Sambia: Zündelnde Zustände – Ein Land verlässt den Weg der Demokratie

Überall im Staat Sambia gibt es kleinere und größere Brandherde. Der Frieden in dem einstigen Vorzeigestaat steht auf der Kippe. Man munkelt inzwischen, die Regierung drohe in eine Diktatur abzugleiten. Der Staatschef hält den Oppositionsführer im Gefängnis fest.

Sambia genoss bislang den Ruf als friedlichstes Land im Süden Afrikas. Schließlich war das Land einer der wenigen Staaten in der Region, der ohne bewaffneten Kampf von der britischen Kolonialmacht in die Unabhängigkeit übergehen konnte. Sambia war auch die erste Nation im Subkontinent, in der die herrschende Befreiungsbewegung friedlich durch Wahlen aus ihrer Machtposition gehebelt wurde. Sambier gelten als meist sanftmütige und tolerante Menschen: Doch nun scheint der Ruf nicht mehr zuzutreffen.

Seit die Patriotische Front (PF) unter ihrem Kandidaten Edgar Lungu im vergangenen August 2016 die Wahlen für sich entscheiden konnte, liegt vieles in der kupferreichen Nation im Argen. Die Partei für Nationale Entwicklung (UPND) unter Hakainde Hichilema lehnte den Wahlsieg Lungus ab und beschuldigte die vermeintlichen Wahlsieger der Manipulation. Die Opposition zog – bislang allerdings erfolglos – vor Gericht und verweigert sich seitdem jedem Auftritt des Präsidenten.

Gleichzeitig schlägt die neue Regierung gewaltig um sich: Sie reglementiert die Redefreiheit, nimmt Einfluss auf die Gerichtsbarkeit und lässt bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Polizei auftauchen.

Schließlich gab es im vergangenen Monat eine erste Eruption. Anlässlich des traditionellen Jahresfests im Königreich der Lozi, bei dem der Hofstaat des Monarchen in Booten auf dem Sambesi-Fluss vom Sommer in sein Winterquartier umzusiedeln pflegt, kollidierten die Fahrzeugkonvois der beiden Parteichefs und verkeilten sich ineinander: Keiner wollte dem anderen die Vorfahrt gewähren. Das hat Präsident Lungu offenbar nicht verkraftet: Als guter afrikanischer Staatschef duldet er nur untertänigen Gehorsam.

Wenige Tage später stürmte eine halbe Hundertschaft schwer bewaffneter Polizisten die Villa Hichilemas in der Hauptstadt Lusaka: Der Oppositionschef wurde bezichtigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Als sich der Hausherr, statt die Tür zu öffnen, in einem „safe room“ seiner Villa in Sicherheit brachte, warfen die Ordnungshüter Tränengas in das Haus, Hichilemas Angestellte musste Schläge einstecken, sein Arbeitszimmer wurde gefilzt. Seiner an Asthma erkrankten Frau zuliebe blieb dem Oppositionschef nach mehreren Stunden Belagerung schließlich keine andere Wahl, als die Tür zum „safe room“ zu öffnen. Seitdem harrt er wegen Hochverrats in Haft aus.

Hatten die Anwälte des Oppositionschefs darauf gesetzt, das Gericht würde dem Alptraum ein schnelles Ende bereiten, wurden sie bald ernüchtert. Obwohl die Anklageschrift voller Form- und inhaltlicher Fehler ist, stellte ein eingeschüchterter Amtsrichter fest, der Fall sei dermaßen schwerwiegend, dass er an die nächste Instanz weitergereicht werden müsse. Bis dahin bleibt Hichilema im Gefängnis, denn auf Hochverrat ist in Sambia keine Freilassung auf Kaution vorgesehen. Den Angaben seiner Angehörigen zufolge ist der 54-jährige Geschäftsmann inzwischen gesundheitlich schwer angeschlagen, und ihm wird die nötige ärztliche Hilfe verweigert. Sie befürchten nun, dass Hichilema unter den schlechten Bedingungen im Gefängnis sterben könnte.

Unterdessen stehen im einst friedlichsten Staat der Region immer wieder öffentliche Gebäude in Brand – oppositionelle Racheakte, meint die Polizei. Doch nach Auffassung der Opposition wird diese Brandstiftung eher den Regierungsagenten zugeschrieben, die dem Präsidenten einen Grund für die Ausrufung des Notstands verschaffen wollten. Beobachtern zufolge dauert es nicht mehr lange, bis Lungu tatsächlich das Ausnahmerecht verhängt.

Sambias Regierungspolitik strotzt nur so von „Manipulation, Patronage und der Einschüchterung politischer Gegner“, lautet es etwa in einem kürzlich veröffentlichen Hirtenbrief der katholischen Bischofskonferenz des Landes: „Wenn wir heute noch keine Diktatur sind, dann sind wir zumindest auf dem Weg dorthin.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Rundschau“, FR-online.de

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