Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Milliardenschwere Abkommen – Wenn Migranten zum Druckmittel werden

Meldung vom 23.05.2016

Immer mehr afrikanische Staaten fordern Geld von Europa, damit Flüchtlinge nicht in den Westen weiterziehen. Viele Länder haben die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Türkei beobachtet und denken sich nun, sie könnten ebenfalls einen milliardenschweren Ausgleich für die Beherbergung von Flüchtlingen von der EU fordern. Doch nach jedem milliardenschweren Abkommen könnten weitere Länder die Hand aufhalten. Finanziell könnten die Drohgebärden die EU an ihr Limit bringen. Außerdem stehen die Abmachungen mit autoritären Staaten im Konflikt mit der europäischen Wertegemeinschaft.

Die drittgrößte Stadt Kenias erstreckt sich in der Halbwüste, in einer weiten Einöde aus Sand, Staub und dornigen Akazien. Knapp 80 Kilometer vor der Grenze zu Somalia, die eigentlich nur ein mit dem Lineal gezogener Wunsch ist, ragen sie plötzlich in die Höhe: Wassertürme, weiße und ehemals weiße Zeltdächer, Hütten aus Ästen und Lumpen, aus Zweigen zurechtgebastelte Zäune. Folgt man den Pfaden in die immer dichter werdenden Siedlungen, kommt man an allem vorbei, was auf den ersten Blick zu einer durchschnittlichen afrikanischen Stadt dazugehört: Marktstände, Handygeschäfte, Werkstätten – und Unterkünfte, die schon normale Häuser aus Zement und Stein sind.

Dabei ist Dadaab nichts als ein riesiges Flüchtlingslager, offiziell ein Zusammenschluss von Camps mit Namen wie Hagadera, Dagahaley, Ifo 1 und Ifo 2. Um die Menschen hier kümmern sich die Vereinten Nationen und diverse Hilfsorganisationen. Rund 350.000 registrierte Flüchtlinge sind hier untergekommen, fast alle stammen aus Somalia. Auch weltweit stammen die drittmeisten Flüchtlinge aus dem instabilen Somalia (nach Syrien und Afghanistan).

Kenia will das Lager jetzt schließen. Dieses Vorhaben wird von den Hilfsorganisationen als „verantwortungslos“ beurteilt. Die UN bat die Regierung, von diesem Vorhaben abzulassen und weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Man munkelt allerdings, dass es hier ein weiteres Motiv für die Drohung gibt: „Es geht, wie so oft, auch um Geld“, konkretisiert der Mitarbeiter einer humanitären Organisation, der anonym bleiben möchte. „Die Regierung in Nairobi hat gesehen, wie viel die Türkei jetzt bekommt. Warum also nicht auch Kenia?“

Die Flüchtlinge oder Migranten werden zur Verhandlungsware zwischen Afrika und Europa. Vor kurzem unternahm das westafrikanische Niger einen ähnlichen Vorstoß. Zehntausende afrikanische Flüchtlinge machen sich jährlich auf den Weg durch das Land, dort beginnt ihre riskante Durchquerung der Wüste zum Mittelmeer. „Niger benötigt eine Milliarde Euro, um gegen die illegale Migration zu kämpfen“, informierte der nigrische Außenminister Ibrahim Yacoubou Anfang Mai 2016 seine Kollegen aus Frankreich und Deutschland, Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier. Flüchtlinge werden also für die Erpressung von Geldern instrumentalisiert, dies spielt sich seit Neuestem zwischen den Ländern Afrikas und Europas ab. So hoffen die afrikanischen Länder, der reichen EU ein paar Milliarden abzupressen.

Natürlich ist das eine Sache des Blickwinkels. Denn die Forderungen aus Kenia und Niger haben sicherlich auch ein Argument: Beide Staaten sind stark in Anspruch genommen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms durch den Kontinent: Niger gilt als Tor zur Sahara und damit zum Mittelmeer, Kenia als Stabilitätsanker in Afrika ist eines der bedeutendsten Aufnahmeländer weltweit.

Aber die Folgen sind absehbar: Wenn die EU nach ihrem umstrittenen Deal mit der Türkei auch mit diesen Staaten milliardenschwere Abkommen vereinbart, werden sich andere hinten anstellen. Es gibt viele Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Nicht nur in Afrika: Seit Ende der 1970er Jahre wandern Menschen aus Afghanistan aus. Pakistan gibt ihnen Asyl, fast 1,5 Millionen Flüchtlinge sind dort untergekommen. Würde Pakistan diesen Menschen keine Unterkunft gewähren, bekäme Europa das zu spüren. Schon jetzt besteht mehr als ein Fünftel der Flüchtlinge in Europa aus Afghanen.

Auch Äthiopien nimmt Flüchtlinge auf. Das Land am Horn von Afrika hat selbst mit Mangel und Nöten zu ringen. Derzeit ist die Bevölkerung mit der schlimmsten Dürre seit 50 Jahren konfrontiert. Und doch hat Äthiopien Platz 5 eingenommen unter den wichtigsten Aufnahmestaaten der Welt. In Flüchtlingslagern hausen mehr als eine halbe Million Flüchtlinge, die meisten stammen aus dem Südsudan, wo sich seit 2013 einer der schlimmsten Bürgerkriege der Gegenwart abspielt – und aus Somalia.

Werden Migranten zum neuen Druckmittel zwischen den Ländern Afrikas und der EU? Das schiere Ausmaß der Migrationsströme legt das nahe. Es gibt Beispiele aus der Vergangenheit, die zeigen, dass diese Strategie schon angewandt wurde. Bereits Libyens früherer Diktator Muammar al-Gaddafi bediente sich der Migranten als Druckmittel und erpresste Italien, die ehemalige Kolonialmacht.

Nach der Jahrtausendwende brüstete sich Gaddafi oft damit, er sitze gewissermaßen am Wasserhahn: Er könne also dem Flüchtlingsstrom entweder freien Lauf lassen oder ihn stoppen. Zehntausende, ließ er wissen, würden an den libyschen Küsten nur darauf warten, dass er sie nach Lampedusa und Sizilien abziehen lasse. Ob das der Wahrheit entsprach, war nie ganz klar. Doch die Italiener waren besorgt.

Damals war Silvio Berlusconi an der Macht. Er traf Gaddafi in Tripolis, als Libyen von dem Westen noch als Schurkenstaat eingestuft wurde, und bat um enge Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage. Gaddafi ließ sich nicht zweimal bitten und machte seine Bereitschaft lediglich von einer Wiedergutmachung für das koloniale Unrecht abhängig: Italien sollte eine Autobahn bezahlen, 2.000 Kilometer lang, für fünf Milliarden Euro. Rom ging darauf ein. Doch dann wurde Gaddafi entmachtet, das Land versank in Chaos und die große Geste löste sich in Luft auf.

Finanziell könnten die Drohgebärden aus Afrika die EU nahe an den Abgrund bringen. Und nicht nur das. Libyen, die Türkei, Kenia – alle sind Staaten, in denen Demokratie nicht gerade groß geschrieben wird. Die Kooperation mit ihnen lässt den Anspruch Europas als Wertegemeinschaft in zweifelhaftem Licht erscheinen. Das gilt umso mehr, als die EU schon von sich aus diktatorische Regimes anspricht und Finanzspritzen austeilt: Im sogenannten Khartum-Prozess hat Brüssel eine Abmachung mit Ägypten, Eritrea, Äthiopien, dem Südsudan und Sudan, um Flüchtlinge, die sich in Richtung Mittelmeer bewegen, aufzuhalten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Flüchtlinge, Migranten, Abkommen, Türkei, Flüchtlingslager, Dadaab, Kenia, Erpressung, Drohgebärden, Europa, EU, Ausgleich, Flüchtlingsströme, Grenzen, Aufnahme, Asyl, Muammar al-Gaddafi, Gaddafi, Schurkenstaaten, Demokratie, Wertegemeinschaft, Flüchtlingspolitik