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Äthiopien: Ausnahmezustand verschärft – Reiseverbot für ausländische Diplomaten und Mediensperre

 
Meldung vom 20.10.2016

Die äthiopische Regierung hat Samstagnacht (15.10.2016) neue harte Maßnahmen zur Durchsetzung des Ausnahmezustandes bekannt gegeben. So dürfen ausländische Diplomaten sich nur noch in einem Umkreis von 40 Kilometern frei in dem Raum um die Hauptstadt Addis Abeba bewegen. Alle weiteren Reisen müssen von den Behörden erlaubt werden. Den Medien wurde ein Maulkorb angelegt.

Entlang aller Hauptverkehrsstraßen wurde eine 25 Kilometer breite „rote Zone“ geschaffen. Dort wurde die Bewegungsfreiheit reglementiert. Außerdem darf niemand Waffen oder entzündbare Flüssigkeiten bei sich führen. So soll neuen Brandanschlägen auf Großfarmen von Investoren sowie Industrieprojekte und Staatseinrichtungen vorgebeugt werden. In unmittelbarer Nähe solcher Gebäudekomplexe herrscht strenge abendliche Ausgangssperre.

Streng untersagt wurde auch, ausländische Radio- oder Fernsehsendungen regierungskritischer Medien zu hören oder zu sehen. Politischen Parteien wird de facto jede Meinungsäußerung zur prekären Sicherheitslage verboten. Auch die Führer religiöser Bewegungen sowie Schulen und Universitäten dürfen keinerlei politische Äußerung mehr wagen. Um keine neuen Generalstreiks aufkommen zu lassen, haben die Geschäftsleute jetzt die Auflage, ihren Laden während der normalen Öffnungszeiten immer geöffnet zu halten.

„Doch so wird der zivile Ungehorsam der über staatliche Willkür und Menschenrechtsverletzungen aufgebrachten Oromo nicht zu brechen sein“, sagte der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius. Denn selbst Kleinbäuerinnen haben jetzt die Versorgung der größeren Städte mit Nahrungsmitteln eingestellt und veräußern ihre Ware nicht mehr an die Städter. „Auf die Wirtschaft Äthiopiens kommen durch die Proteste und Angriffe auf Projekte ausländischer Investoren Milliardenverluste zu. Äthiopiens Wirtschaftswunder droht ein steiler Absturz, wenn die Regierung nicht endlich umdenkt und unabhängige Untersuchungen der Übergriffe auf Demonstranten zulässt.“

Der Ausnahmezustand tangiere nicht die verfassungsmäßigen Menschenrechte, verkündete Premierminister Hailemariam Desalegn angesichts der durchgreifenden Bestimmungen. Doch die jetzt veröffentlichten Details der Regelung machen einen anderen Eindruck: Zu alledem müssen jetzt auch noch öffentliche Versammlungen angemeldet werden. Auch die Geste des Oromo-Protests, die Marathonläufer Feyisa Lilesa bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro weltbekannt machte – über dem Kopf verschränkte Handgelenke – wurde verboten.

Sicherheitskräfte können ohne Gerichtsbeschluss Menschen festnehmen und Hausdurchsuchungen vornehmen. Wer die Nachrichten der regierungskritischen Fernseh- und Radiosender Oromia Media Network und Ethiopian Satellite Television and Radio sieht oder hört, hat einen fünfjährige Haftstrafe zu befürchten. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook ist durch Internetblockaden massiv gestört.

Inzwischen sind immer mehr Menschen in Sorge – allen voran die Angestellten in Medienhäusern,
die anonym bleiben wollen. Viele unabhängige Journalisten und Blogger wie der Deutsche Welle-Journalist Tesfalem Waldyes sind bereits in der Vergangenheit willkürlich ins Gefängnis geworfen worden. Private Zeitungen wurden blockiert, weil die Druckereien streiken, meldete Journalist Getachew Worku von der Zeitung Ethio Mehdar: „Die Regierung und regierungsnahe Institutionen können den Ausnahmezustand für ihre Zwecke ausnutzen. Daher drucken private Druckereien keine Magazine mehr, die sich mit Politik, Wirtschaft und sozialen Fragen beschäftigen.“ Man habe im Gespräch mit Regierung und Justizministerium nach Antworten gefragt, sagt Worku – vergeblich.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de

Schlagwörter: Äthiopien, Ausnahmezustand, Reiseverbot, Diplomaten, Opposition, Ausgangssperre, Internetsperre, Demonstrationen, Oromo, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Medien, Hailemariam Desalegn, Festnahme, Streiks, Addis Abeba, rote Zone, Bewegungsfreiheit, Einschränkungen