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Uganda: Oppositionsführer Kizza Besigye wegen Landesverrats in Haft

 
Meldung vom 17.05.2016

Die ugandische Regierung ergreift massive Maßnahmen gegen Kritiker. Vor wenigen Tagen wurde der Oppositionsführer Kizza Besigye festgenommen. Nun wurde er wegen Landesverrats angeklagt. Er hatte zuvor öffentlich die Amtseinführung von Präsident Museveni kritisiert.

Er wollte ein öffentlichkeitswirksames Signal setzen: Aus Protest gegen die Vereidigung zur fünften Amtszeit von Präsident Yoweri Museveni hatte Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye das geltende Demonstrationsverbot missachtet und eine eigene Amtseinführungszeremonie durchgeführt. Am Mittwoch (11.05.2016) wurde Besigye daraufhin abgeführt. Schnell wurde darauf Anklage erhoben. Die ugandischen Behörden bezichtigen ihn des Landesverrats.

Die Anklage wurde damit begründet, dass Besigye nicht aufhöre, sich selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahl zu ernennen und eine unabhängige Untersuchung der Wahlergebnisse verlange. Außerdem habe er sich schuldig gemacht, indem er seine Amtseinführung öffentlich zur Schau gestellt habe, sagte ein Sprecher der ugandischen Justizbehörden.

Besigye war bei der Wahl im Februar 2016 gegen den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni ins Rennen gegangen, die staatliche Wahlkommission hatte aber seine Niederlage verkündigt. Nach ihren Angaben hatte der 71-jährige Museveni den Wahlsieg mit 60,8 Prozent der Stimmen davongetragen, Besigye konnte demnach nur 35,4 Prozent Zustimmung für sich verbuchen. Die Opposition hält das Ergebnis für einen Wahlbetrug, auch die Wahlbeobachter der EU sprachen von Einschüchterungen und Bedrohungen.

Museveni, der seit 30 Jahren an der Macht ist, legte am Donnerstag den Eid für eine neue Amtszeit ab. Vor der Vereidigung sperrten die Behörden den Zugang zu sozialen Medien und nahmen Besigye fest. Zu den Feierlichkeiten traf auch der sudanesische Präsident Omar al-Baschir ein, gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt. Die EU bemängelte, dass Uganda gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen und den Haftbefehl nicht umgesetzt habe.

Besigyes Anwalt beschuldigte die Behörden schwerer Verstöße gegen rechtstaatliche Standards: Der Oppositionspolitiker sei in ein abgelegenes Gefängnis weggeschafft worden und dürfe nicht mit seinen Anwälten sprechen. Landesverrat wird im ugandischen Strafrecht als Kapitalverbrechen geahndet. Die Todesstrafe wegen Landesverrats wurde aber seit Jahren nicht mehr ausgesprochen. Die Polizei hatte Besigye schon mehrfach inhaftiert; 2005 musste sich der Oppositionsführer schon einmal wegen Landesverrat rechtfertigen. Das Gericht hatte diese Anklage später wieder fallengelassen.






Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Uganda, Kizza Besigye, Oppositionsführer, Festnahme, Gefängnis, Hochverrat, Anklage, Yoweri Museveni, Wahl, Präsident, Vereidigung, Demonstration, Demonstrationsverbot, Anwalt, Anwälte, Justiz, Menschenrechte, Wahlbetrug, Wahlkommission, Opposition, Repressionen, Schikane