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Sambia: Medien in Bedrängnis

Meldung vom 30.08.2016

In Sambia wird die Presse- und Meinungsfreiheit attackiert. Die Stimmung nach den Wahlen in dem Land ist extrem aufgeheizt. Wenige Tage nach der Schließung mehrerer Fernseh- und Radiosender erheben sich sambische Aktivisten und Regierungskritiker gegen die Regierungsmaßnahmen. Sie befürchten das Schlimmste für die Medienfreiheit im Land.

Sie erschienen in voller Schutzausrüstung und drangen in die Büros und Sendeanlagen ein: Polizisten haben am Montag (22.08.2016) in Sambias Hauptstadt Lusaka die Gebäude eines Fernsehsenders und zweier Radiostationen besetzt und den Mitarbeitern befohlen, ihre Arbeitsplätze zu räumen. Seitdem haben laut Augenzeugen bewaffnete Sicherheitskräfte vor den Funkhäusern Stellung bezogen. Journalisten und Technikern ist der Zutritt verwehrt. Die betroffenen Sender hätten „unprofessionell“ gearbeitet und seien deshalb eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit und den Frieden“, so die undurchsichtige Rechtfertigung der zuständigen sambischen Rundfunkbehörde (Independent Broadcasting Authority, IBA).

Diese Äußerungen seien nicht nur unzutreffend, das Verhalten der Behörde verstoße regelrecht gegen die Gesetze, meinen zahlreiche Aktivisten und Medienschaffende. „Wenn es sich um eine Frage unprofessioneller Berichterstattung gehandelt hätte, hätte zuvor eine offizielle Beschwerde bei der IBA eingehen müssen“, meint MacDonald Chipenzi von der Sambischen Stiftung für demokratische Entwicklung (Zambia Foundation for Democratic Process). „Die IBA hat uns bislang aber nicht darlegen können, wer denn angeblich Beschwerde eingelegt hat.“

Chipenzi war noch am Vorabend der Schließung des betroffenen Fernsehkanals Muvi TV selbst als Gesprächsgast beim Sender erschienen und hatte sich zum Ausgang der Wahlen geäußert. Bei den Präsidentschaftswahlen am 10. August hatte Amtsinhaber Edgar Lungu einen knappen Sieg davongetragen. Die Opposition hatte die Regierung daraufhin beschuldigt, die Wahl manipuliert zu haben. Die Stimmauszählung hatte sich über fünf Tage hingezogen und war von zahlreichen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten überschattet. Bei Demonstrationen an den Tagen nach den Wahlen wurden mehr als 150 Menschen inhaftiert.

Seitdem beanstanden nicht nur Aktivisten und Oppositionelle einen zunehmenden Niedergang der Freiheitsrechte. Für Faith Phiri, die in Lusaka wohnt, ist es „offensichtlich, dass eine klare Beeinflussung der Medien“ vorliegt. Allerdings könne man das nicht nur bei den staatlichen, sondern auch bei den privaten Medien Sambias beobachten. „Allein schon an der Werbung kann man doch erkennen, mit welcher politischen Partei ein Sender verbunden ist.“

Inzwischen werden sogar kritische Stimmen über die Schließung der drei Sender aus dem Ausland laut. Elizabeth Chanda vom Medieninstitut für das Südliche Afrika (Media Institute for the Southern Africa, MISA) reagierte „äußerst schockiert“ über die Entwicklungen im Land. Die Berichterstattung von Muvi TV sei laut Einschätzungen von MISA auch im laufenden Wahlprozess „vergleichsweise fair und ausgewogen“ gewesen.

Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte das Vorgehen der Regierung als „absolut unverhältnismäßig“. Die Organisation prangert nicht nur in Sambia drastische Attacken auf die Medien an. „In ganz Afrika machen Verstöße gegen die Pressefreiheit Journalisten zunehmend das Leben schwer“, so RSF. Die Organisation verlangt von der sambischen Regierung eine „sofortige Rückgabe der Lizenzen“ an die drei betroffenen Sender.

Dieses Ziel liegt aber nach Einschätzung von MacDonald Chipenzie wohl vorerst in weiter Ferne. Zwar hat die sambische Rundfunkbehörde inzwischen einen Beschwerdetermin gegen die Senderschließung anberaumt. Am 14. September wird es eine Anhörung von Vertretern der Sender geben. Die sambische Regierung habe aber weit mehr im Sinn, als die Schließung der drei aktuell betroffenen Radio- und Fernsehstationen, so Chipenzie. „Das hat doch System“, empört sich der Aktivist. „Seit Jahren schlittern wir auf einen Abgrund zu. Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit als Ganzes sind bedroht.“




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Sambia, Presse, Medien, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Schließung, Sender, Radiostationen, Reporter ohne Grenzen, Parteien, Wahl, Edgar Lungu, Opposition, Berichterstattung, Wahlmanipulation