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Finanzkrise verschlechtert Menschenrechtslage

 
Meldung vom 28.05.2009

In ihrem Jahresbericht 2009 schärft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das öffentliche Bewusstsein für Verstöße gegen die Menschenrechte. Ganz akut zeigt die Organisation auf, wie negativ sich die Finanzkrise auf die Menschenrechtslage in vielen Ländern auswirkt. Vor allem betroffen sind die armen Menschen. Amnesty International ist besorgt, dass die Wirtschaftskrise weltweit zu mehr Repression, Unterdrückung und Ungerechtigkeit führt.

Im neuen Jahresbericht, herausgegeben am 25. Mai 2009, bemängelt Generalsekretärin Irene Khan, die Aufmerksamkeit der Politiker und die finanziellen Mittel seien fast nur noch auf die Wirtschaftskrise gerichtet, „dabei stecken wir mitten in einer Menschenrechtskrise“. Khan hebt hervor, dass jede Wirtschaftskrise immer in engem Zusammenhang mit der Menschenrechtslage steht, und dass kein Phänomen losgelöst voneinander betrachtet werden dürfe.

Die führenden Regierungen der Welt sind durch die Rezession abgelenkt. Humanitäre Krisen, wie die in Darfur oder Palästina, erfahren nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient hätten. So kritisiert Khan: „Die Ärmsten sind am stärksten von der Weltwirtschaftskrise betroffen, aber alle Gedanken und Investments sind auf die Rettung der westlichen Volkswirtschaften und des Bankensystems gerichtet. Menschenrechte rangieren nur noch unter ferner liefen.“

So seien im vergangenen Jahr in Tunesien zwei Menschen von der Polizei getötet, viele verletzt und 200 strafrechtlich verfolgt worden, weil sie gegen die hohen Lebensmittelpreise demonstriert hatten. In dem westafrikanischen Land Kamerun seien sogar 100 Menschen erschossen worden, als sie mit Kundgebungen darauf aufmerksam machten, dass Nahrungsmittel für sie nicht mehr erschwinglich waren. Der „empörendste Fall der Verweigerung des Rechts auf Nahrung“, so lautet es in dem Bericht, sei in Birma vorgefallen. Drei Wochen lang habe das Regime nach dem Zyklon Nargis sich geweigert, ausländischen Helfer ins Land zu lassen.

Amnesty International spricht sich für „neue Führer, eine neue Politik, eine neue Art von Wirtschaft“ aus. Das könne nur durch eine multilaterale Kooperation zum Wohl aller Menschen verwirklicht werden und nicht nur zum Wohl weniger Auserwählter. Während sich Amnesty International früher vor allem auf politische Rechte wie Meinungsfreiheit oder Gleichheit vor dem Gesetz eingesetzt hatte, hat sich die Organisation seit einigen Jahren auch das Thema Armut vorgenommen.

Mit der Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts bezweckt Amnesty International die Bewusstmachung, dass die Rechte und die Würde armer Menschen viel häufiger verletzt werden als jene der Reichen. Zum Auftakt der Kampagne publiziert die Deutschlandsektion von Amnesty Berichte über die Situation in verschiedenen Slums, in denen Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben und häufig ohne Entschädigung von den Regierungen vertrieben würden, weil die Städte wirtschaftlich prosperierten und Luxusviertel bauen wollten.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de