Nicaragua: Wahlsieg Hand in Hand – Die Ortegas bleiben an der Macht

Der Staatschef Daniel Ortega hat in Nicaragua die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seine Frau Rosario Murillo darf ihm künftig ganz offiziell als Vizepräsidentin zur Seite stehen. Die Opposition will das Ergebnis anfechten.

Daniel Ortega ist für eine weitere Amtsperiode in Nicaragua an der Macht. Ortega habe nach Auszählung von einem Fünftel der Stimmen mehr als 71 Prozent Zustimmung erhalten, teilte der Oberste Wahlrat am Sonntagabend (06.11.2016) mit.

Die Wiederwahl des Linken bezweifelte niemand, auch in Meinungsumfragen lag Ortega weit vorne und konnte auf eine Zweidrittelmehrheit bauen. Die fünf Kandidaten kleinerer Oppositionsparteien hatten zusammen lediglich zehn Prozent der Wähler auf ihrer Seite.

Die Opposition will das Ergebnis nicht akzeptieren. Sie hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen, weil Ortega mit fragwürdigen Methoden die Arbeit der wichtigsten Oppositionspartei eingeschränkt hatte. „Das war keine freie und transparente Wahl“, beschwerte sich Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von den Wahlen ausgeschlossen worden war. „Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung.“ Laut einer Sprecherin des Oppositionsbündnisses belief sich die Wahlbeteiligung auf unter 30 Prozent. „Das ist die höchste Enthaltung in den vergangenen 30 Jahren.“

Der 70-jährige Ortega war in dem kleinen zentralamerikanischen Land bereits von 1985 bis 1990 an der Macht. 2006 und 2011 wurde der ehemalige Guerillaführer erneut im Amt bestätigt. Dieses Mal wurde sogar seine Frau Rosario Murillo in die Regierungsgeschäfte eingeschleust, indem sie für den Posten der Vizepräsidentin aufgestellt wurde. In den vergangenen zehn Jahren hat der 70-Jährige ihr immer mehr Aufgaben zugespielt, sie galt als „Strippenzieherin“ hinter den Kulissen.

Nun wird die Regierung des Landes mehr denn je zum Familienbetrieb. Sollte der bereits fast 71-jährige Ortega sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Ende ausüben können, würde Murillo an seine Stelle rücken und damit für Kontinuität im Sinne der Familie sorgen. Und auch die nächste Generation der Familie sitzt bereits an den Schaltstellen der Macht. Sieben Kinder des Paares fungieren als wichtige Führungspersönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Medien des mittelamerikanischen Landes.

Trotz autokratischer Regierungsweise sind die Ortegas bei manchen im Volk beliebt. Viele Nicaraguaner rechnen es Murillo hoch an, dass sie sich um die Einführung von Sozialprogrammen gekümmert hat. Diese verschaffen der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront konstant große Beliebtheit. Zudem punktet die Regierung mit einem steten Wirtschaftswachstum und einer im Vergleich zu Honduras und El Salvador niedrigen Kriminalitätsrate.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

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