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Kenia: Eine Mauer zu Somalia

Meldung vom 20.05.2016

Die kenianische Regierung will ihre Flüchtlingspolitik radikal ändern. Das weltweit größte Flüchtlingslager Dadaab soll geräumt und eine Grenzmauer zu Somalia errichtet werden.

Vor wenigen Tagen hat die kenianische Regierung bekannt gegeben, dass die Aufnahme und Beherbergung von Flüchtlingen aufgrund der eigenen schlechten Sicherheitslage nicht mehr haltbar sei. „Die Botschaft ist klar“, meinte Karanja Kibicho, Staatssekretär im kenianischen Innenministerium. „Wir schließen die Lager und werden keine Flüchtlinge mehr im Land aufnehmen.“

Nach einem seit 7. Mai 2016 erlassenen Dekret wird Flüchtlingen nun nicht mehr automatisch ein Asylbewerberstatus gewährt. Die Regierung unternimmt nun erste Maßnahmen, die im Land befindlichen Flüchtlinge abzuschieben: Das betrifft mehr als eine halbe Million Menschen aus Somalia, aber auch aus dem Südsudan und aus Äthiopien.

Die Regierung will vor allem Menschen aus Somalia ausweisen, mit deren Abschiebung soll der Prozess anlaufen. Die Flüchtlingsstädte seien eine Brutstätte für die somalische Terrormiliz Al-Schabaab. Dort würden die Islamisten neue Kämpfer anwerben und Anschläge in Kenia vorbereiten. Auch unter die Migrantenströme nach Europa hätten sich zahlreiche IS-Leute gemischt. Der IS beginnt seit kurzem, auch in Somalia Fuß zu fassen.

Begründet wird die Entscheidung aber auch damit, dass ein mit den Vereinten Nationen und der somalischen Regierung 2013 ins Auge gefasstes Programm, Flüchtlinge aus Kenia wieder in ihre Heimat zu integrieren, praktisch auf keinerlei Resonanz gestoßen ist. Damals sei bereits der Entschluss gefallen, die Lager aufzulösen. Überdies seien viel zu viele Flüchtlinge in den Lagern, und Kenia können die Finanzierung nicht mehr stemmen. Überdies müsse man der Sicherheit der eigenen Bevölkerung den Vorrang geben. Kenianer müssten für Trinkwasser Geld entrichten, die Bewohner der Lager würden es kostenlos erhalten. Die Lager würden Kenia auch wirtschaftlich schwächen, weil sich dort Zentren des Waren-, Menschen- und Waffenschmuggels herausgebildet hätten.

Sollte Kenia tatsächlich Somalier in einer so großen Anzahl ausweisen wollen, müsste dafür wohl Gewalt angewandt werden. Gerade im Süden Somalias werden von Al-Schabaab große Gebiete beherrscht, man würde die Menschen diesen Milizen schutzlos ausliefern. Überdies sind nicht nur die bewaffneten Islamisten brutal zu der Zivilbevölkerung, auch Regierungssoldaten und den Soldaten der UN-Mission AMISOM werden Vergewaltigungen nachgesagt. Auf der Flucht nach Kenia setzten viele ihr Leben beim tagelangen Marsch durch die Wüste aufs Spiel, wurden von Al-Schabaab oder der kenianischen Polizei bestohlen.

Viele Bewohner der beiden Flüchtlingsstädte sind bereits hier auf die Welt gekommen und kennen Somalia überhaupt nicht. Sie haben keine Arbeitsgenehmigung. Es hat sich eine Schattenwirtschaft entwickelt, Nahrungsmittel erhalten die Bewohner von den Vereinten Nationen. Kenianische Sicherheitskräfte sorgen für ein wenig Ordnung in den Lagern, aber sie nutzen die Abhängigkeit der Flüchtlinge oft auch aus. Solange Somalia weiter instabil ist, ist Dadaab für viele die Endstation oder eben eine neue Heimat, die ein Vierteljahrhundert nach Entstehen einer Stadt gleicht.

Kenia plant zudem, an der 700 km langen Grenze zu Somalia eine Mauer zu errichten. Vorrangiger Grund sei die Abwehr von Al-Schabaab, aber dabei geht es natürlich auch darum, ein weiteres Eindringen von Flüchtlingen zu verhindern. Der Kabinettssekretär Joseph Nkaissery dementierte dies allerdings, der Zaun würde die legale Überquerung der Grenze nicht einschränken. Die Pläne umfassen eine Betonmauer sowie einen parallel verlaufenden Stacheldrahtzaun. Die Sperranlage soll auch mit Sensoren zur Überwachung versehen werden. Der Zaun steht schon seit Längerem zur Debatte. Israel und die USA hatten für dieses Projekt Modell gestanden.

Bislang ist dieses Projekt aus Finanzgründen immer wieder im Sande verlaufen. Es ist gut möglich, dass die kenianische Regierung auch nur Drohungen ausstößt, um von den westlichen Ländern mehr Zuschüsse zu erhalten. Nkaissery hat allerdings bereits eine Taskforce gegründet, um die gewünschte Abschiebung umzusetzen. Bis 31. Mai soll die Taskforce bereits einen Bericht unterbreiten.




Quelle: „Telepolis“, www.heise.de

Schlagwörter: Kenia, Flüchtlinge, Abschiebung, Flüchtlingspolitik, Dadaab, Nakuma, Grenzmauer, Somalia, Al-Schabaab, Al-Shabab, Terror, Terrorismus, Mauer, Zaun, Grenze, Asyl, Taskforce, Lager, Flüchtlingslager, UN