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Mexiko: Entfesselte Wut – Landesweite Unruhen wegen Benzinpreiserhöhung

 
Meldung vom 13.01.2017

In Mexiko haben sich die Krawalle wegen der Benzinpreiserhöhung zu einer landesweiten Revolte hochgeschaukelt. Inzwischen werden überall Tankstellen besetzt, Geschäfte geplündert, Straßenbarrikaden hochgezogen. Die Menschen sind wütend über die hohen Benzinpreise – und ihre gierige und unfähige Regierungsspitze. Hinzu kommen die schlechten Zukunftsperspektiven wegen Donald Trump.

Wenn ein Präsident innerhalb weniger Tage zwei Mal in einer Fernsehansprache an sein Volk herantritt, dann läuft etwas schief im Staat. In Mexiko ließ sich Staatschef Enrique Peña Nieto am vierten und neunten Tag dieses noch jungen Jahres im Fernsehen sehen. Er wollte den sozialen Protest schlichten, der seit Neujahr das ganze Land erfasst hat.

Mindestens sechs Menschen kamen dabei schon ums Leben und Dutzende wurden verletzt. Hunderte Geschäfte wurden ausgeraubt, vor Tankstellen wurden Brände gelegt und Straßenbarrikaden aufgetürmt. Es gab mehr als 1.500 Festnahmen, meldete die Polizei. Angesichts der Aggression der Menschen fiel Peña Nietos Ansprache bei seinem ersten Auftritt rat- und hilflos aus, beim zweiten Mal bemühte er sich immerhin, entschlossen und handlungsstark zu wirken.

Den plötzlichen Aufruhr verursachte der „Gasolinazo“, so bezeichnen die Mexikaner die Erhöhung der Benzinpreise um 20 Prozent zum Jahreswechsel. Der teurere Brennstoff hatte weitere Preisschübe bei Strom, Gas und Nahverkehr zur Folge. Für viele der rund 50 Millionen Menschen im Land, die ohnehin schon an der Armutsgrenze vegetieren, sind diese Erhöhungen der Lebenshaltungskosten eine Bedrohung für ihr Leben.

Der „Gasolinazo“, so scheint es, hat das Fass zum Überlaufen gebracht bei einer Bevölkerung, in der sich seit Langem schon Unmut über die Regierung angesichts von Korruption, Inflation, Absturz der Währung, fehlenden Reformen und gleichzeitiger Arroganz der politischen Klasse breit gemacht hat.

„Die Spritpreiserhöhung hat das Feuer an die Lunte gelegt“, erklärt María Antonia Casar, Präsidentin vom Verband Mexikaner gegen Korruption und Straflosigkeit (MCCI). „Die Menschen haben nicht vergessen, dass sich Abgeordnete und hohe Regierungsbeamte gerade noch ein Weihnachtsgeld von bis zu 25.000 Dollar genehmigt haben.“ Mexiko habe ein schwieriges 2017 zu erwarten, befürchtet Casar.

Ähnlich schätzt das der Politologe Gerardo Esquivel von der Hochschule Colegio de México ein. Selbst in den Krisenzeiten der Achtzigerjahre und während der Wirtschafts- und Finanzkrise 1994 sei die angespannte Stimmung in der Bevölkerung nicht so groß gewesen wie jetzt: „Es ist der perfekte Nährboden für eine Explosion.“

Die Wut der Menschen traf die Machthaber völlig unvorbereitet. Fast alle Minister vergnügten sich noch im Weihnachtsurlaub, Peña Nieto erfreute sich an einem Golf-Trip. Und wie üblich bei unerwarteten Ereignissen benötigte der Präsident einige Tage, bis er sich den Problemen stellte. Dann ließ er sich in die Wohnzimmer der Mexikaner ausstrahlen, streckte während seines achtminütigen Auftritts die Hand scheinbar Hilfe suchend in Richtung Kamera und fragte eindringlich: „Was hätten Sie gemacht an meiner Stelle? Die Alternative zu Erhöhung der Benzinpreise wäre gewesen, Schulen und Krankenhäuser zu schließen.“

Mexiko kann die künstlich niedrig gehalten Treibstoffpreise eigentlich schon lange nicht mehr aufrechterhalten. Der gefallene Ölpreis und die geringen Raffineriekapazitäten machen den Kraftstoff immer teurer, denn das Land muss sein Öl billig ausführen und dann teuer als Benzin wieder einkaufen. Der chronisch ineffiziente staatliche Ölgigant Petróleos Mexicanos (Pemex) hat seit Jahren kaum Geld in den Bau von Raffinerien gesteckt.

Auf die Frage des Präsidenten konterten die Mexikaner in den sozialen Netzwerken mit aggressiven Antworten: „Korruption und Straflosigkeit bekämpfen, Spritgutscheine für Regierungsbeamte abschaffen, multinationale Unternehmen höher besteuern“, lauteten die Ratschläge. Oder auch: Das brandneue Präsidentenflugzeug zu einem guten Preis veräußern, das kostspieliger war als die „Air Force One“, die Ausgaben für die Garderobe der First Lady Angélica Rivera einstellen und zu guter Letzt – endlich abdanken.

Aber dieses Mal reichte es den Mexikanern nicht wie sonst, ironische Witze in Tweets loszulassen und den Aufruhr im Internet zu veranstalten. Jetzt versammeln sie sich auch auf der Straße und verlangen politische Konsequenzen. In 29 der 32 Staaten des Landes protestieren die Menschen seit dem Jahreswechsel lautstark gegen die Regierung, verbrennen Plakate Peña Nietos und fordern seinen Rücktritt.

Zu aller Anspannung kommt noch die Bedrohung, die von Donald Trump für Mexiko ausgeht. Der angehende US-Präsident hat in seiner jüngsten Ansprache erneut bekräftigt, dass einer seiner ersten Amtshandlungen der Bau der Mauer zwischen Mexiko und USA sein wird. Zudem will er amerikanische Unternehmen dazu zwingen, Arbeitsplätze nicht mehr nach Mexiko auszulagern. Das alles schürt die Zukunftsängste der Mexikaner.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Mexiko, Benzin, Benzinpreise, Krawalle, Proteste, Unruhen, Barrikaden, Gasolinazo, Erhöhung, Benzinpreis, Enrique Peña Nieto, Pemex, Regierung, Korruption, Donald Trump, Beamte