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Kenia: Präsident Kenyatta besucht Merkel – Gemeinsame Mission Anti-Terrorkampf

 
Meldung vom 07.04.2016

Im Kampf gegen den Terror vereint: Angela Merkel und Kenias Präsident Uhuru Kenyatta auf dem roten Teppich in Berlin. Kenyatta ist aus verschiedenen Gründen nach Berlin angereist. Noch vor kurzem war Kenyatta in Europa ein unerwünschter Gast. Er musste sich in Den Haag wegen schwerer Verbrechen verantworten. Die Klage wurde schließlich fallengelassen, weil die Zeugen immer mehr unter Druck gesetzt wurden und ihre Aussagen zurückzogen. Doch schnell wurde dieses Intermezzo vergessen. Heute ist Kenyatta für den Westen ein strategischer Partner im Kampf gegen Terrorismus. Darüber tauscht sich auch Kanzlerin Merkel mit ihm aus.

Die Folgen des islamistischen Terrors sind in Kenias Alltag ständig präsent. Wer ein Einkaufszentrum besuchen will, muss zunächst den Inhalt seiner Taschen überprüfen lassen. Auch vor Banken und Bürogebäuden haben mit Maschinenpistolen bewaffnete Sicherheitskräfte Position bezogen. Sie schleusen Kunden durch Metalldetektoren und inspizieren Taschen. An den Einfahrten zu Parkplätzen kontrollieren sie Autoböden mit Spiegeln, um versteckte Sprengsätze ausfindig zu machen. Das hält auch Touristen ab, auf die Kenia aber dringend angewiesen ist.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin mit Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta Sicherheitsfragen bearbeitet, wie das Bundeskanzleramt bekannt gab. Kenia gilt am Horn von Afrika als wichtigster Partner des Westens im Kampf gegen den Terrorismus.

Seit die somalische Terrormiliz Al-Schabaab bei einem Anschlag auf das Einkaufszentrum Westgate in Nairobi 2013 mindestens 67 Menschen ermordet hat, steht Sicherheit überall ganz oben auf der Prioritätenliste. „Seitdem hat sich vieles verändert“, beobachtet Rashid Abdi, Analyst der International Crisis Group in Nairobi. Trotzdem die Sicherheitsmaßnahmen erhöht wurden, gelang der Al-Schabaab ein weiterer verheerender Anschlag: Ziel wurde die Universität Garissa. Dabei kamen mehr Menschen ums Leben als je zuvor bei einem Anschlag. 148 Tote waren die tragische Bilanz.

Die Al-Schabaab operiert bislang hauptsächlich am Horn von Afrika. Doch aus der Erfahrung mit der Terrormiliz Islamischer Staat kann man lernen, dass fanatischer Islamismus in einem Teil der Welt über kurz oder lang auch Europa erreichen kann. „Westliche Länder haben erkannt, dass die Terrorgefahr in Kenia eine weltweite Bedrohung ist“, meint Abdi.

Die kenianischen Streitkräfte stellen seit 2011 eigene Soldaten für die 20.000 Mann starke internationale Friedensmission in Somalia (Amisom), um die Al-Schabaab zu bekämpfen. Der Einsatz hat einen hohen Preis. Erst im Januar 2016 sollen nach Angaben der somalischen Regierung bei einem Anschlag auf kenianische Truppen in Somalia bis zu 200 Soldaten ums Leben gekommen sein. Kenyatta widersprach dieser Zahl, unterließ es aber, eine Opferzahl zu nennen.

Die Angst vor neuen Anschlägen in Kenia hat zahlreiche Urlauber davon abgehalten, in das klassische Safariland zu kommen. Auch viele Deutsche ließen sich abschrecken. 2011 flogen offiziellen Angaben zufolge noch fast 70.000 Deutsche nach Kenia, im vergangenen Jahr waren es nur rund 38.000. Es sei das seit langem schlechteste Jahr in der Tourismusbranche gewesen, sagte Birger Meierjohann, Vertreter der kenianischen Tourismusbehörde in Deutschland und erklärte: „Terroranschläge wirken sich zeitverzögert auf den Tourismus aus.“

Kenia und Deutschland sind auch jenseits des Tourismus durch gute Wirtschaftsbeziehungen verbunden. Die Deutschen lassen Tee, Kaffee und Schnittblumen aus dem Land einführen, Kenianer wiederum kaufen unter anderem Autos und Maschinen. Deutschland ließ nach Angaben der deutschen Botschaft in Nairobi in den letzten zwei Jahren rund 138 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in das ostafrikanische Land fließen.

Eine Zusammenkunft von Merkel und Kenyatta wäre noch vor wenigen Jahren kaum denkbar gewesen. Als Kenyatta 2013 den Sieg bei der Präsidentenwahl errang, wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Er wurde bezichtigt, nach den Wahlen 2007 einer der Drahtzieher der schweren ethnisch motivierten Unruhen gewesen zu sein, bei denen mindestens 1.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach einem umstrittenen Beweisaufnahmeverfahren scheiterte die Justiz jedoch Ende 2014 wegen mangelnder Beweise.

Es ist wahrscheinlich, dass auch das Thema Flüchtlinge zur Sprache kam. Kenia bietet derzeit UN-Zahlen zufolge mehr als 600.000 Flüchtlingen Obhut, zumeist Somalier und Südsudanesen. In Dadaab im Osten Kenias befindet sich das größte Flüchtlingslager der Welt. Dort hausen nach UN-Angaben rund 350.000 Menschen, zumeist Somalier.






Quelle: „Türkischer Rundfunk“, www.trt.net.tr

Schlagwörter: Kenia, Uhuru Kenyatta, Angela Merkel, Berlin, Staatsbesuch, Terrorismus, Anti-Terrorkampf, Sicherheitsfragen, Wirtschaft, Den Haag, Internationaler Strafgerichtshof, Tourismus, Entwicklungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Islamischer Staat, Anschläge, Al-Schabaab, Al-Shabab, Westgate, Universität Garissa, Urlauber, Amisom, Flüchtlinge, Dadaab, Handel, Safari