Philippinen: Präsident Duterte auf der Jagd nach korrupten Staatsdienern

Meldung vom 10.08.2016

Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Drogenmafia und Korruption auszumerzen, jetzt setzt er sein Versprechen in die Tat um: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte forderte mehr als 160 korrupte Politiker, Polizisten, Richter und Militärs auf, sich freiwillig zu stellen, sonst würden sie ermordet. Eine entsprechende Liste mit den beschuldigten Personen hatte er kurz zuvor veröffentlicht.

Bei mehr als 160 Richtern, Bürgermeistern, Gouverneuren, Kongressabgeordneten, Polizisten, Soldaten und Gefängniswärtern will Duterte Verbindungen zur Drogenmafia entdeckt haben. Die Verdächtigen sollten sich binnen 24 Stunden der Polizei stellen, forderte er. Sollten sie auch nur den geringsten Widerstand leisten, werde er der Polizei den Schießbefehl erteilen.

In einer Rede, die er am Sonntag (07.08.2016) in seiner Heimatstadt Davao hielt, stellte Duterte namentlich neun Richter sowie mehr als 50 amtierende oder ehemalige Abgeordnete, Bürgermeister und andere Politiker bloß, die angeblich bei dem Rauschgifthandel mitgeholfen haben. Rund hundert aktive oder im Ruhestand befindliche Polizisten und Militärs stünden ebenfalls unter Generalverdacht. Die betroffenen Richter sollen sich beim Obersten Gericht einfinden, die Soldaten und Polizisten bei ihren Vorgesetzten erscheinen.

Mehrere der mit dem Tod bedrohten Personen bestritten in den Medien, in Drogengeschäfte involviert zu sein, und selbst Duterte gab zu, dass er mit seinen Vorwürfen auch einige Unschuldige treffen könnte. Politisch motiviert sei die Hetzjagd nicht, einige der Entlarvten seien sogar seine Freunde, sagte der Präsident. Sein Sprecher Martin Andanar ergänzte später, gegen die Verdächtigen würden Strafverfahren eingeleitet.

Inzwischen haben sich Dutzende Staatsbedienstete den Ermittlern gestellt. Die mehr als 50 Bürgermeister, Polizeibeamten und Mitarbeiter von lokalen Behörden lieferten sich selbst dem Polizeichef der Philippinen aus. Polizeichef Ronald dela Rosa unterstrich nochmals, die Kampagne des Präsidenten werde dazu beitragen, das Land von Drogen zu befreien. Er bekräftigte, dass er Rauschgifthändler innerhalb der Polizei fassen werde. Entrüstet wandte er sich an die eingetroffenen Staatsdiener: „Ihr Hurensöhne! Wir sind bei der Polizei, wir sind diejenigen, die das Drogenproblem lösen sollen. Aber sind wir jetzt Teil des Problems?“


Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de