiert, und EU-Beobachter sprachen von einer „Atmosphäre der Einschüchterung“.

Früher vertrat der Präsident einmal die Meinung, zu lange an der Macht klebende Staatschefs seien die Wurzel der afrikanischen Probleme. Doch nun hat sich der 71-Jährige zum fünften Mal zum Präsidenten von Uganda wählen lassen.

Nach Angaben der ugandische Wahlkommission am Samstag (20.02.2016) erlangte Yoweri Museveni 60,8 Prozent der Stimmen, während sein stärkster Herausforderer und Kandidat der Partei Forum für demokratischen Wandel (FDC), Kizza Besigye, auf 35,4 Prozent kam.

Während der Wahlgewinner dem Volk in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache „für ihre vernünftige Wahl“ dankte, appellierte der Oppositionskandidat Besigye „an die Ugander und an die internationale Gemeinschaft, diesen Wahlbetrug zurückzuweisen und zu verurteilen“. Es habe sich nicht um einen „Wahlprozess“ gehandelt, sondern um einen „schleichenden Militärputsch“.

Die Polizei hatte ihn bei einer Razzia in seiner Parteizentrale während der Auszählung der Stimmen am Freitag festgenommen mit der Begründung, man müsse ihn davon abhalten, „Gewaltakte zu provozieren“. Auch während des Wahlkampfes war Besigye schon zweimal verhaftet worden. Selbst am Sonntag befand er sich immer noch unter Hausarrest.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatten sogenannte „Crime Preventers“ (zu Deutsch „Verbrechensverhüter“) immer wieder Veranstaltungen der Opposition gestört und deren Anhänger angegriffen. Menschenrechtler wie die internationale Organisation Amnesty International kritisierten, die „Bürgerwehren“, die offiziell der allgemeinen Verbrechensbekämpfung dienen sollten, seien in Wahrheit „stark mit der Regierungspartei verbunden“ und hätten vielfach „parteiisch agiert und brutale Übergriffe verübt.“

Berichten zufolge zeigte sich am Wochenende auch keine Feierstimmung in der ugandischen Hauptstadt. Nach wie vor patrouillierten auf den Straßen schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Wahl in Uganda: Präsident seit 30 Jahren




Quelle:Gebende Hände-Redaktion; aufgrund mehrerer Berichte im Internet“

Schlagwörter: Uganda, Yoweri Museveni, Präsident, Präsidentschaftswahl, Kizza Besigye, Wahlkampf, Unregelmäßigkeiten, Einschüchterung, Wahlkommission, Forum für demokratischen Wandel, FDC, Wahlbetrug, Militärputsch, Parteizentrale, Festnahme, verhaftet, Hausarrest, Crime Preventers, Bürgerwehren, Menschenrechtler