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Kenia: Parlaments-Schlägerei wegen neuem Wahlgesetz

Meldung vom 06.01.2017

Eigentlich hatten Regierung und Opposition in Kenia schon eine Übereinkunft über die Wahlrechtsreform erzielt. Weil die Regierungskoalition aber in letzter Minute noch Änderungswünsche anbrachte, ist im Parlament ein heftiger Tumult ausgebrochen – und es blieb nicht nur bei Beschimpfungen.

Aggressionen im kenianischen Parlament. Wütende Abgeordnete stoßen sich gegenseitig, schütten Wasser über den jeweiligen Gegner und gebrauchen auch ihre Fäuste. „Wieso schlägst Du den alten Mann?“, schreit einer erbost. „Das ist Pfefferspray“, ruft ein anderer. Die chaotischen Ereignisse sind nur auf einem wackeligen Smartphone-Video festgehalten.

Die übliche Live-Übertragung der Sitzung wurde kurzerhand unterbrochen,
die Presse des Saales verwiesen. „Wir sind nicht sicher, was hier passiert“, erklärt der Parlamentsreporter im kenianischen Fernsehen fassungslos. Kurze Zeit später tritt die Opposition geschlossen den Rückzug an.

„Weil ein Freund in der Regierungskoalition mit gesagt hat, dass Waffen auf uns gerichtet waren“, rechtfertigt der Abgeordnete Jakoyo Midiwo den Abgang. Die Opposition ist aufgebracht über eine Wahlgesetzreform, die kurz vor Weihnachten noch vom Parlament abgesegnet werden sollte. Der wichtigste Konfliktpunkt: Falls sich das elektronische System nicht bewährt, sollen Wähler und Wahlstimmen manuell erfasst werden.

„Der einzige Grund für eine manuelle Auszählung ist Wahlfälschung zugunsten der Regierungskoalition“, kritisierte Oppositionsführer Moses Wetangula. Die Skepsis ist groß, schließlich sind in der Vergangenheit schon mal Tausende längst verstorbene Regierungsanhänger manuell erfasst worden und auf dem Papier plötzlich wieder auferstanden, um ihre Stimme abzugeben.

Raila Odinga, der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat, bemühte sich, den Streit zu schlichten: „Wenn wir verlieren, akzeptieren wir das. Aber wir treten nicht zu einer Wahl an, bloß um pauschal Manipulationen abzusegnen.“

Eigentlich hatte die Wahlgesetzreform nach monatelangen mühsamen Gesprächen zwischen allen Parteien endgültig Gestalt angenommen. Doch die Änderungen in letzter Minute vor der Abstimmung haben der Opposition zugesetzt.

„Uhuru Kenyatta ist ein Weiberheld, ein Dieb“, rief die Abgeordnete Millie Odhiambo hysterisch. „Wir respektieren ihn nicht, er ist dämlich.“ Besorgniserregender als die skandalträchtigen Beschimpfungen des Präsidenten waren die Drohungen ihrer Mitstreiter. „Das ist der Beginn eines langen Kampfes. Wir müssen ihn auf die Straße tragen, und wir werden ihn bis zum bitteren Ende kämpfen.“

Sofort werden Erinnerungen an die Gewaltausbrüche nach den Wahlen 2007 wach. Oder man denkt daran, wie erst im vergangenen Jahr blutige Proteste gegen die damalige Wahlkommission das Land in Schach hielten. Die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Joyce Laboso redete den Streithähnen schließlich ins Gewissen: „Wir müssen wirklich nicht bis zu diesem Punkt gehen. Ich möchte den Kenianern persönlich sagen: Bitte orientiert Euch nicht daran, was in diesem Haus passiert.“

Einen Trost gibt es aber immerhin: Die zweite Kammer des Parlaments hat den Konflikt vorerst mildern können. Zumindest die Straßenproteste wurden bis zur nächsten Debatte vertagt. Allerdings verfügt die Regierungskoalition auch im Senat über die Mehrheit der Sitze. Was geschieht, wenn der Senat der Reform ebenfalls zustimmt, ist derzeit noch nicht abzusehen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Deutschlandfunk“, dradio.de

Schlagwörter: Kenia, Wahlreform, Wahl, Wahlgesetz, Parlament, Faustkämpfe, Gewalt, Krawalle, Wahlrecht, Wahlrechtsreform, Registrierung, Regierungskoalition, Beschimpfungen, Raila Odinga, Uhuru Kenyatta, Opposition, Unruhen, Proteste, Wahlfälschung, Politiker