Haiti: Neues Steuergesetz lässt Bevölkerung ausbluten

Haitis Staatspräsident Moïse hat ein neues Steuergesetz durchgesetzt. Begünstigt werden davon besonders die Abgeordneten – die sollen künftig deutlich höhere Gehälter bekommen. Zur Kasse gebeten wird die völlig verarmte Bevölkerung Haitis. Die reagiert auch prompt – im Land sind zahlreiche Streiks ausgebrochen.

Ausgebrannte Schrottautos, riesige Müllberge auf Straßenkreuzungen und lodernde Reifen-Barrikaden haben in den letzten Tagen den Verkehr von Port-au-Prince immer wieder in einen riskanten Slalomparcour verwandelt. Der öffentliche Nahverkehr der haitianischen Hauptstadt ist aufgrund eines weitgehend befolgten zweitägigen Busfahrerstreiks zum völligen Stillstand gekommen.

Die Menschen sind aufgebracht über ein neues Steuergesetz der haitianischen Regierung von Staatspräsident Jovenel Moïse. Vor allem ist die arme Bevölkerung darüber empört, dass der 49 Jahre alte Agrarunternehmer sich selbst jetzt ein erhöhtes Budget von 2,2 Milliarden zugeschrieben hat, und die Abgeordneten sich gleichzeitig eine 74-prozentige Erhöhung ihrer Spesen, Abgeordnetendiäten, Mitarbeitergehälter und Reisekosten sichern wollen. Diese Auslagen sollen die etwa elf Millionen Bürger des Landes tragen, von denen bis zu 80 Prozent am Rande oder unter der Armutsgrenze von 1,50 Euro pro Tag leben müssen.

Besonders eine Verwaltungsgebühr für alle Bürger sorgt für Aufregung bei den Demonstranten. Umgerechnet rund 132 Euro Verwaltungssteuer im Jahr soll jeder entrichten, der „staatliche Dienstleistungen“ in Anspruch nehmen will. Fahrer von Tap-Tap-Bussen, meist Tagelöhner, mit denen der kaum vorhandene öffentliche Nah- und Fernverkehr am Laufen gehalten wird, müssen damit für ihre Fahrerlizenz mehr als ein Sechstel ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens von 820 Euro für die Verwaltung ausgeben.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Haiti, Steuer, Steuergesetz, Bevölkerung, Demonstration, Port-au-Prince, Jovenel Moïse, Verwaltungssteuer, Armut, Armutsgrenze, Streik, Abgeordnete