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Haiti: Übergangsregierung endlich gebildet

Meldung vom 31.03.2016

Haiti hat eine neue Regierung: Endlich hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten in Haiti für das Kabinett von Ministerpräsident Jean-Charles ausgesprochen. Nach wochenlangem politischem Stillstand gab es schließlich ein Aufatmen bei der Führung in Port-au-Prince. Das Parlament bestätigte in der Nacht auf Freitag (24.03.2016) mit großer Mehrheit das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Enex Jean-Charles.

Nach stundenlangen Verhandlungen gaben 78 Abgeordnete der neuen Regierung ihre Ja-Stimme. Nur ein Abgeordneter stimmte dagegen, zwei enthielten sich. Haiti befindet sich seit mehreren Wochen in einer politischen Krise. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michel Martelly lief Anfang Februar 2016 aus, ohne dass ein gewählter Nachfolger bereitstand, weil es Unruhen um die Stichwahl gab. Die Opposition verdächtigte die Regierung der Wahlmanipulation. Da auch die Bevölkerung zu Gewaltexzessen überging, wurde die Stichwahl verschoben.

Ein neuer Termin für den zweiten Wahlgang wurde auf den 24. April gelegt, am 14. Mai soll der neue Staatschef seinen Amtseid ablegen. Um den Inselstaat nicht noch tiefer ins Chaos abgleiten zu lassen, hatten sich Martelly und die Präsidenten beider Parlamentskammern auf einen Übergangspräsidenten verständigt.

Das 120-tägige Mandat fiel an den Senatspräsidenten Jocelerme Privert. Er muss nun die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentsteilwahlen durchführen. Bevor er die Mitglieder des Wahlrats ernennen kann, musste er aber eine neue Regierung bilden.

Am Sonntag vergangener Woche hatte das Parlament einen ersten Vorschlag Priverts zurückgewiesen. Am Dienstag (29.03.2016) schlug der Übergangspräsident daher mit Jean-Charles einen neuen Ministerpräsidenten vor, dessen Ernennung am Donnerstagnachmittag vom Parlament bewilligt wurde. Die schwierige Diskussion über sein Regierungsteam zog sich dann jedoch in die Länge. Der 55-jährige Verwaltungsrechtsprofessor hatte sich bereits als Berater für mehrere Staatschefs unter Beweis gestellt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Haiti, Übergangsregierung, Regierungsbildung, Abstimmung, Parlament, Kabinett, Übergangspräsident, Jocelerme Privert, Enex Jean-Charles, Michel Martelly, Stichwahl