Global: 122 Staaten planen Atomwaffenverbotsvertrag

An die 200 Staaten bestehen auf dieser Welt, je nach Anerkennung ein paar mehr oder weniger. Vertreter von 122 dieser Staaten – darunter Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko – haben sich am Freitag (07.07.2017) im New Yorker UN-Gebäude auf einen Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen verständigt, den die Teilnehmerländer ab dem 20. September 2017 ratifizieren sollen. Wenn sich mindestens 50 Staaten dem Vertrag anschließen, tritt er 90 Tage später in Kraft.

Ob das Inkrafttreten irgendwelche global spürbaren Folgen hat, ist allerdings fraglich. Die Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die zusammen ein Arsenal von etwa 16.300 Atomsprengköpfen haben, tragen nämlich – wenig überraschend – keinerlei Absichten, ihn zu unterzeichnen. Auch die Bundesrepublik Deutschland und die meisten anderen NATO-Staaten nehmen höflich Abstand.

Sie sind zufrieden mit dem von 191 UN-Mitgliedsstaaten (aber nicht von Indien, Israel, Pakistan, dem Südsudan und Nordkorea) anerkannten Atomwaffensperrvertrag, der eigentlich „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ genannt wird. In diesem Atomwaffensperrvertrag haben die Unterzeichner eingewilligt, die keine Atomwaffen haben, keine zu produzieren oder zu kaufen. Der Kreis der zum 1. Januar 1967 offiziell existierenden Atommächte wird dagegen durch Artikel vier des Atomwaffensperrvertrags nur zu „Verhandlungen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ ermahnt.

Xanthe Hall von der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die sich für den neuen Atomwaffenverbotsvertrag stark einsetzten, ist trotzdem zuversichtlich, dass er „Wirkung entfalten“ wird, weil er „den Besitz von Atomwaffen stigmatisiert“ und „den Druck zur Abrüstung erhöht“. Außerdem soll er besseren „Schutz für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation“ ermöglichen.

Doch kaum einer glaubt, dass Deutschland nun einen Schlussstrich unter die Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik setzen wird, weil der neue Vertrag „neben der Herstellung, dem Einsatz und den Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten“ untersage. Nichtunterzeichner wie die USA und die anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dürften sich von diesem angeblichen Rechtsanspruch wenig irritieren lassen.

Sascha Hach von der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die den Vertrag ebenfalls befürwortet, lobt das Abkommen als „konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten [UN-]Sicherheitsrat“, der seiner Meinung nach „in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“. Darüber hinaus seien nur Bio- und Chemiewaffen international ähnlich stark in Verruf geraten. Insgesamt gibt es seit bald 72 Jahren Atomwaffen.




Quelle: „Telepolis“, www.heise.de

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