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Uganda: Museveni fällt immer mehr aus dem Rahmen

Meldung vom 24.05.2016

Ugandas Präsident Yoweri Museveni zieht in seine fünfte Amtszeit mit einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen: Er befördert seinen Herausforderer hinter Gitter, umwirbt Völkermörder und schiebt seinem Sohn neue Ämter zu.

Einst wurde in ihm ein Hoffnungsträger für Afrika gesehen, doch inzwischen offenbart sich Ugandas Präsident Yoweri Museveni zunehmend als typischer afrikanischer Autokrat. Nach den skandalträchtigen Wahlen, die dem nun seit 30 Jahren regierenden Exbefreiungsführer wieder einmal angeblich eine satte Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen verschafft haben sollen, hat der 71-Jährige seine fünfte Amtszeit mit einer Serie höchst provozierender Maßnahmen begonnen.

Der „Diktator light“, wie er hinter vorgehaltener Hand bei der Bevölkerung mittlerweile genannt wird, ließ seinen Herausforderer Kizza Besigye wegen Hochverrats festnehmen, verhängte eine Internetsperre über das gesamte ostafrikanische Land, schickte dem vom Internationalen Strafgerichtshof in den Haag wegen Völkermordes in Darfur gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir eine nette Einladung zu seiner Amtseinführung und ließ schließlich seinen Sohn die Karriereleiter zum Generalmajor aufsteigen, um auf diese Weise seine dynastische Nachfolge zu sichern.

Die jüngsten Vorkommnisse, vor allem aber seine verbalen Entgleisungen gegen die Juristen des Haager Gerichtshofs, die er unter anderem als einen „Haufen nutzloser Leute“ beschimpfte, veranlassten westliche Diplomaten, von der Feier zu seiner Amtseinführung unter Protest wegzugehen, was den Präsidenten allerdings nicht aus der Fassung brachte. Museveni ist gewiss, dass der Westen ihn aus pragmatischen Gründen nicht schneiden wird: Sein Land Uganda wird als verlässliches militärisches Bollwerk in einer unruhigen Region geschätzt; unter anderem hat er Truppen zum Kampf gegen die islamistischen Extremisten in Somalia geschickt.

Besorgnis erregend ist vor allem der Umgang Musevenis mit seinem Herausforderer Besigye. Der einstige Leibarzt des Befreiungsführers wurde bereits während des Wahlkampfs mehr als ein halbes Dutzend Mal festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Das ist einer der Gründe, warum die europäischen Wahlbeobachter den Urnengang skeptisch bewerteten und von zahllosen Einschüchterungen sprachen. Der 60-jährige Besigye erkannte die Ergebnisse der Abstimmung nicht an, die ihm knapp 36 Prozent der Stimmen erbrachte, und ließ sich vorige Woche in einer inszenierten „Pseudoinauguration“ zum „Präsidenten des Volkes“ ernennen.

Die Polizei warf den Oppositionspolitiker daraufhin gleich wieder ins Gefängnis. Nun wird er des Hochverrats bezichtigt, worauf in Uganda die Todesstrafe steht. Um öffentlichen Protesten vorzubeugen, wurde Besigye einem Haftrichter in dem 500 Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernten Städtchen Moroto unterstellt: Inzwischen muss er im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Luzira am Ufer des Viktoriasees in einer Zelle ausharren.

Musevenis zynische Politik spiegelt sich auch im Umgang mit dem Gericht in Den Haag. Der Präsident hatte 2003 selbst die Strafbehörde um Unterstützung gebeten: Diese sollte gegen die im Norden Ugandas tätige Rebellenorganisation Lord Resistance Army (LRA) tätig werden. Zwei Jahre später stellte der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen LRA-Chef Joseph Kony sowie vier seiner Kommandanten aus – es waren die ersten Haftbefehle seit dem Bestehen der jungen Behörde.

Nachdem sich immer mehr Kritik erhob, dass eigentlich auch das ugandische Militär und sein Oberbefehlshaber Museveni wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem über 25 Jahre währenden LRA-Konflikt untersucht werden müssten, unternahm der Präsident einen Kurswechsel und stimmte in den Chor zahlreicher afrikanischer Präsidenten gegen den Strafgerichtshof ein. Dass Museveni seinen einstigen Erzfeind Omar al-Baschir zu seiner Inauguration nach Kampala bat, war ein Höhepunkt seines Feldzugs gegen den Strafgerichtshof: Von Rechts wegen hätte Museveni den Sudanesen festnehmen und an Den Haag ausliefern müssen.

Museveni versprach derweil, dass seine jetzige fünfte Amtszeit seine letzte sein solle: Doch die Tatsache, dass er seinen Sohn mit hohen Ämtern dekoriert und zum Chef der Spezialeinheiten des Militärs gemacht hat, lässt ahnen, dass er – wie zahlreiche andere afrikanische Machthaber – die Macht weiter in seiner Familie behalten will. Diese Strategie könnte auch vorbeugend dafür sein, dass er später wegen seiner politischen Fehler nicht doch noch zur Verantwortung gezogen wird.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de

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