Mexiko: Regierung späht Anwälte, Journalisten und Aktivisten aus

Die neuesten Enthüllungen über die mexikanische Regierung sorgen für Aufruhr: In Mexiko werden Anwälte, Reporter und Aktivisten überwacht. Die Regierung streitet diesen Vorwurf zwar ab, hat aber laut offiziellen Zahlen Millionen Dollar in Abhörsoftware gesteckt – und keinen Cent für den Schutz von Journalisten locker gemacht.

Kürzlich weilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mexiko und würdigte den G20-Partner für seinen wirtschaftlichen Fortschritt. Präsident Enrique Peña Nieto ließ sich das gerne gefallen und setzte bei der Pressekonferenz mit der Kanzlerin auf einen sehr staatsmännischen Auftritt. Dabei behauptete er, sein Land habe mit Deutschland zwei Werte gemeinsam: den Schutz der Menschenrechte und die Verteidigung des Rechtsstaates. Schon das erschien angesichts zehntausender Verschwundener und dutzender ermordeter Journalisten sowie einer Aufklärungsquote der Verbrechen von zwei Prozent wie ein Hohn.

Gut eine Woche später aber kann man dem Präsidenten die Behauptung noch weniger abnehmen angesichts von Enthüllungen der New York Times und Amnesty International in Zusammenarbeit mit mehreren Menschenrechtsorganisationen. Demnach hat Mexiko über Jahre hinweg Menschenrechtler, Journalisten, Anwälte der Familien der Ayotzinapa-Opfer und Antikorruptions-Kämpfer mittels Trojanern und anderer Malware ausgespäht. Unter den Betroffenen befindet sich auch der damals minderjährige Sohn von Carmen Aristegui, der bekanntesten Journalistin des Landes.

Die Software mit Namen Pegasus wird von dem israelischen Unternehmen NSO Group nur an staatliche Stellen veräußert. Die mexikanische Regierung kaufte diese Malware laut den Enthüllungen seit dem Jahr 2011 für eine Gesamtsumme von 80 Millionen Dollar. Angeblich sollten damit die Bosse der Drogenkartelle und mögliche terroristische Täter observiert werden. Faktisch wurde sie aber dazu eingesetzt, die Mitglieder der Zivilgesellschaft und unliebsame Journalisten zu kontrollieren.

„Wir sind die neuen Staatsfeinde“, erklärt Juan E. Pardinas zynisch. Pardinas ist Generaldirektor des mexikanischen Instituts zur Wettbewerbsförderung (IMCO). Sein Mobiltelefon und das seiner Frau wurden mit der Abhörsoftware versehen. „In unserer Gesellschaft ist die Demokratie erodiert“, sagt Pardinas, der überhaupt keine Ambitionen hat, eine linke Revolution anzuzetteln.

Die Fernseh- und Radiojournalistin Aristegui, die für ihre Arbeit 2015 das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte, hat immer wieder Kritik an der Regierung verlauten lassen und einen Korruptionskandel enthüllt, in den auch die Frau von Präsident Peña Nieto verstrickt war. Für Aristegui steht fest, dass die mexikanische Regierung hinter der Spionage steckt. „Präsident Peña Nieto muss sich dazu erklären“, verlangt sie. „Wie kann es sein, dass unsere Steuergelder für die Spionage von Journalisten und Menschenrechtlern ausgegeben werden?“ Und unverblümt wendet sie sich direkt an Peña Nieto: „Wozu sind Sie noch fähig, niederträchtiger Präsident“?

Die Regierung stritt die Anschuldigungen ab. In einer knappen Stellungnahme gab das Präsidialamt bekannt, man könne keinerlei Beweise vorlegen, dass die Regierung Drahtzieherin dieser Spionageangriffe sei. Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong legte noch nach und behauptete, das Kabinett von Präsident Peña Nieto weise die Lauschangriffe auf Journalisten, Menschenrechtsvertreter und Nichtregierungsorganisationen entschieden zurück. Einen Tag später trat die Sonderstaatsanwaltschaft in Aktion und leitete für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit Ermittlungen ein.

Sollte ein Körnchen Wahrheit in den Behauptungen der Regierung stecken und sollte man den Gedanken zulassen, dass die Regierung nicht aktiv die mexikanische Zivilgesellschaft ausspioniert, dann gibt es aber nur eine Schlussfolgerung: Irgendwer im Regierungsumfeld oder die Geheimdienste haben sich der Software bemächtigt und sie für die illegalen Lauschangriffe verwendet. Auch bei dieser weniger wahrscheinlichen Variante gerät die Administration von Präsident Peña Nieto in Verruf.

Besonders empörend ist die Tatsache, dass die mexikanische Regierung Millionen für Spionagesoftware ausgibt und damit Lauschangriffen auf Mitglieder der Zivilgesellschaft den Weg ebnet. Zugleich aber ist ihr der Tod von sechs Journalisten allein in diesem Jahr offenbar so gleichgültig, dass sie kaum eine Stellungnahme dazu abgibt. Geld für Schutzprogramme für Medienschaffende wird nur dann zur Verfügung gestellt, wenn die Öffentlichkeit großen Druck ausübt. Auch die Aufklärung der Morde an den 43 Studenten von Ayotzinapa im September 2014 ist wieder zum Stillstand gekommen, weil offenbar keinerlei Absicht vorliegt, die wahren Schuldigen zu entlarven.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Handelsblatt“, handelsblatt.com

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