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Südsudan: Der Frieden liegt in Scherben

Meldung vom 28.07.2016

Jetzt ist es offiziell: Südsudans Präsident Salva Kiir setzt seinen Vize und Bürgerkriegsgegner Riek Machar ab. Doch nicht nur das – die Armee verfolgt auch seine Spur, um ihn ein für alle Mal unschädlich zu machen.

Nach zwei Wochen instabiler Waffenruhe sinkt der Südsudan zurück in Krieg und Chaos. Der Grund: Vizepräsident Riek Machar, dessen Truppen sich um den 9. Juli herum in der Hauptstadt Juba in schwere Gefechte mit der Regierungsarmee von Präsident Salva Kiir mit Hunderten Toten verwickelt hatten und dann fliehen mussten, ist des Amtes enthoben worden. Der neue zweite Mann an der Spitze ist nun Taban Deng, ein Rivale Machars in dessen Partei. Er wurde am Montag (25.07.2016) von Präsident Kiir nominiert.

Riek Machars Absetzung, die ein Flügel seiner politischen Formation SPLM-IO in die Wege leitete, wurde mit seiner Flucht aus Juba während der Kämpfe gerechtfertigt. SPLM-IO ist die von Machar geführte abgespaltene Gruppierung der regierenden Exguerilla SPLM (Sudanesische Volksbewegung), die Südsudan seit der Unabhängigkeit 2011 regiert.

Damals agierte Machar schon einmal als Vizepräsident unter Präsident Kiir. Im Juli 2013 wurde er abgesetzt, was zur Zersplitterung in der Partei und zum Bürgerkrieg führte. Machars Wiedereinsetzung in die Regierung als Vizepräsident im April 2016 im Rahmen eines Friedensvertrags sollte für Ruhe in dem Land sorgen. Doch dieser zerbrechliche Frieden scheiterte, und Machars erneute Entlassung macht den Kollaps des Friedensabkommens jetzt offiziell.

Denn eine Machar-treue Fraktion der SPLM-IO rügt die Ersetzung des Vizepräsidenten und stellt fest, dass damit das Friedensabkommen zwischen beiden Parteien zerbrochen ist. „Das ist ein illegales Manöver“, sagt James Gatdet, ein Sprecher von Machar. Aber Michael Makeui, Südsudans Informationsminister, beteuert, dass die Regierung da nicht nachgeholfen habe. „Es war eine Sache der SPLM-IO und der Friedensvertrag hält noch immer.“

In Südsudan engagieren sich die Politiker nicht für Politik oder eine Ideologie, sondern alles dreht sich um sie selbst und ihre Beziehungen zu anderen. Politiker wenden ihr Fähnchen ständig nach dem Wind. Kiir und Machar sind schon verfeindet aus Zeiten des Krieges, als es noch um die Abspaltung Südsudans vom Sudan ging. Auch Machar und Taban Deng sind keineswegs befreundet, obwohl sich der neue Vizepräsident als Leiter der SPLM-IO-Delegation bei den Friedensverhandlungen hervortat.

Taban Deng bekleidete seit 2010, also schon seit der Zeit der Autonomie Südsudans unter SPLM-Führung vor der Unabhängigkeit, das Amt des Gouverneurs des ölreichen Bundesstaats Bentiu. Er konnte bei den Gouverneurswahlen Angelina Teny übertrumpfen, die Ehefrau von Riek Machar. In Bentiu, wo sowohl Dinka als Nuer ansässig sind, bringt man ihm nicht eben Sympathie entgegen.

In der Übergangsregierung Südsudans, die dieses Jahr nach dem Friedensabkommen gebildet wurde, schob man Deng das Bergbauministerium zu. Er hatte das viel lukrativere Ölministerium angestrebt. Vorige Woche entließ Machar ihn, weil er ihn beschuldigte, sich auf die Seite von Kiir geschlagen zu haben.

Die Machar-Fraktion ist sich sicher, dass die Deng-Freunde in der SPLM-IO sich aus Druck angepasst haben. Denn die Deng-Fraktion ist in Juba geblieben, während Machar aus der Hauptstadt floh, als beim Ausbruch der jüngsten Kämpfe sein Haus unter Beschuss genommen wurde. „Tausende von Kiirs Truppen sind auf der Suche nach Machar“, erklärt dessen Sprecher Gatdet. „Sie benutzen Hubschrauber und bombardieren Wälder, wo sie vermuten, dass er sich versteckt. Das Ziel ist ganz klar, dass Machar nie wieder nach Juba zurückkehrt.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Südsudan, Riek Machar, Vizepräsident, Salva Kiir, Frieden, Zerbruch, Waffenruhe, Krieg, Chaos, Vizepräsident, Taban Deng, Armee, Juba, Bürgerkrieg, Friedensvertrag, Friedensabkomen, SPLM, SPLM-IO, Bentiu