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Südafrika: Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge aus Simbabwe

Meldung vom 14.05.2009

„Nachdem sie mich ausgepeitscht und mit einer Eisenstange geschlagen hatten, wusste ich, dass es so nicht weitergehen konnte und dass ich fort musste, um zu überleben. Also kam ich nach Südafrika”, berichtete eine Frau namens Grace einem Human Rights Watch-Mitarbeiter, der sich mit den Problemen der simbabwischen Flüchtlinge in Südafrika auseinander setzt.

Grace zählt zu den schätzungsweise 1,5 Millionen Simbabwern, die in den letzten Jahren die Flucht über die Grenze ergriffen haben, weil ihr Land sich in eine wirtschaftliche Katastrophe und eine Phase grausamer politisch motivierter Gewalt bewegte. Die Probleme in Simbabwe sind massiv: die Menschen leiden unter einer Inflationsrate von über 100.000 Prozent, einer Arbeitslosenquote von 80 Prozent und einer Choleraepidemie. Es herrschen politische Willkür und Gewalt. Trotz Nachrichtensperre häufen sich Berichte über Morde und Festnahmen wie auch über die Folter Hunderter Oppositioneller im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2008.

Grace ist 43 Jahre alt und gezeichnet von den Nöten ihrer Vergangenheit. Sie wurde vor drei Jahren heimatlos, als die Regierung im Rahmen der so genannten Operation „Weg mit dem Schmutz“ ihr Haus und weitere 700.000 Wohnungen in der Hauptstadt Harare zerstörte. Grace, ihre Mutter und ihre Tochter verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Sie wurden festgenommen, mussten Geldstrafen bezahlen und wurden von der Polizei misshandelt. Schließlich entkamen sie nach Südafrika.

„Wir trafen Menschen, die vor einem Albtraum geflohen waren und in Südafrika auf Ablehnung stießen“, so ein Mitarbeiter von Human Rights Watch. „Simbabwer bekamen weder Arbeitserlaubnis noch Unterkunft. Viele waren HIV-positiv, hatten aber keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie lebten unter erschütternden Bedingungen.“ Die Ermittlungen legten dar, dass jede Woche etwa 5.000 Simbabwer, die in Südafrika über keinen Rechtsstatus verfügen, zurück nach Simbabwe abgeschoben wurden. Viele von ihnen müssten eigentlich den Flüchtlingsstatus erhalten.

Human Rights Watch traf Grace in einer Methodistenkirche in Johannesburg, wo sie mit 1.300 weiteren Flüchtlingen in großer Enge hauste. „Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, schliefen auf Treppen, lebten unter schrecklichen unhygienischen Bedingungen und in der ständigen Angst, von den Behörden abgeschoben zu werden“, so ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation. „In dieser Kirche zeigte sich nicht nur das Elend dieser schutzlosen Menschen, sie war auch ein Symbol für die Hunderttausenden Simbabwer, die vor der Unterdrückung fliehen, in Südafrika um ihr Überleben kämpfen und deren Schicksal niemanden zu interessieren scheint.“

Drei Monate später räumte die südafrikanische Polizei die Kirche und nahm ca. 800 Menschen fest. Im Mai 2008 kamen mindestens 62 Menschen bei Gewaltakten gegen Ausländer (aber auch gegen Südafrikaner) in vielen Landesteilen ums Leben. Die Gewalt hatte zudem 670 Verletzte zur Folge und zwang Zehntausende Ausländer zur Flucht aus Südafrika.

Nachdem dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) Berichte über diese Vergehen vorgelegt wurden, erneuerte das Kommissariat seinen Appell an Südafrika, die Abschiebungen nach Simbabwe einzustellen und den Simbabwern den Flüchtlingsstatus zu gewähren.

Human Rights Watch hatte die südafrikanische Regierung aufgefordert, Inhaftierungen und Abschiebungen potentieller Asylbewerber ohne gesetzliche Grundlage einzustellen und die bürokratischen Wege der Asylbeantragung in den Meldebüros an der Grenze für die Simbabwer zu erleichtern. Die hohe Anzahl von Anträgen, die seit Juli 2008 eingereicht wurden, belastete das südafrikanische Asylsystem. Dies veranlasste die Regierung neue, umfassende Schutzmaßnahmen für Simbabwer in Südafrika in Angriff zu nehmen.

Am 3. April 2009 gab die südafrikanische Regierung bekannt, sie werde Sondergenehmigungen ausgeben, die simbabwischen Flüchtlingen ermöglicht, sich sechs bis zwölf Monate legal in Südafrika aufzuhalten. Damit werden bis zu 1,5 Millionen Menschen von der Angst vor Gewalt, Verhaftung und Abschiebung erlöst. Grace und viele andere, die sich in einer ähnlichen Bedrängnis befinden, können nun legal einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und können eine grundlegende medizinische Versorgung in Anspruch nehmen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Human Rights Watch“, hrw.org