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Global: Internationaler Tag der Pressefreiheit – Medien unter Druck

Meldung vom 03.05.2016

Jeden 3. Mai wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Der Tag wurde von der UN eingerichtet und soll Verletzungen der Pressefreiheit sowie die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Diesen Tag nutzt die Organisation Reporter ohne Grenzen immer, um ein Ranking aller Länder in Bezug auf Pressefreiheit herauszugeben. Die Organisation macht auch auf die Inhaftierung und Tötung von Journalisten weltweit aufmerksam. Insgesamt sei die Lage angespannt. Journalisten würden mehr noch als in den vergangenen Jahren in ihrer Freiheit beschnitten. Zu diesem Resultat kam Reporter ohne Grenzen. Die Entwicklungen in der Türkei und der Vorfall mit dem Satiriker Böhmermann sprechen für sich.

Deutschland ist in der jährlich aufgestellten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 12 auf Platz 16 gesunken. Die Bedingungen für freie Berichterstattung in Deutschland hätten sich zum Negativen verändert, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Gründe seien unter anderem vermehrte Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe gegen Journalisten. Zudem unterliegen die deutschen Medien offenbar einer offenen oder unausgesprochenen Forderung der „political correctness“, die eine Art Selbstzensur bewirkt hat.

Am wenigsten Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind in Syrien oder China zu finden. Doch unterschwellig kann man auch Einschränkungen der Pressefreiheit in westlichen Ländern beobachten. Auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten stehen diese Grundrechte zur Debatte. Die Zensur in den USA ist subtil, selten wird darüber gesprochen – dennoch ist sie vorhanden.

Ihre Leiche wurde am Straßenrand in der Provinz Puebla entdeckt. Sie war halb nackt, an Händen und Füßen gefesselt, der Kopf steckte in einer Plastiktüte. Die mexikanische Journalistin und Mutter von zwei Kindern, Anabel Flores Salazar, erreichte das Alter von nur 32 Jahren. Sie wurde von Maskierten verschleppt und ermordet – eine Spur der Täter wurde nie gefunden. Anabel ist schon die dritte Journalistin, die 2016 in Mexiko umgebracht wurde.

Naji Jerf war unterwegs zu einer Fernsehstation an der türkisch-syrischen Grenze, als ihm am 28. Dezember 2015 am helllichten Tag noch auf türkischem Boden in den Kopf geschossen wurde. Naji, syrischer Journalist und Dokumentarfilmer, hatte über die Massaker von der Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS) in seiner Heimat berichtet. Der IS hat sich zu dem Mord bekannt. Die Täter sind bis heute auf freiem Fuß.

110 Journalistinnen und Journalisten sind allein im vergangenen Jahr ermordet worden. In 72 Fällen steht nach Angaben der Organisation Committee to Protect Journalists das Motiv fest. Sie kamen ums Leben, weil sie ihren Beruf ernst genommen haben – den Menschen helfen wollten, die Zusammenhänge in der Welt, in der sie leben, besser zu erfassen. Genau das aber wollen fast überall auf der Welt diejenigen verhindern, die Unwissenheit und Uninformiertheit ausnutzen. Mord ist dabei oft nur eines der verschiedensten Druckmittel. Die Pressefreiheit ist weltweit in Gefahr und das von ganz unterschiedlicher Seite und auf ganz unterschiedliche Weise.

In China wie in vielen anderen Ländern werden Journalisten entführt, gefoltert, hinter Gitter gesperrt, werden Familienangehörige wie im Falle des Deutsche Welle-Journalisten Zhang Ping ebenfalls festgenommen, nachdem der erste kritische Beitrag erscheint. Die chinesische Zensur unterdrückt jede Berichterstattung, die der kommunistischen Elite kritisch gegenübersteht. Stark reglementiert wurde zum Beispiel die Berichterstattung über die „Panama Papers“, vertrauliche Unterlagen, die Auskunft gaben über Briefkastenfirmen und Geldwäsche-Unternehmen in der Steuer-Oase Panama und die der Presse zugespielt wurden. In diesen Daten fand man auch Konten von Angehörigen des chinesischen Präsidenten. Der betonte bei einem Besuch chinesischer Medien erst kürzlich: Diese müssten „die Partei lieben und schützen und sich selbst mit der Parteiführung in Denken, Politik und Aktion verbinden.“ Zensur und Gleichschaltung aber deuten immer auf Angst der Eliten vor dem eigenen Volk, vor der Wahrheit.

Aber die Pressefreiheit und ihre Schwester, die Meinungsfreiheit, werden nicht nur in Diktaturen immer mehr eingeschränkt. In den USA hat die Regierung Telefone der Nachrichtenagentur AP überwachen lassen, um an Informanten von Journalisten heranzukommen. Im Namen der nationalen Sicherheit werden Whistleblower wie Edward Snowden oder Chelsea Manning gnadenlos gejagt, um andere mögliche Informanten abzuschrecken.

Donald Trump will, für den Fall, dass er Präsident wird, die Medien fester am Zügel nehmen und die „Gesetze über Verleumdung und üble Nachrede erweitern, so dass wir sie verklagen und eine Menge Geld einnehmen können, wenn sie absichtlich negative und scheußliche und verlogene Artikel schreiben.“

Verleumdungsgesetze und solche zum Schutz der Nationalen Sicherheit erscheinen auf der Oberfläche erst einmal demokratiekonform. Doch sie sind oft nur eine getarnte, aber immer erfolgreichere Version der Zensur. Der gesetzliche Rahmen ist schwammig formuliert. Verstöße werden mit hoher Strafandrohung versehen. Diese Verleumdungsgesetze haben die Selbstzensur in den Redaktionen zum Zweck. Denn wer vor Augen hat, durch hohe Strafen in Konkurs zu gehen oder ins Gefängnis geworfen zu werden, der wird gar nicht erst berichten, so die Strategie.

Die Pressefreiheit ist überall auf der Welt mehr denn je angefochten. Wenn wir sie nicht verteidigen und uns immer wieder für sie engagieren, dann werden diejenigen unser Schicksal lenken, die einen Vorteil davon haben, dass die Bevölkerung im Dunklen tappt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ZDF“, heute.de

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