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Haiti: Drohende Regierungsunfähigkeit – Mandat der Übergangsregierung läuft aus

Meldung vom 17.06.2016

In Haiti steht ein Machtvakuum zu befürchten. Mit dem Auslaufen der Amtszeit von Übergangspräsident Jocelerme Privert hat sich die instabile Lage in Haiti weiter verschärft. Priverts Amtszeit ging am Mittwoch (15.06.2016) zu Ende, ohne dass ein Nachfolger bestimmt wurde.

In einer Fernsehansprache appellierte Privert an die Bürger am Mittwochabend, Ruhe zu bewahren. „Die Situation ist unter Kontrolle“, versicherte er. „Die staatlichen Institutionen kommen ihrer Verantwortung in vollem Umfang nach.“ Die USA äußerten große Besorgnis angesichts der Situation in dem Karibikstaat.

Im Herbst 2015 gingen die Haitianer zur ersten Stimmabgabe für einen neuen Präsidenten. Die erste Wahlrunde wurde aber wegen eines Streits um massive Wahlfälschung für ungültig erklärt, die für Dezember 2015 geplante Stichwahl wurde wegen massiver Unruhen vertagt.

Der bisherige Präsident Michel Martelly war dann Anfang Februar 2016 ohne einen gewählten Nachfolger aus dem Amt geschieden. Um größeres Chaos zu vermeiden, hatten sich Martelly und die Präsidenten beider Parlamentskammern auf Senatspräsidenten Privert als Übergangspräsidenten verständigt. Dessen 120-tägiges Mandat endete allerdings am Mittwoch.

Neue Wahlen wurden nun auf den 9. Oktober gelegt. Wer bis dahin an das Land regieren soll, blieb unklar. Der scheidende Übergangspräsident Privert forderte das tief zerstrittene Parlament in seiner TV-Ansprache auf, sich sofort zu versammeln und für eine Nachfolgeregelung zu sorgen.

Bisher besteht aber noch keine Aussicht auf eine Neuregelung. Die amtierenden Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern hatten in einer Erklärung am Mittwoch lediglich festgehalten, dass Priverts Amtszeit beendet ist. Den weiteren Kurs verrieten sie nicht.

Auch das US-Außenministerium wandte sich an das haitianische Parlament mit der Aufforderung, mit einer Nachfolgeregelung einem Machtvakuum vorzubeugen. „Eine Übergangsregelung wird allerdings die dringende Notwendigkeit eines demokratisch gewählten Präsidenten in Haiti nicht ersetzen können“, gab Außenamtssprecher John Kirby in Washington zu Bedenken.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: donaukurier.de

Schlagwörter: Haiti, Übergangsregierung, Mandat, beendet, Jocelerme Privert, Übergangspräsident, Amtszeit, Machtvakuum, Regierungunfähigkeit, Regierung, Regierungsgeschäfte, Nachfolger, Wahl, Wahlfälschung, Parlament, US-Außenministerium