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Südsudan: Putschgerüchte – Ein Land kurz vor dem Zusammenbruch

Meldung vom 04.05.2017

Der jüngste Staat der Welt wird bereits des Völkermords bezichtigt. Angesichts zahlreicher Katastrophen sehen Südsudan-Experten nur noch einen ungewöhnlichen Ausweg.

Hunger, Krankheiten, Krieg – das jüngste Land der Welt rast mit ungeheurer Geschwindigkeit in den Abgrund. Besonders heftig tobt der Bürgerkrieg derzeit in der Region um das Städtchen Kodok im äußersten Norden des Südsudans. Dort haben nach Angaben der Ärzte ohne Grenzen (MSF) mehr als 40.000 Menschen vor der brutalen Gewalt Reißaus genommen und ihre Dörfer zurückgelassen. Sie schlagen sich jetzt bei Temperaturen über 40 Grad in der Wildnis durch, das Trinkwasser geht zur Neige.

Wegen der Gefechte können Hilfsorganisationen keine Laster mit Trinkwasser dorthin fahren lassen, zahlreiche ausländische Helfer wurden angesichts der Regierungsoffensive bereits in die Hauptstadt Juba zurückgeholt, das Hospital der Ärzte ohne Grenzen musste seinen Betrieb einstellen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier eine Cholera-Epidemie ausbricht“, prognostiziert MSF-Mann Marcus Bachmann. „Das Leben von Tausenden von Menschen steht auf dem Spiel“, sagt er. Unterdessen planen die Vereinten Nationen, die bereits in drei Distrikten ausgerufene Hungersnot auf weitere Teile des Landes auszuweiten.

In der Hauptstadt Juba sind indes Putschgerüchte im Umlauf. Die Kommandostrukturen der Streitkräfte seien kollabiert, erklärt der Chef einer von der Afrikanischen Union (AU) eingesetzten Beobachtermission, der ehemalige botswanische Präsident Festus Mogae. Statt der Zentralmacht weiter zu folgen, haben sich die Soldaten den regionalen Warlords angeschlossen. Gleich mehrere Generäle kündigten in den vergangenen Wochen dem von Präsident Salva Kiir geführten Militär die Gefolgschaft auf und riefen ihre eigenen Milizen ins Leben.

Die Regierungstruppen werden beschuldigt, nur die Interessen einer Bevölkerungsgruppe, der Dinka, durchsetzen zu wollen: Die UN attestieren dem Südsudan bereits einen Völkermord. Auch die Wirtschaft befindet sich in freiem Fall. Die Inflationsrate trudelt auf tausend Prozent zu, die Banken haben kein Bargeld mehr. Südsudans Budget speist sich zu mehr als 80 Prozent aus Erdöleinnahmen. Doch wegen des Krieges ist die Produktion des schwarzen Goldes auf ein Drittel geschrumpft, und auch die Erdölpreise sind drastisch gesunken. Nach Erkenntnissen einer UN-Kommission investiert die Regierung mindestens die Hälfte ihres Budgets, „vermutlich aber wesentlich mehr“, in den Kauf von Waffen.

Vor diesem Hintergrund haben Experten nun zu einem drastischen Schritt aufgerufen. Der Südsudan müsse so schnell wie möglich einer internationalen Verwaltung anbefohlen werden, verlangt die Direktorin des Washingtoner Afrika-Zentrums für Strategische Studien, Kate Almquist Knopf, und der frühere Koordinator des UN-Expertengremiums für den Südsudan, Payton Knopf: Dieselbe Methode hatte man einst in Kambodscha, Osttimor und dem Kosovo angewandt.

Man kann sich kaum einen krasseren Fall einer räuberischen, die Souveränität des Staates missbrauchenden Elite als im Südsudan vorstellen“, lautete es in einem vom prominenten Atlantischen Rat in Washington herausgegebenen Meinungsbeitrag der Autoren. Die Prognose, dass Ende 2017 die Hälfte der Bevölkerung entweder an Hunger gestorben ist, im Krieg getötet wurde oder sich in die Nachbarländer gerettet hat, stelle den Südsudan auf eine Stufe mit Ruanda oder Kambodscha.

Völkerrechtlich ist eine solche Maßnahme durchaus möglich. Nach Artikel 4 ihrer Verfassung kann die AU in einem Mitgliedsstaat eingreifen, wenn dort „Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen werden. Für die Einsetzung einer internationalen Verwaltung müsse man womöglich nicht einmal militärische Gewalt einsetzen, glauben die Autoren: Denn Südsudans Zivilgesellschaft würde einen derartigen Vorstoß durchaus begrüßen. Schwierig erscheint es aber, einen Konsens in der AU für ein solches Vorgehen zu erzielen. Schon für ein Waffenembargo gegen den Südsudan konnte nicht die notwendige Mehrheit erzielt werden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de

Schlagwörter: Südsudan, Zusammenbruch, Hunger, Krieg, Bürgerkrieg, Putsch, Militär, Warlords, Dinka, Nuer, Kommando, Streitkräfte, Salva Kiir, internationale Verwaltung, Zerfall, Trinkwasser, Regierungstruppen, Afrikanische Union, Menschenrechtsverbrechen