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Mexiko: Chef der Bundespolizei muss gehen

Meldung vom 01.09.2016

Die Polizei in Mexiko arbeitet recht eigenmächtig. Jetzt haben Menschenrechtler den mexikanischen Polizeichef vieler Gesetzesverstöße bezichtigt. In seiner Amtszeit sollen Menschen willkürlich ermordet worden sein. Er muss seinen Posten aufgeben.

Vor knapp zwei Wochen hatte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) einen Bericht präsentiert, nach dem Bundespolizisten bei einem Einsatz im vergangenen Jahr 22 mutmaßliche Drogenkriminelle erschossen hatten, als sie bereits ergriffen waren und sich ergeben hatten. Zudem sollen die Beamten zwei Verdächtige gefoltert und den Tatort nach der Schießerei verändert und Beweise verwischt haben. Nun hat der mexikanische Staat Maßnahmen ergriffen und den Chef der Bundespolizei des Amtes enthoben: „Angesichts der jüngsten Ereignisse und auf Anweisung des Präsidenten hat Enrique Galindo seinen Posten aufgegeben“, stellte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong fest.

Die Polizei hatte eine Ranch in der Ortschaft Tanhuato besetzt, auf der Mitglieder des Drogenkartells Jalisco Nueva Generación militärisch trainiert worden sein sollen. Bei dem Einsatz wurden insgesamt 42 Verdächtige und ein Beamter umgebracht. Der Nationale Sicherheitsbeauftragte Renato Sales Heredia wollte den Einsatz zunächst noch in Schutz nehmen. Die Polizisten hätten in Notwehr geschossen und lediglich das Feuer der Angreifer erwidert, betonte er.

Allerdings hatte der Fall starke Ähnlichkeit mit der Schießerei von Tlatlaya im Jahr 2014, bei der Soldaten bei einer Kontrolle auf mutmaßliche Kriminelle schossen und 22 Menschen töteten. Später ergaben Nachforschungen, dass zumindest einige der Opfer erschossen wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten. Nur einer der beteiligten Soldaten musste wegen Ungehorsams eine einjährige Haftstrafe abbüßen, sechs weitere Soldaten sprach das Militärgericht frei, wie die Menschenrechtsorganisation Prodh angab. Das Urteil war im März 2016 der Öffentlichkeit mitgeteilt worden.

Internationale Organisationen und Menschenrechtsorganisationen beobachten die mexikanischen Sicherheitskräfte seit langem kritisch. Nach Angaben der UN sind Folter und Gewalt durch Polizei und Militär in Mexiko gang und gäbe. Jetzt will die Regierung offenbar einschreiten. Präsident Enrique Peña Nieto muss sich mit äußerst schlechten Umfragewerten auseinandersetzen und die immer wieder vorkommenden Skandale gefährden seine Regierungsarbeit.

Als neuer Chef der Bundespolizei wird Manelich Castilla antreten. Der Jurist war bislang Chef der Gendarmerie und kann Fortbildungen bei der US-Bundespolizei FBI, den kanadischen Mounties und der kolumbianischen Bundespolizei vorweisen. Der Personalwechsel solle eine transparente Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei beschleunigen, sagte Innenminister Osorio Chong. Der neue Chef werde sich außerdem der Ausbildung der Beamten in Menschenrechtsfragen widmen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Mexiko, Drogenkriminalität, Polizei, Polizeichef, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Erschießung, Enrique Galindo, Enrique Peña Nieto, Drogenkriminelle, erschossen