Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Mexiko: Trump-Besuch löst Regierungskrise aus

Meldung vom 14.09.2016

Obwohl der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Wahlkampf Mexiko immer wieder beschimpfte und verunglimpfte, lud ihn die mexikanische Regierung ein. Der Besuch löste einen politischen Tornado aus: Staatspräsident Peña Nieto muss sich von seinem engsten Kabinettsverbündeten verabschieden und die Regierung hat endgültig ihre Zustimmung im Volk verloren.

Der republikanische Kandidat für die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November, Donald Trump, hat seine Meinung über die mexikanischen Nachbarn nie zurückgehalten. „Drogenhändler“ und „Vergewaltiger“ bezeichnete er sie in seiner bekannt rüpelhaften Art. Eine Mauer werde er als Präsident hochziehen, und die Mexikaner müssten die Kosten dafür tragen.

Ausgerechnet diesem Donald Trump rollte nun die mexikanische Regierung den roten Teppich aus. Und Trump reiste an. Daraus entwickelte sich ein politisches Erdbeben, dessen unmittelbare Auswirkungen schnell spürbar wurden und dessen Nachbeben die Regierung noch lange in Atem halten wird. Dass die Einladung auch für die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, ausgesprochen wurde, ging in dem Skandal völlig unter.

Ob nun erwartet, erhofft oder befürchtet: Trump ließ es sich nicht nehmen zu kommen. Und damit nahm das Verhängnis seinen Lauf. Die Bemerkungen Trumps bereits zu Zeiten, als er noch nicht nominierter Kandidat der Republikaner war, hatten in Mexiko viele harte Maßnahmen zur Folge. Staatspräsident Enrique Peña Nieto feuerte sogar den mexikanischen Botschafter in Washington sowie einen Staatssekretär im Außenministerium, da sie den Trump-Äußerungen nichts entgegen setzen konnten.

Bereits damals stand die Meinung in der Öffentlichkeit fest. Vor allem die außenpolitischen Experten waren sich einig: Man kritisierte dieses Vorgehen als einen Fehler, da die mexikanische Regierung Trump damit einen Stellenwert einräume, der ihm nicht zukomme. Es wäre besser gewesen, ihn offiziell zu ignorieren. Auch die spätere Antwort der Regierung, Mexiko würde die Mauer nicht finanzieren, hielt die Mehrheit der Experten für überflüssig.

Die Experten fragen sich noch immer, was die mexikanische Regierung nach dieser Vorgeschichte dazu geführt hat, Trump einzuladen. Zudem wundern sie sich darüber, in welchem Ausmaß der Besuch außer Kontrolle geraten konnte.

Einen wichtigen Grund sah wohl Finanzminister Luis Videgaray: Er war besorgt, dass die Finanzmärkte angesichts der Trump-Äußerungen zu Mexiko einknicken könnten und entschied sich dafür, dass eine Annäherung geboten sei. Er drängte dann auch zu diesem Besuch. Es war sicherlich ein überlegter Schachzug, dessen Operationalisierung dann aber wohl nicht alle denkbaren Konsequenzen miteingeschlossen hatte.

So wurde alles auf der Ebene des Finanzministers geplant, nach jetzigen Erkenntnissen mit grünem Licht des Staatspräsidenten. Videgaray reichte später seinen Rücktritt ein. Mit ihm muss Staatspräsident Peña Nieto auf einen engen Vertrauten verzichten, der bereits als sein Nachfolger eingestuft wurde.

Aber nicht nur die Einladung als solche geriet zum Skandal. Der Ablauf des Besuches tat sein Übriges. Trump ordnete offensichtlich das Datum an, und keinem fiel auf oder niemand maß dem Bedeutung bei, dass der Besuch kurz vor dem jährlichen öffentlichen Rechenschaftsbericht des Staatspräsidenten von statten ging. Trump wurde zudem in einem Rahmen willkommen geheißen, der einem Staatsbesuch in nichts nachstand.

Das wäre vielleicht alles noch irgendwie erklärbar gewesen, wenn der Besuch in anderen Bahnen verlaufen wäre. Was die mexikanische Volksseele allerdings zum Kochen brachte, waren die Stellungsnahmen der beiden Politiker bei der Pressekonferenz. Trump behauptete, man habe die Finanzierung der Mauer nicht thematisiert, und Peña Nieto schwieg. Erst nach der Pressekonferenz berichtigte er, er sei sehr wohl auf das Thema eingegangen und habe klargestellt, dass Mexiko die Mauer nicht bezahlen werde.

Und dass Trump, auch wenn er in Mexiko versicherte, er würde sich von Freunden verabschieden, bei seiner Grundsatzrede zur Migrationsfrage wenig später das Gegenteil behauptete, war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Am 16. September, dem mexikanischen Nationalfeiertag, wird sich zeigen, wie der öffentliche Auftritt des Staatspräsidenten aufgenommen wird. Die Regierung, in den letzten beiden Jahren von einer Reihe von Skandalen erschüttert, bis hin zu den jüngsten Plagiatsvorwürfen gegen den Staatspräsidenten in seiner universitären Abschlussarbeit, kann sich in Umfragen nur noch auf eine deutlich unter 30 Prozent liegende Zustimmung stützen. Das ist, wie die Experten zusammenfassen, der schlechteste Wert einer Regierung, seit in Mexiko solche Erhebungen gemacht werden.

Mit der Einladung Trumps hat sich die Regierung Peña Nieto innenpolitisch so stark mit den USA verfilzt wie nie zuvor. Und außenpolitisch, wer auch immer im November in den USA Präsident wird, hat die Regierung sich auch keinen guten Dienst erwiesen. Dieses Kapitel mexikanischer Diplomatie-Geschichte wird mit Sicherheit auf dem Lehr-Programm für Nachwuchsdiplomaten stehen – allerdings kaum als nachahmenswertes Modell.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Mexiko, Dondal Trump, Besuch, Wahlkampf, Skandal, Rücktritt, Finanzminister, Diplomatie, Enrique Peña Nieto, Luis Videgaray, Regierungskrise, Rückhalt, Bevölkerung, Rechenschaftsbericht, Nationalfeiertag, Beschimpfungen, Mauer, Finanzierung