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Indien: Premier Modi auf Annäherungskurs zu Washington

Meldung vom 15.06.2016

Neuer Kurs in der Außenpolitik: Indiens Premierminister Narendra Modi war zu Besuch in Washington und hielt vor beiden Häusern des Kongresses eine Rede. Am Tag zuvor hatte er mit Präsident Barack Obama eine Reihe wichtiger Abkommen abgeschlossen, welche die beiden Länder auf sehr unterschiedlichen Gebieten miteinander verflechten. Die USA und Indien nehmen sich beide vor China in Acht, was ihre Länder zusammenrücken lässt.

In der Rede vor den Abgeordneten und Senatoren führte Modi aus, er habe vor, ein neues Kapitel in der Geschichte beider Staaten aufzuschlagen, und fügte hinzu, er habe am Morgen desselben Tages den Nationalen Militärfriedhof in Arlingten auf einer Anhöhe gegenüber der Hauptstadt besucht, „um die dort Bestatteten für ihren Mut und ihr Opfer für die Ideale der Freiheit und der Demokratie zu ehren“.

Während der Jahrzehnte der „Blockfreiheit“ Indiens zwischen Ost und West hatten indische Regierungschefs Amerika lautstark gerügt für die militärische Machtentfaltung in Vietnam. Vor über dreißig Jahren hatte beispielsweise aber auch der damalige indische Regierungschef Rajiv Gandhi – ebenfalls vor dem amerikanischen Parlament – festgestellt, die sowjetischen Truppen in Afghanistan seien von der afghanischen Regierung unter Babrak Karmal willkommen geheißen worden und hätten deshalb ein Recht, sich in diesem Land aufzuhalten. Jetzt hingegen lobte Modi in seiner Rede die Fortführung der amerikanischen Präsenz in Afghanistan, weil er in Sorge ist, Indiens Erzfeind Pakistan werde dort einmarschieren, sobald die USA abzögen.

Modi hat sich in jüngster Zeit zu einem recht talentierten Vertreter indischer Interessen und Anliegen entpuppt. Auf seinen zahlreichen Auslandsreisen der letzten Zeit konnte man dies sogar an seinem Auftreten und seinen Gesten ablesen. Sein mildes Lächeln, seine herzlichen Umarmungen und seine folkloristischen Gewänder, die zu seinen Markenzeichen geworden sind, sollten jedoch nicht kaschieren, dass Indien sich inzwischen zu einer Regionalmacht mit scharfem Profil entwickelt hat. C. Raja Mohan von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace definiert das so: „Wenn indische Interessen verletzt werden, sage man jetzt immer häufiger, Indien werde gegebenenfalls zurückschlagen.“

Nicht zuletzt bei seinen jüngsten Reisen hat der indische Premierminister solche Zeichen gesetzt. Im vergangenen Monat besprach er sich mit Teheran über den Bau einer Eisenbahnlinie zwischen Indien und dem Iran, die den Verkehr zwischen Zentralasien und dem iranischen Hafen Chabahar an der Arabischen See ankurbeln soll. Es ist kein Zufall, dass eine nahezu parallel verlaufende Verkehrsverbindung von China nach dem nur 170 Kilometer von Chabahar entfernten pakistanischen Hafen Gwandar derzeit im Bau ist und von Peking mit einer Summe von 46 Milliarden Dollar ermöglicht wird. Im Dezember 2015 hatte Modi in Afghanistan ein neues Parlamentsgebäude eingeweiht und am 4. Juni dieses Jahres auch einen erneuerten Damm in der Nähe der westafghanischen Stadt Herat. Beide Baumaßnahmen wurden von Delhi finanziert.

Von Kabul aus reiste Modi weiter nach Genf, in die USA und zum Abschluss stattete er noch Mexiko eine Stippvisite ab. In Genf war sein primäres Anliegen, dass Indien als legitime Nuklearmacht akzeptiert wird. Es wäre keine Überraschung, wenn das Land bald in das aus 34 Staaten bestehende Kontrollorgan für Raketentechnologie MTCR (Missile Technology Control Regime) aufgenommen wird. Im Gegensatz zu Pakistan hat Indien Nukleartechnologien nie Dritten überlassen. Falls es Delhi dann noch schafft, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferanten NSG (Nuclear Suppliers Group) mit bisher 48 Mitgliedern beizutreten, wäre ihm ein Meisterstreich gelungen: Es würde dann legitim zur atomaren Elite der Welt aufsteigen. Traditionell „nuklearfeindliche“ Länder wie Japan und Italien haben ihre Einwände hiergegen fallengelassen.

China ist besorgt über jedes Anzeichen dafür, dass westliche Länder allzu nah mit seinem an Bevölkerungszahl und Fläche fast ebenbürtigen Nachbarn Indien in Beziehung treten. Das amerikanische Verteidigungsministerium bemüht sich schon seit Jahren, Delhi in den Aufbau eines politischen und militärischen Gleichgewichts gegen China einzubinden. Aber erst in den letzten Monaten zeigt die Leitung der indischen Marine verstärkt eine Bereitschaft für eine derartige Zusammenarbeit. Immerhin werden bald amerikanisch-indische Seemanöver – unter Beteiligung japanischer Schiffe – in der Japan-See durchgeführt. Das Ganze wird in dem heiklen Gebiet stattfinden, in dem sich Inseln befinden, auf die China und Japan Ansprüche geltend machen.

Modi versicherte in seiner Rede im amerikanischen Kongress, die USA seien ein „unersetzbarer Partner Indiens“. Mit einer regelrechten Militärallianz zwischen beiden Ländern ist derzeit zwar kaum zu rechnen, aber auch die entfernte Aussicht auf eine solche versetzt Peking bereits in Alarmstimmung.

In streckenweise unbeschwerter Tonlage konnte man in der vergangenen Woche zwischen den USA und Indien auch bei Themen wie Klimawandel und internationaler Terrorismusbekämpfung Gemeinsamkeiten benennen. Auch die größeren amerikanischen Investitionen begünstigten die Verhandlungen sicherlich. Die Tatsache, dass in Amerika 3,5 Millionen Staatsangehörige indischer Abstammung leben, die zu den erfolgreichsten Einwanderergruppen in den USA gehören, erwies sich als gute Grundlage für die anschließenden Gespräche über politische und militärische Positionen.




Quelle: „Die Tagespost“, www.die-tagespost.de

Schlagwörter: Indien, USA, Außenpolitik, Narendra Modi, Kurswechsel, China, Investitionen, Partner, Seemanöver, Einwanderung, Vertrauen, Barack Obama, Verhandlungen, Washington