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Sambia: Krawalle, Brände, Sabotage – ein Land im Ausnahmezustand

Meldung vom 07.07.2017

Sambias Präsident Edgar Lungu hat den Ausnahmezustand im Land ausgerufen. Er wirft der Opposition vor, Brände zu legen, um seine Regierung zu behindern. Er hatte zuvor Parlamentarier aus dem Parlament verbannt und den Oppositionsführer hinter Gitter gesetzt.

Der Konflikt zwischen Sambias Präsident Edgar Lungu und der Opposition geht auf einen neuen Höhepunkt zu: Nach mehreren Großbränden, unter anderem in der Hauptstadt Lusaka, hat Lungu einen Ausnahmezustand über Sambia verhängt.

Für ihn ist klar, dass Regierungskritiker hier gezündelt haben: „Die Täter dieser unverantwortlichen Taten versuchen, meine Regierung unkontrollierbar zu machen“, empörte er sich. Sambia drohe, in Chaos und Anarchie abzugleiten.

Das Notstandsgesetz muss zunächst das Parlament durchlaufen; es könnte etwa eine Ausgangssperre, weitaus größere Handlungsfreiheit für Militär und Polizei sowie die Schließung privater Medienhäuser zur Folge haben.

Unter anderem wurde der größte Markt der Stadt durch einen flächendeckenden Brand zerstört. Obwohl die Ursache noch nicht eindeutig geklärt wurde, prangerte Lungu die Brände im staatlichen Fernsehen als „wirtschaftliche Sabotage“ an. Wenn er, um diese Sabotage einzudämmen, „einmal zum Diktator werde, habt Geduld mit mir“, erklärte er.

Seit der Verhaftung des Oppositionsführers Hakainde Hichilema im April 2017 verschärfen sich die politischen Spannungen in dem afrikanischen Staat. Hichilema war unter dem Vorwurf des Verrats ins Gefängnis gekommen, nachdem sein Konvoi angeblich dem Konvoi des Präsidenten die Vorfahrt abgeschnitten hatte. Er wird in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Im Juni wurden 48 Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Staatschefs für 30 Tage vom Parlament suspendiert – fast alle gehören der oppositionellen Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND) an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelte Hichilemas Inhaftierung als „zynischen Plan, um jegliche politische Opposition in Sambia mundtot zu machen“. Hichilema hatte Lungus knappen Wahlsieg im August vergangenen Jahres nicht akzeptiert und war dagegen vor Gericht gezogen. Der Oppositionsführer beschuldigt seinen Rivalen der Wahlfälschung und politischen Unterdrückung in Sambia. Der Staat im südlichen Afrika wurde bislang als politisch relativ stabil eingeschätzt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Sambia, Ausnahmezustand, Brände, Opposition, Verhaftung, Hakainde Hichilema, Präsident, Edgar Lungu, Krawalle, Sabotage, Lusaka, Markt, UPND, Vereinigte Partei für Nationale Entwicklung