Kenia: Klage gegen Vizepräsident William Ruto fallengelassen

Meldung vom 08.04.2016

Präsident wie Vizepräsident Kenias sind davongekommen: Das Verfahren gegen Vizepräsident William Ruto vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wurde eingestellt. Die Justiz blieb erfolglos nach mehr als einhundertfünfzig Verhandlungstagen.

Die Richter in Den Haag entschieden mit zwei Stimmen gegen eine, den Fall zu den Akten zu legen. Sie rechtfertigten die Entscheidung unter anderem mit einem besorgniserregenden Maß, mit dem auf Zeugen der Anklage Druck ausgeübt wurde, damit sie nicht oder anders aussagten: Allerdings haben man dafür keine Beweise gegen die Angeklagten.

Zuvor musste das Gericht auch schon eine Niederlage im Prozess gegen den Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta, einstecken. Die Vertreterin einer Menschenrechtsorganisation klagte, mit diesem Ausgang des Verfahrens haben die Opfer von damals nun keine Hoffnung mehr auf Gerechtigkeit.

In dem Verfahren ging es um die blutigen Unruhen nach der Präsidentenwahl in Kenia Ende 2007. Ruto, Kenyatta und ein Mitangeklagter wurden beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord und Vertreibung begangen und die Menschen absichtlich aufgehetzt zu haben.


Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „euronews“, euronews.net