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Drehkreuze der Migration – Merkel zu Besuch in Mali, Niger und Äthiopien

 
Meldung vom 10.10.2016

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Sonntag (09.10.2016) zu einer dreitägigen Afrikareise aufgemacht. Einige der ärmsten Länder des Kontinents, Mali, Niger und Äthiopien, sind die Stationen ihrer Reise. Angereist ist sie mit schwerem Gepäck: „Fluchtursachen stärker bekämpfen“ lautet der Auftrag. Zudem bemüht sich Merkel – nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei – um eine Kooperation mit den Transitländern im Norden Afrikas wie Ägypten.

Fünf Jahre hat Angela Merkel keinen Fuß auf den Kontinent gesetzt. Doch spätestens mit der Flüchtlingskrise sind diese Länder wieder voll in den Fokus der Kanzlerin gerückt. Das Prinzip „Fluchtursachen bekämpfen“ soll gerade in Afrika umgesetzt werden. Auch, weil Deutschland und Europa hier in der Vergangenheit einiges falsch gemacht hätten, sagt Merkel deutlich: „Wir haben durch Kolonialismus sehr dazu beigetragen, dass manches in Afrika heute schwer möglich ist.“ Zum Beispiel wurden bei den Grenzziehungen nur die Rohstoffvorkommen und nicht die Besiedlung und das Zusammenleben von Stämmen und Völkern berücksichtigt, so die Bundeskanzlerin.

Wenn Merkel zunächst nach Mali und Niger reist, dann fällt der Rückschluss über die Gründe für diese Reiseziele nicht schwer: Es handelt sich um zwei Staaten, die zu Drehkreuzen der Migration geworden sind. Mali muss sich gegen islamistische Gruppen wie Al Kaida und Boko Haram zur Wehr setzen. Neben der französischen Armee sind dort im Norden in Gao auch mehrere hundert Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Der Nachbar Niger wiederum ist bitterarm, aber wurde dennoch zum Schleuserzentrum für viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Deutschland will auch hier mehr Soldaten einsetzen.

Der absehbaren Massenmigration junger Afrikaner nach Europa vorzubeugen, ist eine mühsame Aufgabe ohne Erfolgsgarantie. Die Hauptstadt Nigers, Niamey, rechnet heute (10.12.2016) mit 39 Grad. Die Reise der Kanzlerin aus dem nasskalten Berlin ins heiße Afrika ist nicht nur in Bezug auf das Wetter eine voller Kontraste. Niger ist extrem notleidend, wirtschaftlich schlecht aufgestellt und kann seiner Jugend kaum Perspektiven eröffnen. Von hier können nur wenige in den Westen fliehen. Nicht, weil sie nicht wollten. Sondern weil sie die Mittel dafür nicht haben. Wer kein Geld für Schlepper hat, hat keine Wahl, als zu bleiben. In Niger muss gleichwohl eine wichtige Weichenstellung für die europäische Flüchtlingspolitik vorgenommen werden, weil es Transitland ist: Flüchtlinge, die sich aus der Subsahara gen Norden machen, passieren dieses Land. Das Schlepperwesen hat sich längst zu einem florierenden eigenen Wirtschaftszweig entwickelt.

Für Merkel ist das bisher nur Theorie, nun verschafft sie sich selbst einen Eindruck. Es ist der erste offizielle Besuch eines deutschen Bundeskanzlers überhaupt, Helmut Kohl blieb vor 20 Jahren einmal nur für ein paar Stunden. Eine Übernachtung hielt das Auswärtige Amt für zu gefährlich.

Genauso wie mit dem Nachbarland Mali plant Deutschland mit Niger eine sogenannte „Migrationspartnerschaft“, in enger Übereinstimmung mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, deren Einfluss in beiden Ländern noch immer unübersehbar ist, und Italien, das händeringend Lösungen sucht, damit weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer kommen.

Die Rechnung einer solchen Partnerschaft soll folgendermaßen aufgehen: Ihr vernichtet das Netzwerk der Schlepper und Schleuser und sorgt so dafür, dass sich weniger Menschen illegal auf den Weg machen. Wir leisten Unterstützung dabei, dass eure Jugend auch im eigenen Land eine Zukunft hat, konkret etwa durch die Einrichtung von Schulen und Universitäten, langfristig durch die Ausweitung wirtschaftlicher Strukturen. Von purer Entwicklungshilfe nach klassischem Vorbild, sagt Merkel, müsse man nach und nach abrücken.

Soweit das Motto – und die Hoffnung. Denn ob die Rechnung aufgeht, ist fraglich. Eine Verbesserung der Lebensumstände könnte bei vielen die Sehnsucht nach Europa zunächst sogar vertiefen, warnen Experten. Man müsse langfristig denken, meint Merkel. Zehn bis zwanzig Jahre räumt sie einem Prozess ein, von dem Europa am Ende dies haben soll: keine katastrophalen Flüchtlingswellen aus Afrika.

Wie beschwerlich der Weg ist, zeigt sich im Nachbarland Mali, das am Sonntag das erste Ziel von Merkel war. Hier bezweckt eine Migrationspartnerschaft zunächst einmal den Aufbau von Sicherheit im Land, die durch islamistische Rebellenübergriffe aus dem Norden äußerst fragil ist. Der Friedensvertrag, der nur schleichend vorankommt, wird von einer UN-Mission begleitet, die auch knapp 600 Bundeswehrsoldaten unterstützen. Zudem bestehen zwei Ausbildungsmissionen, unter anderem für die Polizei des Landes. Merkel verspricht Mali außerdem mehr Finanzleistungen für Infrastruktur und Bildung. Afrika, so tönt die Kanzlerin, dürfe „seine besten Köpfe nicht verlieren“. Unbeschönigt lautet er Aufruf eher so: Bleibt zuhause!

Sicherheitsstrukturen, Wirtschaftsstrukturen, Migrationspartnerschaft – das sind Merkels Schlagwörter. In ihre Rede streut sie bunte Grafiken ein, die in blauen und roten Diagrammen das ganze Drama Afrikas vor Augen führen, für Mali und Niger etwa eine erwartete Verdopplung der Bevölkerung bis 2050 – und die Aufzeichnung der Fluchtrouten, die gen Norden führen. Das sei die Herausforderung, die auf Europa warte, und der Grund, warum es auch im deutschen Interesse liege, sich stärker in Afrika zu engagieren. Die neue elegante Lösung für die Migrationskrise lautet „Fluchtursachen bekämpfen“ – dass es möglicherweise europäischer, und besonders deutscher Hochmut ist, solche Fluchtursachen auf einem ganzen Kontinent eliminieren zu können, will derzeit keiner hören.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ZDF“, heute.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Afrika, Afrika-Reise, Staatsbesuch, Mali, Niger, Äthiopien, Fluchtursachen bekämpfen, Migrationspolitik, Massenmigration, Fluchtwelle, Zukunftsperspektive, Migrationspartnerschaft, Schlepper, Schleuser, Flüchtlinge, Entwicklungshilfe, Europa, EU, Mittelmeer, Transitländer