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Uganda: Prügeleien im Parlament – Streit um Altersgrenze für den Präsidenten eskaliert

 
Meldung vom 04.10.2017

In Uganda schaukelt sich der Konflikt um die Abschaffung einer Altersgrenze für das Präsidentenamt hoch. Letzte Woche kam es deswegen zu Prügeleien während einer Parlamentssitzung, die Abgeordneten gingen zudem mit Stühlen aufeinander los. Am Donnerstag (05.10.2017) soll die erste Lesung einer Verfassungsänderung im Parlament stattfinden.

Im Streit um eine Verlängerung der Amtszeit von Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni werden Gegner der Verfassungsänderung immer härter angefeindet. Mehrere Oppositionelle seien am Dienstag (03.10.2017) ins Gefängnis geworfen worden, darunter Kampalas Bürgermeister Erias Lukwago, erklärte ein Sprecher von Lukwagos Demokratischer Partei, Kenneth Kakande.

Zudem wurden mutmaßliche Granatenangriffe auf die Häuser von zwei Politikern gemeldet, gab die Polizei bekannt. Noch konnte man die Täter nicht finden, beide Vorfälle sowie ein ähnlicher Angriff vergangene Woche werden demnach geprüft.

Dies sei ein systematischer Versuch des Staates, „die Opposition zum Schweigen zu bringen und sie einzuschüchtern, damit sie die Abschaffung der Altersgrenze für Präsidenten nicht ablehnen“, betonte Parteisprecher Kakande.

Für Donnerstag ist die erste Lesung einer Verfassungsänderung im Parlament anberaumt. Der Entwurf beinhaltet, dass die Altersgrenze von 75 Jahren für Präsidenten abgeschafft wird. Somit könnte der seit 1986 amtierende 73-jährige Museveni bei der nächsten Wahl 2021 erneut antreten. Kaum einer zweifelt daran, dass die Verfassungsänderung angenommen wird. Doch es gibt auch vehemente Verfechter gegen diese Verfassungsänderung: Im Streit darum kam es in den vergangenen Wochen zu Prügeleien im Parlament sowie Protesten und etlichen Festnahmen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Uganda, Altersgrenze, Präsident, Yoweri Museveni, Verfassung, Verfassungsänderung, Prügeleien, Parlament, Proteste, Verhaftungen, Opposition