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Sambia: Brüchige Demokratie

Meldung vom 15.03.2016

Sambia gilt als Vorführmodell für eine erfolgreiche Demokratie in Afrika. In fünf Monaten stehen die Wahlen an, doch Präsident Edgar Lungu muss um seinen Wahlsieg bangen. Deswegen setzt er nun fragwürdige Mittel ein.

Die Wahl ist derzeit Thema Nummer eins. Auf der Straße, im Café – egal wem man in Sambia zuhört: Beobachter stimmen überein, dass Präsident Edgar Lungu angespannt ist. Dabei werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst am 11. August 2016 stattfinden.

Es ist erst ein gutes Jahr her, dass Lungu im Amt des Präsidenten bestätigt wurde. Er sprang ein, als sein Vorgänger Michael Sata nach einer unerwarteten und heftigen Krankheit verstarb. Das Wahlergebnis stand auf der Kippe: Lungu, der der Patriotischen Front (PF) angehört, erzielte 48,33 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Hakainde Hichilema von der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND) erlangte 46,67 Prozent.

In genau fünf Monaten sind nun die regulären Wahlen geplant und die Opposition hat jetzt schon einiges zu beanstanden. Dem UPND-Vize steht ein Gerichtsprozess bevor: Geoffrey Mwamba soll Jugendliche in den Umgang mit Waffen eingeweiht haben. Beim ersten Gerichtstermin setzte er sich gegen den Vorwurf zur Wehr. Der Prozess gegen ihn soll im Mai 2016 losgehen. Mwamba wurde zudem vorübergehend inhaftiert, weil er gedroht habe, dem Präsidenten „an die Gurgel zu gehen“, meinte ein Polizeisprecher.

Ob die Beschuldigungen berechtigt sind, kann bislang niemand mit Sicherheit bestätigen. Viele in Sambia gehen jedoch davon aus, dass die Strafverfolgung politisch motiviert ist. Die PF setze alles daran, die Opposition einzuschüchtern, damit sie nicht zur Wahl antritt, sagt Nalukui Milapo, Politikwissenschaftlerin an der University of Zambia. Sie ist besorgt über Vorkommnisse wie diese. Ein weiteres Beispiel ist der Fall des ehemaligen PF-Parlamentariers Miles Sampa: Er konnte Ende Januar nur knapp einem Lynchmord entgehen. Bei den Tätern handelte es sich um eine Gruppe mutmaßlicher PF-Kader. Der Übergriff erfolgte, als er gerade seine eigene Partei, die Demokratische Partei, offiziell gründen wollte. Sambias Vize-Präsidentin Inonge Wina von der PF kritisierte den Angriff.

Auch hinter den Kulissen versuche die Regierung mit allen Mitteln, die Opposition auf Sparflamme zu halten, sagt Politikwissenschaftlerin Milapo. So würden öffentliche Veranstaltungen anderer Parteien blockiert und verboten. Währenddessen inszeniere sich die PF selbst in glänzenden TV-Auftritten und werbe mit neuen Projekten, etwa zur Frauenförderung, um Wählerstimmen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in der ehemaligen britischen Kolonie extrem groß – die Landbevölkerung fristet ein Dasein unter der Armutsgrenze, während die Oberschicht in der Hauptstadt Lusaka sich in pompösen Einkaufszentren die Zeit vertreibt. Das Wirtschaftswachstum ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen, weil die Weltmarktpreise für Kupfer – Sambias wichtigstes Exportprodukt – auf Talfahrt gingen. Weitere Faktoren wie stundenlange Stromausfälle und eine schwere Dürre schwächen das Land zusätzlich. Ein Großteil der knapp 15 Millionen Sambier kämpft um seine Existenz – demokratische Teilhabe ist da nebensächlich, sagt Helmut Elischer, Leiter des sambischen Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Lage im Land ist geprägt von Armut, Missmanagement und Korruption. Das bereitet auch Lee Habasonda Sorgen. Er ist verantwortlich für den sambischen Zweig der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Habasonda bezweifelt, dass der Präsident in naher Zukunft diese Probleme anpacken wird: „Lungus oberste Priorität ist es, die Wahl zu gewinnen.“

Um sich Sympathie und Wählerstimme einflussreicher Freunde zu sichern, habe er sogar veranlasst, dass einige Korruptionsfälle fallen gelassen wurden, die sein Vorgänger Sata zur Anklage gebracht hat. Spektakulärstes Beispiel: Ex-Präsident Rupiah Banda. Er wurde beschuldigt, er habe sich während seiner Amtszeit von 2008 bis 2011 persönlich an einem millionenschweren Ölgeschäft mit Nigeria bereichert.

Banda ist zwar Mitglied der oppositionellen Bewegung für die Mehrparteien-Demokratie (MMD), soll jedoch zum Freundeskreis von Präsident Lungu gehören. Lungu hat mehreren MMD-Politikern hochrangige Posten zugeschoben. Jetzt wurde verkündet, dass Bandas Immunität wiederhergestellt werden soll. 2013 hatte die Nationalversammlung noch dafür plädiert, dem Ex-Präsidenten die Immunität zu entziehen, um ihn wegen des Ölgeschäfts vor Gericht zitieren zu können.

Vor wenigen Tagen kündigte die Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission ihren Arbeitsplatz. Sie stand unter Anfeindungen, weil sie Ermittlungen im Umfeld von Präsident Lunga führte, lautet es in der sambischen Zeitung The Post. Die Post wird den kritischen Medien im Land zugerechnet und musste selbst schon Schikane der Regierung über sich ergehen lassen. Im vergangenen Jahr wurde die Radiomoderatorin Christine Ngwisha nach einem Live-Interview mit dem Kommunikationsminister gefeuert. Der Minister hatte ihrem Sender unterstellt, er habe gezielt Oppositionsanhänger aufgefordert, während der Sendung anzurufen.

„Im Vergleich zu anderen Ländern der Region ist die sambische Presse extrem frei“, behauptet hingegen Alastair Fraser, der an der Londoner SOAS-Universität Experte für sambische Politik ist. Die Einmischung sei sehr gering, die Zeitungen seien daher voll von Gerede und Verleumdungen. Weder die Pressefreiheit, noch die Demokratie als solche seien in Sambia ernsthaft bedroht, so Fraser. Im Gegenteil: „Parteien können abgewählt werden, amtierende Präsidenten haben bereits Wahlen verloren und könnten es auch in Zukunft tun – das ist im Vergleich zu vielen anderen afrikanischen Staaten ein seltenes Phänomen.“

Im Land selbst haben aber viele Einwände: Im Ausland werde Sambia oft als Musterland der Demokratie eingestuft, sagt Politikwissenschaftlerin Milopa. „Aber hier vor Ort merkt man, dass die Dinge nicht in Ordnung sind.“




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Sambia, Demokratie, Wahl, Pressefreiheit, Medien, Schikane, Präsident, Präsidentschaftswahlen, Edgar Lungu, Wahlkampf, Stimmen, Unterdrückung, Opposition, Geoffrey Mwamba