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Somalia: Präsidentenwahl im Flughafen – dem sichersten Ort Mogadischus

Meldung vom 08.02.2017

In Somalia werden am Mittwoch (08.02.2017) Präsidentenwahlen abgehalten. Für das höchste Staatsamt gehen 22 Kandidaten ins Rennen. Wahlberechtigt sind 275 Abgeordnete und 54 Senatoren. Eigentlich sollte der Präsident durch die gesamte Bevölkerung bestimmt werden, doch die Sicherheitslage ließ eine solch groß angelegte Wahl nicht zu. Dieses Projekt wurde auf das Jahr 2020 verschoben.

Die Wahl spielt sich in einer Halle des Flughafens der Hauptstadt Mogadischu ab. Der Flughafen wird von der Militärmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) gesichert. Unter den ausschließlich männlichen Kandidaten treten der amtierende Präsident Hassan Sheikh Mohamud und sein Vorgänger Sharif Sheikh Ahmed erneut an.

Ohne das zu verhehlen, haben die Kandidaten der Präsidentenwahl Millionen an US-Dollar für den Stimmenkauf ausgegeben, während die weit überwiegende Mehrheit der über 18-jährigen Somalier die Stimmabgabe lediglich als Zuschauer verfolgen kann. „Wir können nicht behaupten, dass das fantastisch war“, gibt der UN-Sonderbeauftragte für Somalia, Michael Keating, zu: „Aber eine bessere Möglichkeit gab es nicht.“

Statt einer freien Wahl tüftelten UN und Regierung ein kompliziertes Wahlsystem aus: 135 Clan- und Unterclanchefs, die vor fünf Jahren den Präsidenten noch unter sich auserkoren hatten, sollten 275 Gremien mit jeweils 51 Wahlmännern und -frauen besetzen. Diese gaben bereits im vergangenen Jahr ihre Stimme für die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments – das Oberhaus mit 54 und das Unterhaus mit 275 Abgeordneten. Heute nun obliegt diesen Parlamentariern die Entscheidung für einen neuen Präsidenten.

Neben den Favoriten – Sheikh Mohamud, dem bisherigen Ministerpräsidenten Omar Sharmarke – kandidieren auch Ex-Präsident Scheikh Sharif sowie der ehemalige Bürgermeister Mogadischus, Mohamed Nur alias Tarzan. Sie alle gehören zum politischen Establishment und haben nicht eben den besten Ruf in Bezug auf Korruption.

Vor der Präsidentenwahl in Somalia hat die Regierung scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es wurden ein Flugverbot und eine Ausgangssperre verhängt. Der Flughafen gilt als sicherster Ort in Bezug auf Anschläge. Die Ausgangssperre umfasst die Umgebung des Flugplatzes sowie die Stadtteile, in denen sich die Regierungsgebäude befinden. Die islamistische Terrorgruppe Al-Schabaab hatte gedroht, die Wahl mit Anschlägen vereiteln zu wollen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de

Schlagwörter: Somalia, Wahl, Präsidentenwahl, Flughafen, Mogadischu, Afrikanische Union, AMISOM, Sicherheit, Attentate, Wahlsystem, Al-Schabaab, Al-Shabaab, Clanchefs, Wahlmänner, Wahlfrauen, Hassan Sheikh Mohamud, Sharif Sheikh Ahmed