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Uganda: Ein Land ohne Internet

 
Meldung vom 24.02.2016

Die Präsidentschaftswahlen in Uganda zeichneten sich durch harte Manipulationen und Unterdrückung Oppositioneller aus. Eine Maßnahme des machthabenden Titelverteidigers Yoweri Museveni ist die Abkopplung der Bürger vom weltweiten Netz. Seit Tagen legt eine Internet-Blockade die sozialen Netzwerke lahm. Auch in anderen Ländern werden Facebook & Co von den Machthabenden reglementiert.

WhatsApp, Twitter, Facebook – am Donnerstag (18.02.2016) war für viele Ugander jeglicher Zugang dazu verwehrt. Den meisten wurde schnell bewusst, dass das am Tag der Präsidentschaftswahl keine Panne sein konnte. Die Regierung gab sich auch gar keine Mühe mehr, die von ihr veranlasste Blockade der sozialen Netzwerke zu verheimlichen. Die ugandische Bloggerin und Journalistin Lindsey Kukunda beschwerte sich bei ihrem Internetprovider per SMS über die Sperrungen. Sie erhielt eine Antwort: Die Anweisung kam von der ugandischen Telekommunikationsbehörde.

„Zuerst konnte ich nicht glauben, dass die ugandische Regierung so verrückt spielt“, meinte Kukunda. Die Regierung greife eindeutig zu illegalen Maßnahmen, sagt die Bloggerin. Sie fühle sich ihrer Meinungsfreiheit beraubt. Später am Wahltag begründete Dauerpräsident Yoweri Museveni diese Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Mit der Blockade der sozialen Medien soll gegen Gewaltausbrüche und die frühzeitige illegale Bekanntgabe von Wahlergebnissen angegangen werden, sagte Museveni.

Mathias Kamp, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Uganda, stellt die Begründung der Regierung nicht vollständig in Frage. Gleichzeitig wolle die Regierung aber die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien unterbinden, meint Kamp.

Hundertprozentig aufgegangen ist Musevenis Strategie allerdings nicht. Schon am ersten Tag haben fast 1,5 Millionen Ugander den Umweg über VPN-Zugänge (Virtual Private Network, zu Deutsch: virtuelles privates Netzwerk) genommen, um weiterhin Online zu sein. Durch einen VPN-Zugang haben die Nutzer Zugang zu ausländischen Servern, sodass die ugandischen Behörden nicht in deren Internetnutzung eingreifen können.

Die Blockade habe noch eine andere Nebenwirkung gehabt, sagt Bloggerin Kukunda: „Ugander, die bisher desinteressiert und unpolitisch waren, sagen jetzt ihre Meinung. Vorher war jungen Leuten hier Politik egal.“ Nun aber können sie deutlich erkennen, dass die Regierung ihre Rechte beschneide. „Jetzt sind sie nicht mehr so apathisch“, so Kukunda. Der ugandischen Regierung dürfte das wohl kaum angenehm sein.

Mathias Kamp von der KAS beobachtet schon seit längerem eine zunehmende Reglementierung demokratischer und bürgerlicher Rechte in Uganda. Die Lahmlegung der sozialen Medien sei aber ein skandalöser Eingriff gewesen, sagt er. Die traditionellen Medien habe die Regierung zu ihren Handlangern gemacht. „Aber bei den sozialen Medien, wo jeder frei posten kann und wo sich auch gewisse Dynamiken ergeben, ist die Regierung insgesamt sehr besorgt.“ Kamp rechnet damit, dass die Spannungen diesbezüglich wachsen werden.

Mit dem Tschad, Sambia, Ghana und der Demokratischen Republik Kongo gehen dieses Jahr die nächsten afrikanischen Länder in den Wahlprozess. Spätestens seit dem „Afrikanischen Frühling“, als die Burkinabè im Oktober 2014 ihren Dauerpräsidenten Blaise Compaoré entmachteten, dürften sie die Dynamik der sozialen Netzwerke kennen. Wie beim „Arabischen Frühling“ hatten die sozialen Medien einen großen Anteil an den Aufständen in Burkina Faso. Im Januar 2011 hatte Ägypten als wohl erstes Land auf dem Kontinent im Zuge der Proteste quasi das gesamte Land vom Internet abgekoppelt.

Im Tschad offenbart sich schon jetzt, was die Regierung angesichts der Proteste im Internet unternimmt. Seit Tagen hat die Regierung unter anderem Facebook ausgesetzt. Nach der Vergewaltigung einer Schülerin ziehen die Tschader in Demonstrationen und rufen in den sozialen Netzwerken zu weiteren Protesten auf. Heikel für die Regierung: Unter den Vergewaltigern des Mädchens wurden die Söhne von Generälen der tschadischen Armee gesichtet.

Für Mathias Kamp gehören die aktuellen Blockaden der sozialen Netzwerke daher zu einer neuen maßgeblichen Taktik: „Gerade bei Regierungen, die autoritär agieren, sind soziale Medien ein entscheidender Faktor. Wir beobachten ganz klar den Trend, dass das zunehmend auf dem Radar der Regierungen ist.“ Es ist also damit zu rechnen, dass auch der Tschad Musevenis Beispiel folgt und die sozialen Netzwerke während der Wahlen im April blockiert. Aber vielleicht sind die Nutzer bis dahin genauso clever wie in Uganda und hebeln die Blockaden ihrer Regierung mit VPN-Zugängen aus.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Uganda: Museveni gewinnt erneut Präsidentenwahl




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Uganda, Internet, Offline, Blockade, soziale Netzwerke, Wahlen, Unruhen, Proteste, Yoweri Museveni, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Facebook, Twitter, WhatsApp, Blogger, Aufstand, Internetzugang, Netzwerke