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Uganda: Langzeitpräsident will Altersgrenze abschaffen

Meldung vom 27.09.2017

Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni will die in der Verfassung verankerte Altersgrenze für das Präsidentenamt abschaffen. Das hat für weitere Unruhen in dem immer autoritärer geführten Staat gesorgt. Dabei wurden Oppositionsführer und Parlamentarier verhaftet.

Nach Demonstrationen gegen eine umstrittene geplante Gesetzesänderung in Uganda hat die Polizei nach eigenen Angaben 48 Menschen in der Hauptstadt Kampala ins Gefängnis geworfen. Die Demonstranten sind derweil wieder freigelassen worden, werden aber unter anderem wegen Anstiftung zur Gewalt und Körperverletzung vor Gericht zitiert, wie Polizeisprecher Emilio Kayima am Samstag (23.09.2017) mitteilte.

Bei den Protestlern handele es sich hauptsächlich um Studenten. Allerdings wurden auch sechs Parlamentarier sowie der Bürgermeister von Kampala inhaftiert. Schon zuvor war der Oppositionsführer Kizza Besigye festgenommen worden, sagte ein Sprecher der oppositionellen Democratic Party, Kenneth Kakande. Sie würden sich allerdings nicht vor Gericht rechtfertigen müssen.

Vergangene Woche hatten sich etliche Menschen in Kampala zu Protesten versammelt. Hintergrund ist der Antrag eines Abgeordneten der Regierungspartei, mit dem die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten aufgehoben werden soll. Somit könnte der seit 1986 amtierende Staatschef, der 73-jährige Yoweri Museveni, bei der nächsten Wahl 2021 erneut antreten. Die Polizei trieb die Widerständler teilweise mit Tränengas auseinander und zerschlug weitere Demonstrationen, auch stürmte die Polizei zwei Nichtregierungsorganisationen und durchsuchte deren Büros.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Uganda, Demonstrationen, Altersgrenze, Präsident, Wahl, Yoweri Museveni, Gesetzesänderung, Opposition, Festnahme, Gericht, Kizza Besigye, Kampala, Langzeitpräsident