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Philippinen: Zurück zur Todesstrafe

Meldung vom 18.05.2016

Der künftige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat schon wenige Tage nach seinem Wahlsieg zahlreiche Änderungen für den Inselstaat angekündigt. Zuallererst werde er die Todesstrafe wieder einführen. Zudem sollen Schießbefehle für Sicherheitskräfte und der Einsatz von Scharfschützen gegen mutmaßliche Verbrecher möglich sein.

Jetzt hat der künftige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte (71), seine Pläne für die Verbrechensbekämpfung auf den Inseln offen dargelegt. „Diejenigen, die mein Land töten, werden getötet. So einfach. Kein Kompromiss. Keine Entschuldigungen“, erklärte er am Montag (16.05.2016) in Davao. Die Todesstrafe war auf den Philippinen vor zehn Jahren aufgehoben worden. Sobald er am 30. Juni den Amtseid geleistet habe, werde er vom Kongress ihre Wiedereinführung fordern.

Diese Neuregelung soll eine ganze Reihe von Verbrechen betreffen: Wer in Drogenhandel, Vergewaltigung, Mord, Raub, Entführungen zur Lösegeld-Erpressung verwickelt ist, muss demnächst um sein Leben bangen, sagte Duterte vor Journalisten. Dabei wurde er noch konkreter: Er setze sich für eine Vollstreckung durch den Strang ein, weil er die bei einem Erschießungskommando benötigte Munition einsparen wolle, sagte Duterte weiter. Wer wegen zwei Kapitalverbrechen gefasst werde, solle auch zwei Mal eine Todesstrafe durchlaufen: „Nach dem ersten Hängen wird es eine weitere Zeremonie für das zweite Mal geben, bis der Kopf vollständig vom Körper abgetrennt ist. Ich mag das, weil ich wahnsinnig bin.“

Duterte hatte im Wahlkampf einen unerbittlichen Kriegszug gegen die Kriminalität angekündigt, binnen drei bis sechs Monaten wolle er überall Recht und Ordnung aufrichten. Mit seiner Ansage, er werde Zehntausende Verbrecher umbringen, konnte er die Wahl am 9. Mai mit großem Vorsprung für sich entscheiden.

Mahnungen des scheidenden Präsident Benigno Aquino vor einer Rückkehr in die finsteren Zeiten der Diktatur verhallten ohne Echo. Auch die Warnungen von Menschenrechtsgruppen, in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao habe Duterte Todesschwadronen eingesetzt, die mehr als 1.000 Menschen exekutiert hätten, darunter Kinder und Kleinkriminelle, wurden nicht beachtet.

Die Sicherheitskräfte sollen nun nach Duterte mit weitreichenden Lizenzen ausgestattet werden, sie erhalten einen pauschalen Schießbefehl auf Mitglieder des organisierten Verbrechens und Verdächtige, die versuchen, zu fliehen. „Und ich brauche Militäroffiziere, die Scharfschützen sind und aus Hinterhalten schießen. Es stimmt. Wenn Ihr kämpft, werde ich einen Heckenschützen haben, der auf Euch schießt“, richtete er sich an die Verbrecher. „Wer die Leben unserer Kinder zerstört, wird zerstört werden.“

Auf den ersten Pressekonferenzen seit seinem Wahltriumph bestätigte Duterte auch seine Maßnahmen, ein nächtliches Alkoholverbot und ein nächtliches Ausgehverbot für unbegleitete Minderjährige einzuführen. Ab 02.00 Uhr nachts soll Alkohol in der Öffentlichkeit untersagt sein. Für Restaurants und Hotels soll ein Rauchverbot gelten. Eltern, die ihre Kinder nachts wiederholt unbegleitet auf die Straßen lassen, will Duterte wegen „Vernachlässigung“ mit einer Haftstrafe belegen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Bild“, bild.de

Schlagwörter: Philippinen, Rodrigo Duterte, Todesstrafe, Wahlsieg, Verbrechen, Kriminalität, Diktatur, Benigno Aquino, Scharfschützen, Schießbefehl, Strang, Erhängen, Erschießungskommando, Alkoholverbot, nächtlich, Ausgangssperre, Minderjährige, Rauchverbot