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Philippinen: Sitzen auf dem Pulverfass – China und der Anspruch auf die Inseln im Südchinesischen Meer

Meldung vom 03.06.2016

Die Spannungen im Südchinesischen Meer nehmen zu. Mehrere asiatische Staaten erheben Anspruch auf die Inseln in diesem Seegebiet. Seitdem China dort Atolle aufschüttet und militärische Bauten errichtet, sind Konflikte vorprogrammiert. Die USA definieren das Meer als neuralgischen Punkt – und lassen im Rahmen ihrer Partnerschaft mit den Philippinen demonstrativ Kriegsschiffe nahe der künstlichen Inseln hin und herfahren.

Die blauen Fischerboote quellen über von Muscheln, Krabben, Krebsen und Fischen aus dem Südchinesischen Meer. Es ist die Beute einer Nacht, die die Fischer von Tanmen an diesem Morgen zurück in den Hafen schippern. Der kleine Ort Tanmen befindet sich an der Ostküste der chinesischen Insel Hainan. Der 50-jährige Lu Zhenhua bewegt eine Portion Kautabak zwischen den Zähnen und hat mit Armeehose, freiem Oberkörper und Flip-Flops auf seinem Boot Position bezogen. Seit mehr als 30 Jahren verdingt er sich als Fischer in Tanmen.

„Wir leben hier seit Generationen. Wir sind hier geboren, wir sind hier aufgewachsen, wir fischen hier. Unsere Väter und Großväter haben hier ebenfalls gelebt. Die Riffe und Inseln im Südchinesischen Meer gehören uns. Es gibt niemanden, der vor uns da war. Wir haben hier als erste gelebt und haben deshalb die Pflicht, die Riffe und Inseln zu verteidigen“, sagt er stolz.

Die Fischer von Tanmen, wie Lu Zhenhua, sind ein Abbild für die chinesische Politik im Südchinesischen Meer wie kaum eine andere Gruppe: kompromisslos, streitlustig, offensiv und nationalistisch. Auf jedem Boot im Hafen flattert die chinesische Flagge im Wind. Ihre Heimatinsel Hainan befindet sich südlich vom chinesischen Festland und östlich von Vietnam. Mit seiner 20-köpfigen Besatzung geht Lu Zhenhua in den umstrittenen Gebieten im Südchinesischen Meer auf Fischfang. Wie viele andere Fischer in Tanmen hat auch er mit seiner Crew eine Schulung vom chinesischen Militär erhalten.

„Es geht darum, wie wir Hilfe rufen, was wir tun sollen und wie wir uns wehren, wenn wir in brenzlige Situationen kommen. Im Mittelpunkt stehen Sicherheit und Selbstschutz. Wenn es zu Auseinandersetzungen mit Fischern oder der Marine aus anderen Ländern kommt, versuchen wir alles, dass keiner auf unsere Boote kommt. Die Trainings gibt es seit einer ganzen Weile, ich habe schon drei- oder viermal mitgemacht“, sagt er.

Die Tanmen-Fischer könnte man als eine Art Bürgerwehr im Südchinesischen Meer bezeichnen. Mehrmals gerieten die chinesischen Fischer mit der vietnamesischen Küstenwache aneinander. Die Boote der Tanmen-Fischer transportieren auch Baumaterial und Proviant zu den umstrittenen Spratly- und Paracel-Inseln. Um die eigenen Gebietsansprüche zu festigen, errichtet China Gebäude auf den Inseln oder schüttet Korallenriffe zu künstlichen, neuen Inseln auf. So arbeitet die Volksrepublik daran, sich im Südchinesischen Meer eine immer bessere militärische und zivile Basis zu schaffen, betont Xie Yanmei, eine unabhängige Expertin der International Crisis Group in Peking.

„Das erlaubt es China, in einem größeren Umfang zu überwachen und Frühwarn- und Abfangsysteme zu installieren. Auch die eigenen Marineschiffe können besser betankt werden und in einem größeren Umfang aktiv sein. Die Provinz Hainan hat eine neue Regel für den Fischfang erlassen, die das Fischen innerhalb der Neun-Striche-Linie ermöglicht. Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer dienen dazu, die eigenen Ordnungskräfte effektiver arbeiten zu lassen. China baut viele große Schiffe für die Küstenwache“, erklärt Yanmei.

China verteidigt seine Ansprüche im Südchinesischen Meer auf ein Gebiet, das mehr als tausend Kilometer von seiner Küste entfernt liegt. Und zieht dafür die sogenannte „Neun-Striche-Linie“ aus den 40er-Jahren heran. Diese Linie umreißt ein riesiges U, das zwischen Vietnam und den Philippinen im Meer liegt. Danach werden rund 90 Prozent des Südchinesischen Meeres China zugerechnet.

Für die Volksrepublik steht das fest. Verhandlungen sind ausgeschlossen. Daran ändert auch ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nichts. Die Philippinen haben Anklage erhoben und der Gerichtshof soll entscheiden. Das Urteil zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer wird bald erwartet, doch für China hat das keine Bedeutung. Das wiederholt die politische Führung in Peking ständig. Zuletzt Ouyang Yujing, Direktor für Grenz- und Ozeanangelegenheiten im chinesischen Außenministerium: „Das Klageverfahren der Philippinen zum Südchinesischen Meer ist eine politische Farce unter dem Deckmantel des Gesetzes. Die Philippinen nutzen das Verfahren, um Chinas territoriale Souveränität, maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer zu verneinen – und ihre eigene illegale Besetzung von Inseln und Riffen der chinesischen Spratly-Inseln zu legalisieren. Das ist eine große Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Region.“

China ist nicht das einzige Land, das im Südchinesischen Meer eigenmächtig durchgreift. Ob Taiwan, Vietnam, Malaysia oder die Philippinen: Alle betroffenen Länder bis auf Brunei haben schon irgendwelche Inseln annektiert und bebaut. Nur keiner schafft das so systematisch wie China. Auf den Spratly-Inseln hat die Volksrepublik mehrere Landebahnen gebaut und kann diese mit jedem Typ Militärflugzeug anfliegen. Außerdem statten die Chinesen die Inseln mit Radar- und Kommunikationsanlagen sowie größeren Häfen für ihre Schiffe aus. Sogar ein Atomkraftwerk soll bald folgen. Beobachter meinen: China hat die Inseln hauptsächlich mit militärischen Einrichtungen besiedelt. Peking selbst hält dagegen: Das sei lediglich für die zivile Nutzung durch die internationale Schifffahrt bestimmt.

Eigentlich haben die Vereinten Nationen festgelegt, wem was gehört. Nach dem internationalen Seerechtsübereinkommen gehören jedem Land 200 Seemeilen vor der Küste als exklusive Wirtschaftszone. Weil China aber historische Ansprüche auf ein viel größeres Gebiet einklagt, definiert das Land eine Überquerung der Zwölf-Meilen-Zone um die umstrittenen Spratly- oder Paracel-Inseln als eine Eindringung in chinesisches Hoheitsgebiet. Auch deshalb kommt es regelmäßig zu Konflikten, wenn wieder ein US-amerikanischer Zerstörer seine Routen im Südchinesischen Meer abfährt.

Die Korallenatolle der Paracel-Inseln finden sich 400 Kilometer von der Küste Vietnams und 330 Kilometer von der Küste Chinas entfernt; seit Jahrhunderten ringen die beiden Länder um die 30 teilweise sehr niedrig liegenden Inseln und Riffe – aber nicht nur um diese. Weiter im Süden des Gewässers erheben sich die Spratly-Inseln aus dem Meer – und die Konflikte darum gießen noch viel mehr heißes Öl ins Feuer, oder, wie es auch heißt: „Wir nennen es das Ostmeer, denn es liegt östlich von unserer Küste. Wenn es weltweit Südchinesisches Meer genannt wird, heißt das noch lange nicht, das dieses Gebiet zu China gehört.“

Das will Nguyen Manh Dong vom vietnamesischen Außenministerium erst einmal voranstellen. Nach der Ansicht von Vietnamesen sind die Spratlys völlig ihr Eigentum, aber ihnen wie den anderen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres blieb keine andere Wahl, als erst ungläubig, dann immer wütender zuzusehen, wie China die Riffe und Inselchen umbaute. Die Situation hat sich verschärft in den vergangenen Jahren, aber der Streit selbst ist schon Jahrhunderte alt: „Vietnams Souveränität über die Spratlys und Paracels geht zurück bis ins 17. Jahrhundert. Seitdem haben wir diese Inseln verwaltet und seitdem versuchen wir, unsere Souveränität friedlich zu verteidigen.“

Bis 1949 habe China auch in seinen Karten festgehalten, dass sein südlichster Besitz die Insel Hainan sei. Aber dann auf einmal kam ein Sinneswandel. Der Ministerialbeamte Dong geht zum Englischen über, um auch auf jeden Fall das Unrecht in Chinas Vorgehen darzustellen: „Dreimal hat China unser Gebiet mit Gewalt besetzt, 1956, 1974 und 1988, jedes Mal haben sie viele unserer Soldaten getötet.“

Heute ist es nahezu unmöglich, sich als Normalperson den umstrittenen Inseln zu nähern, die Nationen setzen sich sofort zur Wehr, wenn jemand versucht, in das jeweilige Gebiet einzudringen – immer wieder wird von Fischern berichtet, die gefangen genommen, von Booten, die versenkt werden.

Wer über die Inselgruppen herrscht, dem gehört das Südchinesische Meer mit seinem unermesslichen Fischreichtum und großen Rohstoffvorkommen. Aber auf den wichtigsten Streitpunkt macht Nguyen Manh Dong aufmerksam: „Was dieses Gebiet so bedeutend macht, ist, dass es eine wichtige Seefahrtstraße für alle Schiffe ist, die vom Osten Asiens in den Indischen Ozean fahren wollen oder umgekehrt. Das heißt, es sind Gebiete von Belang für internationale maritime Navigation.“ Alle wissen das, und das macht die Situation immer mehr zu einem Pulverfass.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Deutschlandfunk“, dradio.de

Schlagwörter: Philippinen, Südchinesisches Meer, Inseln, China, Ansprüche, Gebietsansprüche, Hoheitsgebiet, Atolle, Konflikte, Strafgerichtshof, Militär, Bebauung, Korallenriffe, Seerecht, Spratly Islands, Paracel Islands, Rohstoffvorkommen, Fischer, Fischfang, Seefahrtstraße, Schifffahrt, USA, Zerstörer