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Global: Tag der Menschenrechte – In mehr als 120 Ländern wird gefoltert

Meldung vom 13.12.2016

Alljährlich am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte gefeiert. Er wurde als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eingerichtet, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Am diesem Tag machen Politiker, Menschenrechtler und kirchliche Einrichtungen weltweit auf die Bedeutung, Universalität und die Verletzung dieser Rechte aufmerksam. Den Forderungen zum Trotz wurden im vergangenen Jahr in mehr als 120 Ländern Menschen gefoltert und getötet.

„Die Lage ist alarmierend“, erklärt Markus N. Beeko. Der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International warnt davor, dass Menschenrechte in immer mehr Staaten verletzt oder gar nicht erst angewandt werden. Vor allem zivilgesellschaftliche Aktivisten und Organisationen geraten zunehmend unter Druck – sei es in Russland, der Türkei oder China. Darum fordert Beeko: „Die Europäische Union ist gefordert, ihre eigenen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit durchzusetzen.“

Die Menschenrechte dürften nicht anderen Interessen geopfert werden. Doch genau dies stellen Amnesty und andere Nichtregierungsorganisationen fest. „Ich glaube, dass wir uns auf eine Zeit zubewegen, wo manche sagen: Machen wir uns von bestimmten Prinzipien frei, wo doch das Leben so kompliziert ist. Oder im Falle von Russland, China und den USA wird einfach aus Resignation gesagt: Die sind eh stärker, deshalb lassen wir es ihnen durchgehen. Wir sehen das doch mit Syrien – wir können ihnen das nicht durchgehen lassen! Für die große Gruppe der Staatengemeinschaft ist dies unser Schutz gegen Unberechenbare wie Putin, Trump und Erdogan – die Menschenrechte schaffen den Rahmen!“

„Immer wieder, und leider auch im Westen, wird die Bedeutung der Menschenrechte relativiert“, beklagt auch Christoph Strässer. Der SPD-Politiker hatte von 2014 bis Februar 2016 das Amt des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe inne. Er hat im Falle von China selbst erfahren, wie Machthaber sich verhalten, wenn sie aufgefordert werden, die Menschenrechte in ihrem Land anzuwenden. „Da gibt es dann eine dreistufige Reaktion: 1. Das geht Sie nichts an. 2. Wir sind dabei und 3. Wir würden die Todesstrafe ja abschaffen, aber die Menschen wollen sie.“

Er ist auch mit dem Spannungsfeld zwischen Realpolitik und Menschenrechten vertraut: „Natürlich haben wir Beziehungen auch mit Ländern, wo uns die Situation im Land nicht gefällt. Die Frage ist doch eher: Wie gehen die deutsche Politik und die Wirtschaft damit um?“ Deswegen stellen Menschenrechtsorganisationen und Politiker für 2017 die provokative Frage: „Menschenrechte – wieviel sind sie noch wert?“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Deutschlandradio“, dradio.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Menschenrechte, Tag der Menschenrechte, 10. Dezember, UN, Vereinte Nationen, Amnesty International, Menschenrechtsverletzungen, Markus N. Beeko, Folter, Verfolgung, Diskriminierung, Todesstrafe, Aktivisten