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Haiti: Permanentes Vakuum – Schwierigkeiten bei Bildung einer Übergangsregierung

Meldung vom 22.03.2016

Mit Mühe konnte man sich in Haiti auf einen Übergangspräsidenten einigen – die Aufgabe fiel Jocelerme Privert zu. Doch schon bei der Besetzung weiterer Ämter scheiterte der neue Mann an der Spitze. Der politische Stillstand in Haiti geht weiter.

Nach der mühsamen Einigung auf einen Übergangspräsidenten hat das Parlament am Sonntag (20.03.2016) dessen Regierung zurückgewiesen. Nach über vierstündigen Diskussionen bestätigten nur 38 der 75 anwesenden Abgeordneten den nominierten Ministerpräsidenten Fritz-Alphonse Jean und dessen Regierung mit ihrer Stimme, 36 waren dagegen. Nur mit mindestens 60 Ja-Stimmen hätte die Regierung bestätigt werden können.

Die meisten Gegenstimmen stammen aus den Reihen des bisherigen Präsidenten Michel Martelly. Martelly musste Anfang Februar 2016 ohne einen gewählten Nachfolger sein Amt niederlegen, da die Stichwahl um seine Nachfolge an Manipulationsvorwürfen der Opposition scheiterte. Ein neuer Termin für den zweiten Wahlgang wurde auf den 24. April gelegt, am 14. Mai rechnet man mit der Vereidigung des neuen Staatschefs. Ob dies realistisch ist, bleibt abzuwarten.

Um weiterem Chaos vorzubeugen, einigten sich Martelly und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern auf die Ernennung eines Übergangspräsidenten. Das 120-tägige Mandat wurde Senatspräsident Jocelerme Privert zugesprochen. Ihm fällt die Aufgabe zu, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlaments-Teilwahlen erfolgreich zu Ende zu führen. Bevor er aber die Mitglieder des Wahlrats ernennen kann, muss er nun erneut einen Regierungschef zur Wahl stellen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Haiti, Regierung, Regierungsbildung, Übergangsregierung, Stichwahl, Übergangspräsident, Jocelerme Privert, Mandat, Regierungschef, Fritz-Alphonse Jean, Michel Martelly, Stimmen, Wahl, Abgeordnete, Parlament
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